Norm: HGB §377UGB §377
Rechtssatz: Von Amts wegen ist auf eine Verspätung der Mängelrüge nicht einzugehen. Entscheidungstexte 7 Ob 617/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 617/80 3 Ob 524/82 Entscheidungstext OGH 28.04.1982 3 Ob 524/82 Veröff: RZ 1983/22 S 71 6 Ob 876/82 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §863 HHGB §377 EUGB §377
Rechtssatz: In der Regel ist ein schlüssiger Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung der Verspätung der Mängelrüge etwa in der Verbesserungszusage (HS 1792, 1840 ua) oder im Verbesserungsversuch (HS 1777, SZ 48/56 ua) zu erblicken. Entscheidungstexte 5 Ob 675/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 5 Ob 675/80 Veröff: EvBl 1981/125 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §923ABGB §1053ABGB §1090 IIfKSchG §6 Abs1 Z9KSchG §9UGB §377
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages, der dem Leasingnehmer die Möglichkeit nimmt, die jedem Käufer einer Sache zustehen, z.B. wenn er nicht einmal das Recht hätte, die einem Käufer gegenüber einem Verkäufer zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 586/79... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2HGB §377UGB §377
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist von Amts wegen nicht wahrzunehmen. Wurde nun die Einwendung der Verspätung der Mängelrüge in der ersten Instanz unterlassen, aber in der zweiten Instanz nachgeholt und ist das Berufungsgericht darauf eingegangen, so stellt dies einen Prozeßrechtsverstoß dar, aber keinen der in § 503 ZPO erschöpfend aufgezählten Revisionsgründe. Aus dem Unterlassen der Einwendun... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §932 VIABGB §933 Abs2 IIIHGB §377 EUGB §377
Rechtssatz: Zum konkludenten Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede der Versäumung der Rügefrist. Entscheidungstexte 3 Ob 457/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 3 Ob 457/55 Veröff: SZ 28/237 1 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 12.02.1970 1 Ob 22/70 ... mehr lesen...
