Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 27.10.1997 bringt der Kläger vor, daß ihm am 2.12.1994 eine Strafverfügung zugestellt worden sei. Mit dieser seien über ihn wegen zehn Übertretungen der StVO und einer Übertretung des KFG elf Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 17.100,-- verhängt worden. Da er am 20.5.1995 von Beamten der Bundespolizeidirektion Graz im Zusammenhang mit einer anderen Verwaltungsstrafsache rechtswidrigerweise, wie sich in Verfah... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / sonstige KlagenAVG §18 Abs4AVG §58 Abs3ABGB §1432
Leitsatz: Stattgabe eines Klagsbegehrens auf Rückerstattung bereits bezahlter
Geldstrafen aufgrund mangelnden Bescheidcharakters der
zugrundeliegenden Strafverfügung; kein Hinweis auf bescheiderlassende
Behörde auf dem dem Kläger zu... mehr lesen...
