Hallo zusammen, wenn es im garten unter mir einen Pool gibt, der extrem nach Chlor stinkt, weil es den Besitzer nicht interessiert, extrem gegrillt wird, sodass ich ab 18:00 meine Fenster schliessen muß, im Garten mehrere Tage... mehr lesen...
Hallo zusammen, wir brauchen dringend Hilfe. Im Haus in dem wir im 1.Stock wohnen, wird im Garten regelmäßig gegrillt, sodass ich alle Fenster schließen muss, wenn meine Wohnung nicht nach Grillgut riechen soll. Mein Vermieter... mehr lesen...
Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...
Nach dem Staatsvertrag kräht offenbar ohnehin kein Hahn mehr. Wenn ich mir die 4 Machthaber in den Signatarstaaten so ansehe - Trump, Putin, Starmer und Macron - frage ich mich, wer von denen überhaupt irgendetwas von diesem Staatsvertrag weiß.. Das bringt mich zu etwas anderem: Es mag ja diese... mehr lesen...
@Anton2 Du hast Dein Anliegen in den Gesetzeskommentaren statt im Forum deponiert. Daher nun hier: Dürfen die Schularbeiten nach Ablauf der einjährigen Aufbewahrungsfrist an der Schule an Schüler nach Antrag ausgehändigt werde... mehr lesen...
Dürfen die Schularbeiten nach Ablauf der einjährigen Aufbewahrungsfrist an der Schule an Schüler nach Antrag ausgehändigt werden? mehr lesen...
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hallo, Die Rechtslage soll verschärft worden sein und bei nur gefährlicher Drohung mit einem Strafausmaß von über 1 Jahr soll keine Einlieferung mehr in die Psychiatrie(geschlossene) möglich sein da die Rechtslage verschärft ... mehr lesen...
Achso, dann geht es um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Nachdem das Gesetz die Begehung einer Tat erwähnt, gilt die Bestimmung der Strafhöhe bei der Zusammenrec... mehr lesen...
Hallo und guten Abend, liebe Jusline Forumsteilnehmer! Ich habe vor kurzem beim Notar den Kaufvertrag für die Nebenwohnung zu meiner derzeitigen Wohnung unterschrieben. Die ersten Verhandlungen waren mündlich und es ist mit d... mehr lesen...
Im besten Fall werden Baupläne dauerhaft aufbewahrt und archiviert. Dies ist jedoch nicht zwingend immer der Fall. Pläne können verloren gehen oder – etwa aus Platzgründen – auch vernichtet werden, insbesondere wenn sie nicht mehr als relevant eingestuft werden. Ein Zeitraum von 20 Jahren erschei... mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...
Für eine zivilrechtliche Klage benötigst du keine Einschaltung der Polizei. In manchen Fällen wird eine Anzeige empfohlen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Der Vorteil kann sein, dass zunächst keine eigenen Verfahrenskosten anfallen und bei einer späteren Verurteilung... mehr lesen...
Mein Onkel hat unser ehemaliges Elternhaus nach seinem Tod seiner 2.Frau (ehemalige Slowakin) vererbt.Ihre Tochter-nicht verwandt mit meinem Onkel-ist ausgewandert und hat sich seitdem nicht mehr um ihre Mutter gekümmert.Meine ... mehr lesen...
OK,ich habe erst später gesehen,dass ich das Thema vor einiger Zeit bereits angesprochen habe,aber da waren die Gegebenheiten noch andere. Ich werde Ihre Antwort suchen-danke für den Hinweis! mehr lesen...
Wie wird eigentlich der zweite Absatz hier interpretiert? Erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe auch, wenn man die Studienbeihilfe nur zu Unrecht zu erlangen versucht hat, oder nur, wenn sie tatsächlich erlangt wurde (also ... mehr lesen...
Absatz 1 normiert die Verwaltungsübertretung und die damit verbundene Geldstrafe. Absatz 2 beschreibt die weiteren Konsequenzen. Zum einen sind etwaige unrechtmäßig bezogene Förderungen zurückzubezahlen. Zum anderen verliert man hinkünftig den Anspruch auf sämtliche Förderungen nach diesem Gesetz. mehr lesen...
Hallo an alle, welche Rechte hat der Konsument bzw. Verbraucher? Ware wurde online per Georg gekauft, Empfänger (Firma) behauptet, das Geld ist nicht angekommen. Laut Nachforschungen des Bankes wurde das Geld an Empfänger er... mehr lesen...
Sehr hilfreicher Thread! Diese Situation – Zahlung per Vorkasse geleistet, Bankbeleg vorhanden, aber der Verkäufer behauptet, nichts erhalten zu haben – ist leider ein klassisches Muster bei Fake-Shops und betrügerischen Händlern. Ein paar ergänzende Hinweise: Der Bankbeleg (Zahlungsbestätigung... mehr lesen...
Hallo zusammen, wenn es im garten unter mir einen Pool gibt, der extrem nach Chlor stinkt, weil es den Besitzer nicht interessiert, extrem gegrillt wird, sodass ich ab 18:00 meine Fenster schliessen muß, im Garten mehrere Tage Besuch im zelt wohnt, auf dem Grundstück ein unsauberer Ammoniak stin...
Hallo zusammen, wir brauchen dringend Hilfe. Im Haus in dem wir im 1.Stock wohnen, wird im Garten regelmäßig gegrillt, sodass ich alle Fenster schließen muss, wenn meine Wohnung nicht nach Grillgut riechen soll. Mein Vermieter lässt uns hängen und meint, wir seien lästig und hat uns Auszug anger...
Nach dem Staatsvertrag kräht offenbar ohnehin kein Hahn mehr. Wenn ich mir die 4 Machthaber in den Signatarstaaten so ansehe - Trump, Putin, Starmer und Macron - frage ich mich, wer von denen überhaupt irgendetwas von diesem Staatsvertrag weiß.. Das bringt mich zu etwas anderem: Es mag ja diese...
@Anton2 Du hast Dein Anliegen in den Gesetzeskommentaren statt im Forum deponiert. Daher nun hier: Dürfen die Schularbeiten nach Ablauf der einjährigen Aufbewahrungsfrist an der Schule an Schüler nach Antrag ausgehändigt werden? In meinem Bundesland OÖ heißt es in einem Erlass von 1992 des Land...
Achso, dann geht es um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Nachdem das Gesetz die Begehung einer Tat erwähnt, gilt die Bestimmung der Strafhöhe bei der Zusammenrec...
Im besten Fall werden Baupläne dauerhaft aufbewahrt und archiviert. Dies ist jedoch nicht zwingend immer der Fall. Pläne können verloren gehen oder – etwa aus Platzgründen – auch vernichtet werden, insbesondere wenn sie nicht mehr als relevant eingestuft werden. Ein Zeitraum von 20 Jahren erschei...
Für eine zivilrechtliche Klage benötigst du keine Einschaltung der Polizei. In manchen Fällen wird eine Anzeige empfohlen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Der Vorteil kann sein, dass zunächst keine eigenen Verfahrenskosten anfallen und bei einer späteren Verurteilung...
