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2026
30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von AlNi2024
Verfasst vor 10 Stunden


§153 StGB Begehung durch Unterlassung

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Folgender Sachverhalt: Hausverwaltung vereinnahmt für den Wohnungseigentümer die Mieten inkl. BK. Der Wohnungseigentümer verkauft die Wohnung und die Mieten ab August stehen schon dem neuen Eigentümer zu. Leider wird die Hausve... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 31 Minuten

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Auch ein Hausverwalter, der über fremdes Vermögen verfügt, kann wegen Untreue gem. § 153 StGB verurteilt werden. Allerdings sollte dazu schon der Nachweis erbracht werden, dass wissentlich oder mit voller Absicht über die eigenen Befugnisse hinweggesetzt wurde. Und daran würde es wohl scheitern, ... mehr lesen...

30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von tellme2
Verfasst vor 12 Stunden


Mietwohnung - Genehmigung Klimaanlagen

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Ich hätte eine Frage zum Thema Genehmigung von Klimaanlagen: Ich wohne in einer geförderten Genossenschaftssiedlung mit rund 140 Wohnungen, die teilweise bereits an die Mieter verkauft wurden. Daher ist für jede Änderung an der... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Stunde

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Eine konkludente Zustimmung zur Installation einer Klimaanlage ist rechtlich äußerst riskant und in der Praxis kaum haltbar. Daher gilt weiterhin: https://noe.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/wohnen/eigentum/Klimaanlage-in-der-Eigentumswohnung.html Doch die Debatte in Richtung einer... mehr lesen...

30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von wowofofo
Verfasst vor 5 Stunden


Eintrag in ZMR(Melderegister) verweigert

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Sehr geehrte Damen / Herren! Ich bin wohnungslos, gehöre zu denen die „in Wohnprovisorien hausen“. Ich bin geborener Österreicher, einziger Pass. Ich lebe seit ca. 1990 in Wien (Lebensmittelpunkt). Aktuell in einer Garage im ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Stunde

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Jetzt wäre es nicht schlecht zu erfahren, warum die Caritas ihre Zustimmung auf der Hauptwohnsitzbestätigung verweigert. Man muss sich eben auch an deren Spielregeln halten, wenn sie beispielsweise haben möchte, dass wöchentlich nach der Post nachgeschaut wird. Sonst wäre man den "Hauptwohnsitz o... mehr lesen...

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29. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Doctore
Verfasst vor 2 Tage | § 32 WEG 2002


Frage zu § 32 WEG

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Bei mir werden pro m³ Wasser 8,84 Euro verrechnet, aktuelle Wasser- und Kanalgebühren auf Nachfrage in Gmunden 7,66 Euro Darf eine Wohnungsgenossenschaft bei der Betriebskostenabrechnung einen Aufpreis bei Kaltwasser- und Kanal... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Danke für die Rückmeldung! Zählermiete wird noch zusätzlich verrechnet, daher verstehe ich nicht, mit welcher Begründung hier ein Aufpreis gerechtfertigt sein soll. Du hast Deinen zweiten Beitrag als neues, eigenständiges Thema verfasst. Bitte lösche es, indem Du es abrufst und oben rechts davon... mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von gerfried26
Verfasst vor 2 Tage


Mietvertrag

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Hallo, Im Haus sind 2 Wohnungen. die Familienunten und wir. Laut Mietvertrag müssen die Hausparteien selbst für ein gutes Einvernehmen sorgen. Das ist leider nicht möglich, da die Familie unter mir das als Ihr Eigentum ansieht.... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Dem Mieter steht die Unterlassungsklage samt etwaigem Beseitigungsanspruch gegen störende Eingriffe Dritter zu. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, da auf meine Rückmeldungen eh nicht reagiert wird und Du dazu das Bezirksgericht am Amtstag aufsuchen kannst. Steht auch alles da: https://www.oesterr... mehr lesen...

28. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 28.06.26
27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von zyzz24
Verfasst vor 2 Monate, 3 Wochen


Schadensersatz Ebay

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Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von zyzz24
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja vorallem besteht ja auch die Möglichkeit des Mindestpreises bei eBay Auktionen. Die Option verursacht zwar Kosten schließt jedoch aus, dass genau das passiert was passiert ist. Mit freundlichen Grüßen Danke erneut für die zahlreichen Antworten. mehr lesen...

27. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 27.06.26
26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von FranzW
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Sondertribunal

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Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FranzW
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Eu-Bürokratie mit im Spiel ist sind die Probleme nochmals potenziert was Ineffizienz, Versorgungsposten, politische Einfußnahme etc. betrifft. Das sieht man übrigens auch am Verhalten der EU hier gegenüber Rußland in diesem Krieg: Es werden zwar alle möglichen (und unmöglichen) Sanktio... mehr lesen...

