Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Klagevorbringen und Vorverfahren 1. Klage 1.1. Die Stadtgemeinde Salzburg (im Folgenden: klagende Partei) stellt mit der vorliegenden, auf Art137 Bundes-Verfassungsgesetz (im Folgenden: B-VG) gestützten, gegen die Republik Österreich (richtig: den Bund; im Folgenden: beklagte Partei) gerichteten, mit 1. April 2009 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Die beklagte Partei ist schuldig, der... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Klagevorbringen und Vorverfahren 1. Klage 1.1. Die Klägerin stellt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Republik Österreich (richtig: den Bund; im Folgenden: beklagte Partei) gerichteten, mit 6. Mai 2009 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von € 73.200,00 samt 4 % Zinsen seit 01. Oktober 2007 zu bez... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art10 Abs1B-VG Art137 / ord RechtswegABGB §1035 ff, §1042F-VG 1948 §2JN §1WaffenG 1996 §5, §42VfGG §27, §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage der Stadt Salzburg gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen für die Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken mangels Zuständigkeit des VfGH; vermögensrechtlicher Anspruch ... mehr lesen...
