RS OGH 1963/7/30 4Ob65/63

Eine Mehrleistungsvergütung ist schon begrifflich von der tatsächlichen Mehrleistung abhängig; auch wenn bei jahrelang gleichbleibenden Voraussetzungen die Zulage ebenfalls jahrelang gleich geblieben ist, kann sie sich mit der Veränderung der Voraussetzungen trotzdem ändern. Dazu bedarf es keines Vorbehaltes und keiner Einschränkung seitens des Dienstgebers bei Festsetzung oder bei Vereinbarung der Zulage.