Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vom Erstgericht für die Betroffene gemäß § 238 Abs 1 AußStrG bestellte vorläufige Sachwalter, dem ua die Einkommens- und Vermögensverwaltung der Betroffenen unterliegt, beantragte am 2.7.1997 unter Vorlage eines Depot-Auszuges zum 31.12.1995 die Sperre der Konten der Betroffenen bei der St***** AG Nr ***** (im Antrag als Kassakonto bezeichnet) und ***** (im Antrag als "Belastungskonto" bezeichnet). Der vom Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Schenkungsvertrag vom 21. August 1980 samt Nachtrag vom 12. Oktober 1981 räumte der Vater seinen vier ehelichen Kindern zu gleichen Teilen ein Fruchtgenußrecht an den Liegenschaften EZ 614 und 650 KG ***** G***** ein. Auf diesen Liegenschaften befinden sich 29 vermietete Garagenboxen und ein Abstellplatz für PKWs. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. März 1985, ON 15, wurde Gernot N***** zum Sachverständigen bestellt. Er wurde e... mehr lesen...
Norm: ABGB §175JGG 1961 §39 Abs2
Rechtssatz: Auch bei verheirateten Jugendlichen ist das Urteil dem gesetzlichen Vertreter (Vater) zuzustellen. (Aus ON 9 des Os - Aktes). Entscheidungstexte 10 Os 122/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 10 Os 122/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0048604 ... mehr lesen...
Nach dem vor den Untergerichten unbestrittenen Sachverhalt ersuchte die am 16. Juli 1954 geborene Beklagte am 19. Mai 1971 um Aufnahme in die Kinderkranken- und Säuglingspflegeschule der klagenden Partei (Land Steiermark). Sie verpflichtet sich mit einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, unmittelbar nach Beendigung ihrer auf Kosten des Landes Steiermark erfolgten Ausbildung zur diplomierten Kinderkranken- und Säuglingsschwester drei Jahre hindurch in einer Krankenanstalt der kla... mehr lesen...
Die mj. Erna Pa., die eheliche Tochter des Rudolf Pu., hat am 22. September 1962 mit Ewald Herbert Pa. die Ehe geschlossen. Sie hat zu 13 Cg .../65 des LG. für ZRS. Graz die Ehescheidungsklage eingebracht. In diesem Verfahren haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem die Minderjährige u. a. auf Unterhalt seitens des Ehemannes verzichtet hat. Der dem Ehescheidungsverfahren nicht zugezogene eheliche Vater hat die Erklärung abgegeben, daß er die Prozeßführung der Minderjähri... mehr lesen...
Norm: ABGB §175AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Ehemannes gegen die Volljährigerklärung der minderjährigen Ehefrau. Entscheidungstexte 8 Ob 205/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 205/66 EvBl 1967/38 S 49 = RZ 1967,73 = JBl 1967,527 = SZ 39/137 7 Ob 310/97g Entscheidungstext OGH 26.11.1997 7 Ob 310/97... mehr lesen...
Norm: ABGB §175ABGB §233
Rechtssatz: Die von der damals noch minderjährigen Klägerin bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens geschlossene Abfindungsvereinbarung ist - als über den ordentlichen Betrieb einer Vermögensverwaltung hinausgehend - mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung analog § 233 ABGB nichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 506/57 Entscheidungstext OGH 03.01.1958 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174ABGB §175AußStrG §266
Rechtssatz: Entlassung eines minderjährigen Mädchens, das bereits verheiratet ist und einen eigenen Haushalt führt, aus der väterlichen Gewalt. Entscheidungstexte 7 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 549/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0008608 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §175ABGB §233 B
Rechtssatz: Die Stellung des ehelichen Vaters als Vermögensverwalters ist keine andere, als die eines Vormundes oder Kurators. Es kann ihm daher die vollständige Aufstellung eines Inventars, eine Pflegschaftsrechnung und ein Bericht über die Deckung der Studienkosten aus den Einkünften des Kindesvermögens aufgetragen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 704/52 ... mehr lesen...
