Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Klägerin hat ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Die Klägerin hat ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO zu berichtigen. Zu 2.): Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Warenkreditversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung (im Folgenden AVB) zugrundeg... mehr lesen...
Norm: WKV-AVG §2 Nr3
Rechtssatz: Die in § 2 Nr.3 der WKV-AVBgenannte Wendung „jede vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistete Zahlung" umfasst nicht auch außerhalb des Versicherungsverhältnisses liegende Geschäfte und nur Zug-um-Zug gegen Ausfolgung der Ware geleistete Zahlungen. Eine Anrechnung im Sinne des §2 Nr.3 WKV-AVB setzt demnach einen Bezug zum versicherten Geschäft bzw zum Versicherungsverhältnis voraus. In Betracht kommen vor al... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aAVB für die Exportkreditversicherung §10 Abs3WKV-AVB §2 Nr3
Rechtssatz: Werden nach einem Einzelversicherungsvertrag vom Versicherungsnehmer mit dem späteren Ausgleichsschuldner noch weitere (nicht versicherte) Geschäfte abgewickelt, so verstößt die Verpflichtung, die vom Ausgleichsschuldner auf versicherte und nicht versicherte Geschäfte bezahlten Quote zunächst allein auf die versicherten Geschäfte anzurechnen nicht gegen § 86... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eBAO §160 Abs2KVStG §2
Rechtssatz: Was als steuerpflichtiger Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber im Sinne des § 2 Z 1 KapitalverkehrssteuerG anzusehen ist, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Die Ansicht, daß darunter auch der Erwerb von Kommanditanteilen an einer Kommanditgesellschaft eine Kapitalgesellschaft gehört, zu verstehen sei, ist nicht offenbar gese... mehr lesen...
