Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 2005 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1998 wurde er gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), der belangten Behörde dienstzugeteilt, wo er auf einem Arbeitsplatz der Verwendun... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, ob im Verständnis GEHALTSRECHTLICHER Bestimmungen von einer "dauernden" bzw.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34;GehG 1956 §36b idF 2001/I/087;GehG 1956 §38;GehG 1956 §75 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 2000/I/094;GehG 1956 §77a idF 2001/I/087;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Ansehung der Abgrenzung zwischen Verwendungszulage nach § 34 GehG und Verwendungsabgeltung nach § 38 GehG ausgesprochen, dass eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §105 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;GehG 1956 §34;GehG 1956 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Unterscheidung zwischen einer "dauernden" bzw. "nicht dauernden" (im Sinn einer "vorübergehenden" Verwendung) im Verständnis GEHALTSRECHTLICHER Bestimmungen ist m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§ 2 Z. 8 GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre 1997 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 6 übergeleitet. Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1. November 2001 bis (zum Ablauf des) 30. September 2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1. Oktober 2002 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106 Abs1;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2[Hier lautet der letzte Satz: Diese Rechtsprechung ist auch auf die für die Gebührlichkeit einer Dienstzulage nach § 105 Abs. 1 GehG 1956 und einer Verw... mehr lesen...
Der im März 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. April 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die Ruhestandsversetzung erfolgte mit amtswegig erlassenem Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 vom 25. März 2002. Ihr war eine durchgehende Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst wegen Krankheit ab dem 15. September 2001 vorausgegangen. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte der Beschwerdeführer (auf Grund seiner Ernennung) zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2[Hier Zusatz: Diese Ausführungen zur Verwendungszulage gelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses war er der Österreichischen Staatsdruckerei seit ihrer mit 1. Jänner 1982 erfolgten Ausgliederung zur Verwendung zugewiesen. Der zu diesem Zeitpunkt in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe B gestandene Beschwerdeführer war dort mit der Leitung der Abteilung "Personalwesen" betraut. Diese Abteilung war zunächst dem Geschäftszweig III... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §122 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1974/392;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines Anspruches auf Verwendungszulage inkludiert nicht jene eines solchen auf Verwendungsabgeltung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §122 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1974/392;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2[Hier: Die wiedergegebene Rechtsprechung ist daher auch im vorliegenden Fall (der einen Antrag eines Beamten auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte er der Verwendungsgruppe PT 4 an, war der Österreichischen Post AG zugewiesen und im Bereich des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG beschäftigt. In einer an die "Regionalleitung Schalter" (Oberösterreich) der Österreichischen Post AG übersandten Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 heißt es: "Betreff: Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob im Verständnis GEHALTSRECHTLICHER Bestimmungen von einer "dauernden" bzw. "nicht dauernden" (im Sinn von "vorübergehenden") Verwendung gesprochen w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §38;GehG 1956 §38a;GehG 1956 §77 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, dass bestimmte Zulagen, die an sich verwendungsbezogen gebühren, auch dann weiter zustehen, wenn eine Verwendung in diesem Dienst auf Grund eines Dienstunfalles nicht mehr möglich ist, folgt, dass das Besoldungsrecht ansonsten bei den Z... mehr lesen...
