Norm: UGB §48UGB §49UGB §126
Rechtssatz: Die Eintragung der Prokura für den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft bei einer GmbH & Co KG in das Firmenbuch ist nicht möglich. Die Erteilung der Prokura für die KG an einen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH würde dazu führen, dass in ein und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach §49 UGB beschränkte und eine nach §126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17HGB §15UGB §15UGB §49UGB §126
Rechtssatz: Der Gesetzgeber erstrebt den Schutz des Rechtsverkehrs in dessen Vertrauen darauf, dass Rechtsgeschäfte, die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind. Entscheidungstexte 1 Ob 137/00d Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 137/00d Veröff: SZ 73/186 6 Ob 224/07w ... mehr lesen...
