Am 7. Jänner 1991 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Schriftstück mit folgendem (anonymisierten) Inhalt vorgelegt: "GLEICHSCHRIFT KAUFMÄNNISCHER VERPFLICHTUNGSSCHEIN (gemäß § 363 HGB und § 12 (7) KWG idF Nov. 1986-Erg. Kapital) der G- Bank Aktiengesellschaft über S 6.500.000,-- (in Worten: Schilling sechs Millionen fünfhunderttausend) Die G- Bank AG, 1060 W, T-Gasse, schuldet der A- Bank S 6.500.000,-- (in Worten Schilling sechs Millionen fü... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;HGB §363 Abs1;KVG 1934 §12 Abs1;
Rechtssatz: Beim kaufmännischen Verpflichtungsschein handelt es sich um ein Wertpapier. Bei Begebung eines Wertpapiers liegt regelmäßig ein kausales Geschäft zu Grunde. So ist der Bezogene eines... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken37/02 Kreditwesen
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;KVG 1934 §12 Abs1;KWG 1979 §12 Abs7;
Rechtssatz: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 12 Abs 7 KWG können über eingezahltes Ergänzungskapital Wertpapiere ausgegeben werden. Von welcher Art diese Wertpapiere sein müssen, ergibt... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;HGB §363 Abs1;KVG 1934 §12 Abs1;KVG 1934 §19 Abs1 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der von der belBeh in Anlehnung an Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz2, § 12, Pkt II.1.1, vertretene Standpunkt, mit Schuldverschreibungen ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSKVG 1966 §12 Abs1;GSVG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 GSKVG 1971 und § 14 Abs 1 GSVG enthalten zwingende, vom Parteiwillen unabhängiges Recht, wobei dem Formalversicherten gemäß Abs 4 dieser Gesetzesstelle die gleichen Rechtswirkungen wie aus der Pflichtversicherung zugute kommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSKVG 1966 §12 Abs1;GSVG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Für den Eintritt der Formalversicherung nach § 12 Abs 1 GSKVG 1971 und § 14 Abs 1 GSVG kommt es nicht darauf an, ob die nicht der Pflichtversicherung unterliegende Person anderweitig krankenversichert war oder ob durch die Weiterzahlung der Sozialversicherungsbeiträge eine Sozialversicherung überhaupt gewünscht... mehr lesen...
