Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Major (MBO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung) und wird bei der Heerestruppenschule (HTS) verwendet. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte im März 2016 eine Unterstützung für das berufsbegleitende Studium Elektrotechnik und Wirtschaft an der Fachhochschule Technikum Wien. In diesem Antrag führte er an, dass die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugeteilt. Sie ist Richterin an einem Landesgericht. 1.2. Mittels Bescheid vom XXXX 2017, XXXX wurde die regelmäßige Dienst der Beschwerdeführerin gem dem Mutterschutzgesetz 1979 ab XXXX 2018 bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt auf 50 v.H. ermäßigt (eine sogenannte „Teilau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.04.2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Abrechnung und Auszahlung von 85 Überstunden, die aus einem Zeitguthaben im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung resultieren würden. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 06.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass Zeitguthaben, welches sich aus der gleitenden Dienstzeit ergebe, gemäß § 49 Abs. 9 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 nicht als Überstunden gelten würde. Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst (seit 01.12.2019 Verwgr. M BO1) des Bundesheeres, XXXX , in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 16.12.2019 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung zur Auszahlung seiner beantragten, angeordneten, genehmigten geleisteten Überstunden ab 01.04.2017 bis 30.11.2019. I.2. Mit Schreiben vom 31.01.2020 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 01.01.2013 beantragte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 dahingehend abzuändern, dass die Ruhepause zur bezahlten Dienstzeit zähle und daher innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren sei, sowie eine diesbezügliche Bescheidausfertigung. Zusammengefasst führte er aus, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 sei rechtswidrig. Tatsächlich handle es sich dabei nicht um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem im
Spruch: genannten Bescheid führte das Kommando Logistik (in der Folge: die Behörde) aus, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers gemäß § 15 Abs. 6 GehG mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit "Bescheid [...] vom 04.02.2016" nach § 16 iVm § 15 Abs. 2 leg.cit bemessene pauschalierte Überstundenvergütung nunmehr mit Null neu bemessen werde. Dazu hielt die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 die für die Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin befindet sich als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist der Staatsanwaltschaft XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Bescheid des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft XXXX wurde die regelmäßige Wochendienstzeit der Beschwerdeführerin gem. § 50a BDG iVm § 206 RStDG um 25% auf 30 Wochenstunden herabgesetzt. 3. Am Montag, 05.011.2018, sowie am Dienstag, 06.11.2018, wurde die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 16.07.2018 richtet sich an das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG. 2. Das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31.10.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, diese Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 03.12.2018 wurde dem Beschwerdeführervertreter die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.12.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung von Überstunden in Höhe von 12 Stunden und 10 Minuten für den Zeitraum 09.10.2017, 19:20 Uhr bis zum 10.10.2017, 07:30 Uhr gemäß § 49 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 16 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956). Der Beschwerdeführer führte darin aus, dass er seit 01.01.2012 mit der Leitung des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik betraut sei. Dieser Arbeitsplatz h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe in einem öffentlichen-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu ihrer Ruhestandsversetzung stand sie an der Pädagogischen Hochschule Tirol in Verwendung, wo sie mit der Funktion einer Institutsleiterin für Berufspädagogik betraut war. 2. Mit Erledigung vom 23. September 2009 hatte der damalige Rektor der Pädagogischen Hochschule Tirol den "InstitutsleiterInnen, Servicestellenl... mehr lesen...
