Guten Tag, ich hätte folgende Fragen: Jemand ist in einer finanzielle schwierigen Lage, war jahrelang nachweislich krankheitsbedingt, arbeitsunfähig, und findet aufgrund dieser Tatsache keine Mietwohnung da ein Einkommensnachweis und Arbeitsvertrag verlangt wird und dieser aktuell nicht vorgeb... mehr lesen...
Klassische juristische Antwort: Es kommt darauf an, um was es geht und warum man die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft lieber anonym einsendet - kann also leicht sein, dass trotzdem eines Tages unverhofft die Kripo vor der Tür des Anzeigers steht... Warum sollte das so sein? Wie... mehr lesen...
Typische Antwort: Es kommt darauf an... Grundsätzlich ist ein von einem privaten Verein gemietetes oder sich in seinem Eigentum befindlicher Raum privat. Nur weil es einem Verein gehört heißt das ja nicht, dass jeder rein darf. Besonders Musikvereine nutzen aber eben doch oft auch Räumlichkeite... mehr lesen...
Guten Nachmittag, kann man eine Strafanzeige/Sachverhaltsdarstellung (Stgb) in Österreich auch anonym anzeigen bzw. einbringen, oder ist man das verpflichtet dazu Namen des Anzeigers zu nennen? Ich konnte dazu nichts finden, ich weiß nur das dies in Deutschland möglich ist. Wie ist das in Öste... mehr lesen...
Guten Nachmittag, warum wird Reservisten des österreichischen Bundesheeres, die Uniform/Ausgehuniform verweigert, wo doch dezitiert im § 35 Wehrgesetz folgendes steht: § 35 WG 2001 WG 2001 - Wehrgesetz 2001 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2020 (1) Wehrpflichtige des Miliz- un... mehr lesen...
kann diese auch anonym eingebracht werden? mehr lesen...
Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen :D mehr lesen...
Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt n... mehr lesen...
Ja davon gehe ich auch aus. mehr lesen...
Schönen Samstag Nachmittag, wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen? Bedanken mich im Voraus. mehr lesen...
Danke für deine nette Antwort, ich werd as ganze erstmal setzen lassen. Dachte ich mir das man hier rechtlich kaum was machen wird können. Also bin ich nicht der Einzige dem es auffällt das Kärnten ein sehr sonderbares Bundesland ist; ich bin 2011 hierhergezogen, aber bisher leider hier hängeng... mehr lesen...
Guten Nachmittag Folgender Sachverhalt: Seit 1 1/2 Jahren macht eine Partei Psychoterror gegen mich mit Briefen und anderen Unfug Was ist der Grund: Es geht um den Papierkorb beim Eingang, wo die Leute die Zeitschriften, Zeitungen und andere Zusendungen reinschmeissen und unsere Hausbesorgerin... mehr lesen...
Ganz sicher? Schwarfahren ist ein Betrugsdelikt und wäre auch mit dem STGB zu ahnden, also dürfen meiner Rechtsauffassung nach, Kontrolleure sehr wohl Schwarzfahrer anhalten und die Identität feststellen. mehr lesen...
ganz sicher? Schwarzfahren ist ein Betrugsdelikt, und wäre dann aber auch mit dem STGB zu ahnden. Oder irre ich mich da? mehr lesen...
Auch wenn man davon ausgehen kann, das ich dadurch mein Leben verliere? Was ist das für ein inhumaner Paragraf bitte, zeit zum Abschaffen! Und was bitte versteht der Rechtsstaat unter "soldatischer Pflicht"? mehr lesen...
