Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlich Beauftragter der Firma R. GmbH in ..., zu verantworten, dass diese Firma Anfang Juli 1998 sechs Packungen Orangensaft (Probenummer ZH 173/98) jeweils mit der Bezeichnung 'happy day 100 % Orangensaft', abgepackt jeweils in einem1-Liter-Tetrapack und mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 8.7.1999 versehe... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Formulierung "erklärt, suggeriert, mittelbar zum Ausdruck gebracht wird" in § 3 Abs 2 NWKV stellt eine umfassende Beschreibung aller möglichen Formen einer Mitteilung über Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels dar. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Nährwerteigenschaft unmittelbar angesprochen wird oder bloß mittel... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgt die optisch deutlich hervorgehobene Angabe "kein Zucker zugesetzt" auf der Vorderseite der Verpackung des gegenständlichen Produktes ohne erkennbaren Zusammenhang mit anderen Angaben über Zusammensetzung, Herstellung oder Rezeptur. Der Hinweis auf das Fehlen eines Zuckerzusatzes ist daher hier als näh... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels sind Charakteristika einer Ware, die Energie und Nährstoffe betreffen. Eine Aussage oder Darstellung wird nur dann zur nährwertbezogenen Angabe, wenn ihr der Erklärungsinhalt beigelegt werden kann, das betreffende Lebensmittel besitze auf Grund seines Energie- bzw. Nährstoffgehaltes be... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: "Mittelbar" im Sinn von § 3 Abs 2 NWKV sind Erklärungen, die erst durch eine bewusste - gedankliche - oder unbewusste Assoziation einen Bezug auf Nährwerteigenschaften ergeben (vgl zB Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht II, Kommentar zu § 2 der (deutschen) Nährwertkennzeichnungsverordnung, Rz 13). European... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine am 16. November 1928 gegründete Aktiengesellschaft, die im Bundesland Kärnten mehrere Seilschwebebahnen, Berg- und Schilifte betreibt, darüber hinaus aber auch Konzessionen zum Betrieb des Gast- und Schankgewerbes besitzt. Am Grundkapital der Gesellschaft waren zum 1. Jänner 1963 verschiedene Gebietskörperschaften mit insgesamt 97,51 v.H., zum 1. Jänner 1964 mit 98,99 v.H., zum 1. Jänner 1965 mit 99,40 v.H., zum 1. Jänner 1966 mit 99,58 v.H. und zum 1. ... mehr lesen...
