Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Man muss sich zuerst bei jedem Fall den ganzen Sachverhalt samt Unterlagen und Akten eigens genau anschauen, d.h. Gericht muss dann wahrscheinlich noch mühsam feststellen, ob der Bescheid die Verhältnismäßigkeit und Gleichheit eines Grundrechts verletzt oder nicht, d.h. ob der VfGH oder VwGH zust... mehr lesen...
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Hallo! Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Ich arbeite seit zwei Jahren geringfügig als Aushilfe in einem Unternehmen. Ich verdiene etwa 500 € im Monat bei einem Stundenlohn von rund 12 €. Letzten Mona... mehr lesen...
Du solltest eigentlich das bekommen, wie wenn Du in der Urlaubszeit gearbeitet hättest: https://www.wko.at/einstellen/geringfuegige-beschaeftigung-arbeitsrechtlich mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu diesem Satz....Ein unmoralischer Vertrag verstößt gegen das Gesetz oder die guten Sitten. Nach dem österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§ 879 ABGB) ist ein solcher Vertrag von Anfa... mehr lesen...
Für Kaufleute gelten ganz allgemein gewisse Sonderregeln; so enthält der § 354 HGB die wunderbare Rechtsfigur der „Entgeltsvermutung“, die nicht nur für Kaufverträge gilt, aber leider nur zwischen Kaufleuten. Das heißt: ein Kaufmann kann für alles, was er tut, auch ohne ausdrückliche oder sch... mehr lesen...
Guten Tag! Meine Tochter hat ab 11.08.2025 einen Privatkindergarten in Wien besucht. Am 28. August haben wir der Leitung mitgeteilt dass wir eventuell den Vertrag kündigen wollen da uns drei Tage Betreuung nicht genug sind und... mehr lesen...
Letztes Update: Der VKI hat die Klage eingebracht und der gesamte Betrag, inklusive des privat bezahlten Förderbetrags den wir an den neuen Kindergarten zahlen mussten (die eigentliche Förderung ging an den geklagten Kindergarten), zurückgezahlt. Mit freundlichen Grüßen mehr lesen...
Sehr geehrte Damen / Herren! Ich bin wohnungslos, gehöre zu denen die „in Wohnprovisorien hausen“. Ich bin geborener Österreicher, einziger Pass. Ich lebe seit ca. 1990 in Wien (Lebensmittelpunkt). Aktuell in einer Garage im ... mehr lesen...
Nachdem der SPÖ-ler „alles2“ jetzt schmähstad ist, eine Kurzzusammenfassung: Ein fast 64 jähriger Einheimischer braucht eine Kontaktstellenbestätigung vom P7/Caritas. Eine einfache Sache. Er musste eine seltsame Zustimmungserklärung betreffs Datenweitergabeerlaubnis durch die Caritas unterschrei... mehr lesen...
Person A hat von Person B ein „Freizeitpferd“ gekauft. Das Pferd ist allerdings nicht reitbar (außer im Schritt), und lässt sich auch nicht longieren. es buckelt, beißt und steigt, geht durch, und ist im Umgang ziemlich gefähr... mehr lesen...
Ich bitte zu beachten, dass noch keine Deckungszusage vorliegt. Eine erste anwaltliche Beratung (im Monat) ist manches Mal in der Rechtsschutzversicherung enthalten. Das wissen die Versicherungsnehmer oft nicht. Erst nach einer Deckungsanfrage entscheidet die Versicherung, ob die Kosten für eine ... mehr lesen...
Liebe community, Unsere tolle Nachbarin kümmert sich ganz besonders um ihre und unsre Sicherheit. Leider tut sie das ohne unsrer Zustimmung. Sie überwacht seit einem Jahr unsere Parkplätze, Garten sowie eine öffentliche Straße... mehr lesen...
Eigentlich wird dort bereits das Wesentliche erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/verbraucherschutz/datenschutz/Videoueberwachung-durch-Private Eventuell auch noch hier (siehe auch dortiger Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15951 Selbst eine Att... mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...
