Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. März 1973 (1) und vom 6. November 1973 (2) wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 35 Abs. 2 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, verpflichtet, für Anstaltsaufenthalte ihres unehelichen Sohnes HA, der sich in der Zeit zwischen dem 12. und dem 17. August 1969 und vom 21. August bis zu seinem Entweichen aus der Krankenanstalt am 5. September 19... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §141ABGB §166ABGB §166a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1993/73
Rechtssatz: Ist das Kind objektiv in der Lage, sich selbst zu ernähren, so besteht keine Unterhaltspflicht, eine solche kann auch nicht wiederaufleben. Dies gilt ua auch dann, wenn sich der abstrakt Unterh... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §141ABGB §166ABGB §166a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1993/73
Rechtssatz: Zusammenfassung der Judikatur zur Möglichkeit des Wiederauflebens einer bereits erloschen gewesenen Unterhaltspflicht bei Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit (Hinweis E 22.11.1950, 1833/49, V... mehr lesen...
