Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 1 R 217/00v eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Telfs anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Eigentümerin und Halterin der Inntal-Autobahn (A 12) mangels Passivlegitimation kostenpflichtig abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgeset... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgABGB §509 ffABGB §1319aASFINAG-ErmächtigungsG §14 (ArtI InfrastrukturfinanzierungsG 1997 BGBl I 113/1997)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmung über
das Inkrafttreten des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes betreffend die
Einbringung ua der Österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen AG
in die ASFINAG und die Übertragung eines ... mehr lesen...