Das sind jetzt aber ganz neue Seiten! Du hattest Dich vorher nie darüber geärgert, nun um so viel mehr eine neue Konsole kaufen zu müssen. Im Gegenteil, es hieß, dass Du so ein Gerät bereits daheim hast, das ohnehin kaum genutzt wird. Du wolltest das Gerät haben, weil es zu einem tollen Preis weg... mehr lesen...
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Hallo, ich habe eine Frage zu einem Gewährleistungsstreit (Auto) in Österreich. Das Urteil wurde in erster Instanz gefällt. Wird die Rechtskraft trotz der Gerichtsferien ganz normal wirksam, oder verlängert sich die Berufungsfr... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Du in der ersten instanz bereits rechtsfreundlich vertreten warst und wenn nicht, wie Du auf die Gerichtsferien gestoßen bist. Nach meiner Einschätzung würde § 222 Abs.1 ZPO für die Berufungsfrist gem. § 464 Abs.1 ZPO durchaus greifen, weil die Ausnahmebestimmungen gem. § 222 A... mehr lesen...
Servus liebe Forumsmitglieder, ich bin ziemlich schockiert und brauche eure Meinung und Rat. Folgende Situation: Ein Anwesen mit einem Wohnhaus welches von einer Mutter mit Wohnrecht bewohnt wird. Tochter A ist alleinige Eigen... mehr lesen...
Dass wer eine psychiatrische Diagnose hat, ist für sich allein betrachtet noch gar nicht relevant. Es kommt darauf an, welche nachteiligen Auswirkungen es auf die Wohnungseigentümerin oder auf ihre Wohnung hat. Eventuell sei auf die Beistandspflicht gem. § 137 Abs.1 ABGB aufmerksam gemacht, wonac... mehr lesen...
Man muss sich zuerst bei jedem Fall den ganzen Sachverhalt samt Unterlagen und Akten eigens genau anschauen, d.h. Gericht muss dann wahrscheinlich noch mühsam feststellen, ob der Bescheid die Verhältnismäßigkeit und Gleichheit eines Grundrechts verletzt oder nicht, d.h. ob der VfGH oder VwGH zust...
Du solltest eigentlich das bekommen, wie wenn Du in der Urlaubszeit gearbeitet hättest: https://www.wko.at/einstellen/geringfuegige-beschaeftigung-arbeitsrechtlich
Für Kaufleute gelten ganz allgemein gewisse Sonderregeln; so enthält der § 354 HGB die wunderbare Rechtsfigur der „Entgeltsvermutung“, die nicht nur für Kaufverträge gilt, aber leider nur zwischen Kaufleuten. Das heißt: ein Kaufmann kann für alles, was er tut, auch ohne ausdrückliche oder sch...
Letztes Update: Der VKI hat die Klage eingebracht und der gesamte Betrag, inklusive des privat bezahlten Förderbetrags den wir an den neuen Kindergarten zahlen mussten (die eigentliche Förderung ging an den geklagten Kindergarten), zurückgezahlt. Mit freundlichen Grüßen
Nachdem der SPÖ-ler „alles2“ jetzt schmähstad ist, eine Kurzzusammenfassung: Ein fast 64 jähriger Einheimischer braucht eine Kontaktstellenbestätigung vom P7/Caritas. Eine einfache Sache. Er musste eine seltsame Zustimmungserklärung betreffs Datenweitergabeerlaubnis durch die Caritas unterschrei...
Ich bitte zu beachten, dass noch keine Deckungszusage vorliegt. Eine erste anwaltliche Beratung (im Monat) ist manches Mal in der Rechtsschutzversicherung enthalten. Das wissen die Versicherungsnehmer oft nicht. Erst nach einer Deckungsanfrage entscheidet die Versicherung, ob die Kosten für eine ...
Eigentlich wird dort bereits das Wesentliche erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/verbraucherschutz/datenschutz/Videoueberwachung-durch-Private Eventuell auch noch hier (siehe auch dortiger Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15951 Selbst eine Att...
