Beim Beschwerdefall handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1997, 96/13/0070, (Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 11. April 1996, soweit er die Rückerstattung von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1989 bis 1993 betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften). Streitpunkt bildet die Frage der begünstigten Überstundenbesteuerung eines Lehrers, der an einer Höh... mehr lesen...
Streitpunkt im Beschwerdefall bildet die Frage der begünstigten Überstundenbesteuerung nach § 68 EStG eines Lehrers, der an einer höheren Bundeslehranstalt unterrichtet und in einem angeschlossenen Internat Erzieherdienste leistet. Zu einem gleich gelagerten Sachverhalt (bei weitgehender Wortgleichheit der angefochtenen Bescheide und der - von demselben Rechtsvertreter - erhobenen Beschwerden) hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag zu Zl. 99/13/0029 die Beurtei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §68;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §60a;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999130028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §60a;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/20 92/13/0182 1 Stammrechtssatz Die Steuerbegünstigung nach § 68 Abs 1 EStG 1972 kommt nur in Betracht, wenn die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung aller im einzelnen tatsächlich geleisteten Überstund... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §60a;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/28 94/13/0026 2 Stammrechtssatz Bei der in § 60a GehG geregelten Erzieherzulage kann im Hinblick auf die Komplexität der mit ihr abgegoltenen Dienstleistungen eine allenfalls als Zuschlag für Nachtarbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Fachlehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt tätig. Neben der vollen Lehrverpflichtung erbringt er dauernde Mehrleistungen (am Schuljahresbeginn festgelegt) sowie fallweise Mehrleistungen (Supplierung für erkrankte Kollegen). Außerdem erbringt der Beschwerdeführer zusätzliche Leistungen als Erzieher in dem der Schule angeschlossenen Internat und bezieht in dieser Eigenschaft eine Erzieherzulage gemäß § 60a Gehaltsgesetz 1956, mit der auch Sonntags- und Fe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;GehG 1956 §60a;
Rechtssatz: Bei der in § 60a GehG geregelten Erzieherzulage kann im Hinblick auf die Komplexität der mit ihr abgegoltenen Dienstleistungen eine allenfalls als Zuschlag für Nachtarbeit anzusehende Tangente nicht ermittelt werden (Hinweis E 9.7.1997, 94/13/0041). European Case Law Identi... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens, des mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheides und der von der belangten Behörde eingeholten Mitteilung über das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Im Jänner 1993 machte die Beschwerdeführerin erstmals die Richtigstellung der ihr zu nieder ausbezahlten Erzieherzulage geltend. Am 27. Mai 1993 erhielt die Beschwerdeführerin daraufhin einen Nachtrag zur Erzieherzulage für den Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1489;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §60a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0047
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen (hier: Erzieherzulage gemäß § 60a GehG) beginnt mit dem Tag... mehr lesen...
