Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde nach der Aktenlage mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 in die Dienstklasse V und mit Wirkung vom 1. Juli 1980 in die Dienstklasse VI ernannt. Mit Wirksamkeit vom 24. Februar 1983 wurde ihm eine mit A/VII/1 bewertete Verwendung zugewiesen. Davor hatte er einen Arbeitsplatz mit der Wertigkeit A/VII/2 inne. Mit einem am 22. Juli 1983 übernommenen Ernennungsdekret vom 11. Juli 1983 gelangte der Besch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §136 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung einer - zulässigen - Durchschnittsbetrachtung bestehen keine Bedenken gegen die Anordnung des § 136 Abs. 1 GehG 1956, wonach der vom Beamten am Tag seiner Ernennung in die Dienstklasse VII inne gehabte Arbeitsplatz an der am 1. Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis zu messen ist. Zum einen werden jene Beamte, die a... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §136 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Hatte der Beschwerdeführer am - allein maßgeblichen - Tag seiner Ernennung in die Dienstklasse VII einen Arbeitsplatz der Wertigkeit A/VII/1 inne, für den die am 1. Jänner 1994 geübte Beförderungspraxis eine Wartezeit von nur vier Jahren vorsah, so kam eine Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 136 Abs. 1 GehG 1956 n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §134;GehG 1956 §136 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §136 Abs6 idF 1995/043;GehG 1956 §138 Abs8;
Rechtssatz: Es mag zutreffen, dass die Innehabung eines lediglich mit A/VII/2 bewerteten Arbeitsplatzes in der Zeit vor dem 24. Februar 1983 unter Berücksichtigung auch der Aufholrichtlinien für den Beschwerdeführer zu einer Verzö... mehr lesen...
