Ich würde die Frage, was ein Hauptsitz ist, bereits im VerG beant-wortet sehen, denn - gem. § 1 (4) ist dieser Sitz vom dem einer Sektion zu unterscheiden - gem. § 11 in Verbindung mit §2 Z 4 Zustellgesetz ist zumindest eine dauerhafte Abgabestelle für Zustellungen anlässlich einer Amts- ... mehr lesen...
Hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 geforderten "Verwechslungsfreiheit" im Sinne der sauberen Trennung von Vereins-tätigkeiten in Analogie zur Täuschungsfreiheit zum Schutz von Konsumenten erhebt sich die Frage, ob Vereinenvor der Anzeige bei der Vereinsbehörde eine "Ähnlichkeitsprüfung" durch das Pat... mehr lesen...
Ich habe einige Grundsatzfragen zu § 3 Abs 3 VerG:Dort heisst es, die Statuten seien auf Verlangen auszufolgen. Über die Art und Weise wird nichts bestimmt.Bedeutet die Nichtbestimmung, dassa) es genügt, sie auf einer Vereinswebsite als Gratisdownload bereit zu halten?b) eine Print-Ausgabe an a... mehr lesen...
