Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5ABGB §974
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Absperrung eines Weges durch Einschlagen von Pflöcken); Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 490... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Agrarbezirksbehörde Villach hat ein Verfahren zur Einzelteilung der Grundstücke der Agrargemeinschaft Nachbarschaft H. (im folgenden kurz als Agrargemeinschaft bezeichnet) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurden für die zu errichtenden gemeinsamen Anlagen am 27. und 28. Oktober 1976 Vermessungsarbeiten auf dem im Eigentum der Agrargemeinschaft stehenden Grundstück 280/8 KG G. durchgeführt. Über dieses Grundstück führt ein Weg, den die Beschwerde... mehr lesen...
