Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §60 Abs1 Z1 lita;GehG 1956 §60 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde überschreitet den vom erstinstanzlichen Bescheid vorgegebenen Verfahrensgegenstand nicht, wenn sie anläßlich einer, vom Berufungswerber bekämpften betragsmäßigen Differenz zwischen
Spruch: und
Begründung: des einen Übergenuß f... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs6;GehG 1956 §60 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0030 E 26. Mai 1986 VwSlg 12160 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Im Anwendungsbereich der §§ 59 und 60 des Gehaltsgesetzes 1956 bleibt kein Raum für einen Größenschluss. Es muss angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine abschließende Regelung treffen wollte. Europ... mehr lesen...
