Begründung: Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles das auf Zuerkennung einer Funktions- bzw Leistungszulage für die Dauer der Durchführung eines Projektes gerichtete Klagebegehren des als Vertragsbediensteten beschäftigten Klägers zur Gänze ab. Es ging wie das Erstgericht davon aus, daß eine vertragliche Zusage einer Zulage nicht existiere. Die geleisteten Dienste im Rahmen des Projektes, die im Rahmen der Dienstzeit verrichtet werden konnten, ... mehr lesen...
Norm: GehG §18
Rechtssatz: In § 18 GehG ist eine Art Akkordvergütung bzw Leistungsentlohnung geregelt, die nicht auf die zeitliche Dauer, sondern auf die Intensität der Arbeit abstellt. Entscheidungstexte 9 ObA 320/89 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 320/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS00597... mehr lesen...
Norm: GehG §18
Rechtssatz: Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber nicht einen konkreten individuellen Anspruch des einzelnen Beamten zum Ausdruck bringen, sondern nur die Rechtsgrundlage für die Erlassung genereller Normen zur Regelung von Mehrleistungsvergütungen schaffen. Entscheidungstexte 4 Ob 83/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 83/78 Veröff: DRdA 1980,216 (... mehr lesen...
Norm: GehG 1956 §18
Rechtssatz: Auf Mehrleistungsvergütungen gemäß § 18 GehG 1956 besteht bei Vorliegen der im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. VwGH vom 20.10.1965, Zl 450/65; Veröff: SozM ID,520 Entscheidungstexte 4 Ob 83/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 83/78 GlRS VwGH vom 21.02.1967, Z 1123/65 Verstärkter Senat; Beisatz: Unter Ablehnung vo... mehr lesen...
Norm: GehG §18GehG idF 24.GehGNov §19aGehG idF 24.GehGNov §20
Rechtssatz: Auf die Mehrleistungszulage, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch (Bodendienstzulage). Entscheidungstexte 4 Ob 15/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1977 4 Ob 15/77 Veröff: Arb 9574 4 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs2DVV 1960 §1DVV 1960 §2GehG §18JN §31 VI
Rechtssatz: Über die Zuerkennung der Belastungszulage entscheidet kein Senat, sondern der Präsident des OLG als "nachgeordnete Dienstbehörde" im Sinne der §§ 1 und 2 DVV 1960. Der OGH ist zu einer Delegierungsverfügung in dieser Sache weder als Dienstgericht noch in einer anderen richterlichen Funktion berechtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DorotheumsbedienstetenG BGBl 1958/161 §2GehG 1956 §18V über die Nebengebühren des Dorotheums BGBl 1958/198 §3
Rechtssatz: Eine Mehrleistungsvergütung ist schon begrifflich von der tatsächlichen Mehrleistung abhängig; auch wenn bei jahrelang gleichbleibenden Voraussetzungen die Zulage ebenfalls jahrelang gleich geblieben ist, kann sie sich mit der Veränderung der Voraussetzungen trotzdem ändern. Dazu bedarf es keines Vorbehaltes und keiner... mehr lesen...
Der Kläger steht seit 25. März 1957 als Vertragsbediensteter im Dienste der beklagten Republik Österreich. Am 30. April 1957 wurde ein Sonderdienstvertrag gemäß § 36 VBG. 1948 abgeschlossen, wonach er als Jugenderzieher beschäftigt wird und sein Beschäftigungsausmaß achtundvierzig Wochenstunden beträgt. Mit der Behauptung, er habe in der Zeit vom 25. März 1957 bis 25. September 1957 814 Wochentagsüberstunden leisten müssen, ferner in den Jahren 1957 und 1958 an vier Feiertagen acht un... mehr lesen...
Norm: GehG §18VBG 1948 §20VBG 1948 §22
Rechtssatz: Zum Anspruch eines Vertragsbediensteten auf Überstundenentgelt. Entscheidungstexte 4 Ob 136/60 Entscheidungstext OGH 25.10.1960 4 Ob 136/60 Veröff: SZ 33/113 = JBl 1961,329 = Arb 7291 Ähnlich VfGH vom 12.10.1964, B 252/63 Beisatz: Auf die Zuerkennung von Nebengebühren im Sinne des § 18 Abs 1, 3 und 4 GehG 1956 hat der Beamte... mehr lesen...
