Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a idF 1997/I/110;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §15 Abs3 Z1;GehG 1956 §16 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der gute Glauben im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 insoweit ausgeschlossen ist, als der Irrtum (Einbeziehung der Dienstabgeltung nach § 105a GehG 1956 in die Bemessungsgrundlage nach § 16 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört der Verwendungsgruppe E2b an und steht in der Gehaltsstufe 9. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 1999 bestätigte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer über seinen Antrag hin mit Bescheid der Dienst... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §16 Abs3;GehG 1956 §17 Abs2;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 GehG verweist bezüglich der Überstundenvergütung durch sein Klammerzitat auf § 16 GehG. Wenn § 16 Abs 3 letzter Satz GehG bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Überstundenvergütung ua einen Rückverweis auf die in § 15 Abs 3 GehG angeführten Zulagen enthält, dann kann dies bei vernünftiger Gesa... mehr lesen...
