1 Die Revisionswerberin ist eine 1981 gegründete Kommanditgesellschaft, die eine öffentliche Apotheke betreibt. Kommanditistin war seit 2009 die (vor 2007 gegründete) A Beteiligungs AG, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (im Folgenden: Kapitalgesellschaft oder Kommanditistin), die in den Jahren vor 2014 gemäß § 5 Z 14 iVm § 6b KStG 1988 steuerbefreit war; Komplementär war der Apotheker Mag. L. Die Kapitalgesellschaft hatte ihre Beteiligung - sie entspricht einer 49%igen... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 EStG 1988 §6 UGB EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 28.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2022 EStG 1988 § 4 gültig von 20.07.2022 bis 27.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht über den Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG eine Geldstrafe von € 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 138 Stunden) verhängt, weil er als Dienstgeber den D L. vom 23. Februar 2016 bis 17. Jänner 2017 als LKW-Lenker krankenversicherungspflichtig beschäftigt habe, ohne ihn vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. 2 Der Revisionswerber sei „Inh... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1ASVG §33 Abs1ASVG §35 Abs1UGB §1UGB §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0014 B 23. März 2017 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einem Einzelunternehmen treffen die Rechte und Pflichten den Einzelkaufmann, weil die Firma des Einzelkaufmannes keine juristische Person und damit nicht Träger von Rech... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) ist ein Unternehmen des internationalen IBM-Konzerns und führt die Bezeichnung "IBM Österreich" in ihrer Firma; ihre einzige Gesellschafterin ist die IBM Deutschland GmbH. In den vorgelegten Verwaltungsakten ist ein im Briefkopf den vollen Firmenwortlaut und die Geschäftsanschrift einerseits und die Bezeichnung "IBM" andererseits aufweisendes Schreiben an die belangte Behörde vom 5. Oktober 2001 enthalten, worin ausgeführt w... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;UGB §17; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0155 B 28. Februar 2007 2004/13/0152 B 28. Februar 2007 2004/13/0153 B 28. Februar 2007 2004/13/0154 B 28. Februar 2007
Rechtssatz: Bei einer natürlichen Person etwa ist zur Bezeichnung des Bescheidadressaten das Anführen ihres Vor- und Zunamens erfor... mehr lesen...
