Entscheidungen zu § 276 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W116 2231050-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Am 29.07.2019 erstattete der gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin Jahresbericht für den Zeitraum 01.01.2018 – 31.12.2018 und beantragte im Sinne des § 276 ABGB einen Betrag von EUR 57.653,91, zusammengesetzt aus einkommensabhängiger Entschädigung, vermögensabhängiger Entschädigung, Umsatzsteuer, pauschalen Barauslagen, Kilometergeld sowie Entgelt für das Einschreiten in einer Rechtssache. 2.       Dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 W199 2113688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 2.9.2009 bestellte das Bezirksgericht Feldkirch (in der Folge: Bezirksgericht) einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin für bestimmte Angelegenheiten und erweiterte mit Beschluss vom 23.3.2011 dessen Befugnisbereich. Mit Beschluss vom 2.5.2012 hob es die Sachwalterschaft auf, enthob den Sachwalter von dieser Eigenschaft und ersuchte ihn, einen Schlussbericht für den Zeitraum vom letzten Bericht bis zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 W183 2201658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (in Folge: BG) vom 03.04.2017, Zl. XXXX, wurde der Bericht der (damals so bezeichneten) Sachwalterin (nunmehr: gerichtlichen Erwachsenenvertreterin, in Folge: EV) der Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum 24.02.2016-29.03.2017 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und eine Entschädigung in Höhe von EUR 670,20 zuerkannt. Mit Beschluss des BG vom 13.04.2018, Zl.XXXX, wurde der Bericht der EV für den Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

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