Hallo Alle! Auf der Seite des Innenministeriums kann man sich das Formular "Wohnrechtsvereinbarung" downloaden: https://www.bmi.gv.at/312/60a/files/2023/F/F_Wohnrechtsvereinbarung_20231108.pdf Es steht aber nicht dabei wofür m... mehr lesen...
Das Formular wird dort angeboten: https://www.bmi.gv.at/312/60a/ Es steht auch dabei, für was es eigentlich vorgesehen ist. Es wird auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres angeboten wird, weil es um die Thematik Aufenthalt von Ausländern geht. Unter Punkt F finden Sie eine Vollmacht, ... mehr lesen...
Hallo liebe Community. Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiter helfen. Habe letzte Woche einen Anruf von der Polizei bekommen, dass ich zu einer Vorladung kommen muss wegen angeblichen drogenbestellung die Ladung habe ich ... mehr lesen...
Auch ich danke für die Bekanntgabe über den Ausgang. Findet man hier selten! mehr lesen...
Hallo Leute! Ich hoffe ich bin hier richtig bzw. es passt dass ich hier nachfrage, sonst einfach bitte löschen. Meine Schwester hat vor ein paar Jahren in Innsbruck eine Gemeindewohnung mit ihrem damaligen Partner bezogen. (N... mehr lesen...
hallo und schöne grüße aus tirol ich hätte bitte eine frage falls mir jemand helfen kann bezüglich recht und lärmbelästigung der nachbarn, DANKE habe vorab recherchiert jedoch bin ich nicht wirklich fündig geworden.das problem... mehr lesen...
vielen dank für die mühe und auskunft weiß ich sehr zu schätzen DANKE.eigentlich ist die gemeinde zuständig bauamt bürgermeister meinte er sieht sich die sache mal an.......es fällt auf es geht zwar gleich weiter wie vorher allerdings verkürzt...er meinte was es denn für schwimmbad sei,ein aufste... mehr lesen...
Hallo ihr Wissenden Mein Lebensgefährtin und ich besitzen jeder ein Haus mit viel Grund jeder als Hauptwohnsitz. Wir sind nun in einem Alter, wo uns die Gartenarbeit und Erhaltung der Häuser zu viel wird. Nun haben wir die Mö... mehr lesen...
Aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden sind Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie dem Veräußerer ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben u... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte heute eine interessante Begegnung, die mich nachdenklich über die korrekte Rechtslage machte: In Graz-Eggenberg gibt es ein Stoppschild, dass direkt (ca. 1-1,5m) nach einem Zebrastreifen steht. Wen... mehr lesen...
Spitze! Danke für die schnelle Antwort. mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Hallo, folgendes Thema betreff. Mietvertrag Garagenstellplatz in Wien: vor einigen Wochen gab es einen Eigentümer/Verwaltungswechsel bei dem Garagenobjekt. Nun hat mir die neue Hausverwaltung eine erhöhte Vorschreibung (HMZ+BK... mehr lesen...
Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ... mehr lesen...
Guten Tag, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: Ein Freund hat einen Joint geraucht plus Alkohol getrunken und ist dann nach Hause gefahren. Auf Grund einer Meinungsverschiedenheit (was nichts hiermit zu tun hat) musste... mehr lesen...
Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ... mehr lesen...
Hallo Ich habe am 3. April bei einem Autohändler einen Ford C-Max Grand 1.5 Tdci 120 ps gekauft, der gestern auf dem Heimweg von der Arbeit plötzlich den Geist aufgab. Laut ÖAMTC ist wahrscheinlich der Zahnriemen gerissen. Di... mehr lesen...
Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k... mehr lesen...
Car maintenance in Dubai is crucial to ensure car vehicles run smoothly and efficiently in the extreme climate conditions of the region. Regular maintenance helps in preventing breakdowns and extends the lifespan of the vehicle... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage: Meine Ex-Frau hatte mich aus Rache wegen häuslicher Gewalt angezeigt und der Zugang zur ehelichen Wohnung wurde mir damals gerichtlich untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchung einge... mehr lesen...
Für die Staatsanwaltschaft gibt es schon eine Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. § 27 und 28 DV-StAG normieren demnach, welche Aktenteile befristet oder dauerhaft aufbewahrt werden. mehr lesen...
ich habe meinem Anwalt eine email geschrieben, in der ich ihn bat, den Gegner aufzufordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm ein Zeitlimit zu setzen und bei Nichteinhaltung rechtliche Schritte in Aussicht zu stellen.... mehr lesen...
Ja, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein zentraler Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit und wird durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geschützt. Diese Pflicht umfasst in der Regel sämtliche Informationen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats von seinem Mandante... mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Hilfe. Mein Verein möchte sich einen Bus kaufen und ihn untereinander verleihen. Bei Bedarf auch an andere Vereine, wenn diese einen Bus benötigen sollten. Der Fahrer soll jedoch immer von meinem Verein ges... mehr lesen...
Hallo Forum, Ich habe folgende Frage die mich interessiert. Ich habe mir in meiner Freizeit ein gewisses Fachwissen angeeignet. Hier auch privat bezahlte Kurse besucht. Dieses Wissen habe ich in der Arbeit angewendet. Expl... mehr lesen...
Ich habe Dich schon verstanden und in Anbetracht von § 7 Abs.3 PatG (Patentgesetz) es eben als Dienstnehmererfindung qualifiziert. Vielleicht kommen wir auf einen grünen Zweig, wenn Du erklären könntest, wieso folgendes nicht zutreffen sollte: Eine Diensterfindung ist die Erfindung eines Dienstn... mehr lesen...
Ich bin leider kein Rechtsexperte und deshalb will ich mal hier kurz um eure Meinung fragen: Wir hatten einen Test(4. Klasse HTL) und dieser war über 50% negativ. Ich war jedoch mit 3+ bei den Besseren und will deshalb den Sto... mehr lesen...
Sie versuchen wahrscheinlich nur, sich gut zu verhalten, ihre Fähigkeit, Angriffen standzuhalten, ist gut. mehr lesen...
Das Formular wird dort angeboten: https://www.bmi.gv.at/312/60a/ Es steht auch dabei, für was es eigentlich vorgesehen ist. Es wird auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres angeboten wird, weil es um die Thematik Aufenthalt von Ausländern geht. Unter Punkt F finden Sie eine Vollmacht, ...
Auch ich danke für die Bekanntgabe über den Ausgang. Findet man hier selten!
Hallo Leute! Ich hoffe ich bin hier richtig bzw. es passt dass ich hier nachfrage, sonst einfach bitte löschen. Meine Schwester hat vor ein paar Jahren in Innsbruck eine Gemeindewohnung mit ihrem damaligen Partner bezogen. (Neue Heimat Tirol) Der Mietvertrag ist unbefristet. Er ist schon vor ü...
vielen dank für die mühe und auskunft weiß ich sehr zu schätzen DANKE.eigentlich ist die gemeinde zuständig bauamt bürgermeister meinte er sieht sich die sache mal an.......es fällt auf es geht zwar gleich weiter wie vorher allerdings verkürzt...er meinte was es denn für schwimmbad sei,ein aufste...
Aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden sind Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie dem Veräußerer ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben u...
Spitze! Danke für die schnelle Antwort.
Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ...
