Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und zur Einbringung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter gleichzeitiger Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit folgender
Begründung: "Da die Antragstellerin nicht in der Lage ist, die Kosten rechtsfreundli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2ABGB §1324
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
auffallende Sorglosigkeit des Vertreten der ASt. bei Überprüfung
eines Schriftsatzes - keine Stattgebung; Abweisung des
Verfahrungshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Bgld. vom 26. Juli 1983 wurde der Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft an die (die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzenden) Bf. die Genehmigung versagt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der VwGH mit Beschluß vom 11. Oktober 1983 unter Hinweis auf Art133 Z4 B-VG als unzulässig zurück. Am Tage nach der Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des VwGH brachten die Bf.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ABGB §1324VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33ZPO §39ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; kein nur minderer Grad des Versehens seitens des Beschwerdevertreters durch versehentliche Adressierung der Beschwerde an den ... mehr lesen...