26. Jun

5 Gesetze aktualisiert


Antidiskriminierungsgesetz (AnDG)

14 Paragrafen aktualisiert

Besoldungsordnung 1994 (W-BO 1994)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 26.06.26
25. Jun

1 Gesetzeskommentar von ibgiw
Verfasst vor 5 Tage | § 24 StKBBG


Als Elementarpädagogin nicht die Gruppenführung übernehmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es möglich, als ausgebildete Elementarpädagogin angestellt zu werden, abef nicht die Gruppenführung zu übernehmen? Ich muss die Gruppe wechseln, weil jnsere Gruppe geschlossen wird. In der anderen Gruppe... mehr lesen...

25. Jun

3 Gesetze aktualisiert


23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Emily10
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Anspruch an Erben erfragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Onkel hat unser ehemaliges Elternhaus nach seinem Tod seiner 2.Frau (ehemalige Slowakin) vererbt.Ihre Tochter-nicht verwandt mit meinem Onkel-ist ausgewandert und hat sich seitdem nicht mehr um ihre Mutter gekümmert.Meine ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vom Pflegevermächtnis iSd § 678 ABGB würde ich mir allerdings nicht viel erhoffen, weil es nur für Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben iSv § 727 ABGB besteht. Wenn man sich in den letzten drei Jahren vor dem Tod kümmert und Pflegeleistungen in einem Ausmaß von 6 Monaten und 20 Stunden p... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von gerfried26
Verfasst vor 1 Woche


Mietminderung

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Hallo zusammen, wenn es im garten unter mir einen Pool gibt, der extrem nach Chlor stinkt, weil es den Besitzer nicht interessiert, extrem gegrillt wird, sodass ich ab 18:00 meine Fenster schliessen muß, im Garten mehrere Tage... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Mieter ist nach § 30 Abs.2 Z 3 MRG wegen (fortlaufenden) unleidlichen Verhaltens kündbar, wenn: der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob u... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von gerfried26
Verfasst vor 1 Woche


Campen im Wohngebiet im Garten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, wir brauchen dringend Hilfe. Im Haus in dem wir im 1.Stock wohnen, wird im Garten regelmäßig gegrillt, sodass ich alle Fenster schließen muss, wenn meine Wohnung nicht nach Grillgut riechen soll. Mein Vermieter... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als erste Orientierung kannst Du Dir das hier ansehen (jeweils den ersten Absatz meiner ersten beiden Beiträge ignorieren): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25367 Ob es in Deiner Gemeinde ein Verbot von Geflügelhaltung gibt, kann ich nicht beurteilen. Aber es gibt kein generelles Ve... mehr lesen...

23. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 23.06.26
21. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 21.06.26
21. Jun

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Aufbewahrungsfrist gem. § 7 Abs.10 LBV (Leistungsbeurteilungsverordnung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Anton2 Du hast Dein Anliegen in den Gesetzeskommentaren statt im Forum deponiert. Daher nun hier: Dürfen die Schularbeiten nach Ablauf der einjährigen Aufbewahrungsfrist an der Schule an Schüler nach Antrag ausgehändigt werde... mehr lesen...

21. Jun

1 Gesetzeskommentar von Anton2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage | § 7 LBV


Aufbewahrungsfrist

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Dürfen die Schularbeiten nach Ablauf der einjährigen Aufbewahrungsfrist an der Schule an Schüler nach Antrag ausgehändigt werden? mehr lesen...

20. Jun

5 Gesetze aktualisiert


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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 30.06.26, 23:19 | Autor: alles2

Auch ein Hausverwalter, der über fremdes Vermögen verfügt, kann wegen Untreue gem. § 153 StGB verurteilt werden. Allerdings sollte dazu schon der Nachweis erbracht werden, dass wissentlich oder mit voller Absicht über die eigenen Befugnisse hinweggesetzt wurde. Und daran würde es wohl scheitern, ...

mehr lesen...
Verfasst am 30.06.26, 22:42 | Autor: alles2

Eine konkludente Zustimmung zur Installation einer Klimaanlage ist rechtlich äußerst riskant und in der Praxis kaum haltbar. Daher gilt weiterhin: https://noe.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/wohnen/eigentum/Klimaanlage-in-der-Eigentumswohnung.html Doch die Debatte in Richtung einer...

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Verfasst am 30.06.26, 22:23 | Autor: alles2

Jetzt wäre es nicht schlecht zu erfahren, warum die Caritas ihre Zustimmung auf der Hauptwohnsitzbestätigung verweigert. Man muss sich eben auch an deren Spielregeln halten, wenn sie beispielsweise haben möchte, dass wöchentlich nach der Post nachgeschaut wird. Sonst wäre man den "Hauptwohnsitz o...

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Verfasst am 29.06.26, 09:44 | Autor: alles2

Danke für die Rückmeldung! Zählermiete wird noch zusätzlich verrechnet, daher verstehe ich nicht, mit welcher Begründung hier ein Aufpreis gerechtfertigt sein soll. Du hast Deinen zweiten Beitrag als neues, eigenständiges Thema verfasst. Bitte lösche es, indem Du es abrufst und oben rechts davon...

mehr lesen...
Verfasst am 28.06.26, 21:40 | Autor: alles2

Dem Mieter steht die Unterlassungsklage samt etwaigem Beseitigungsanspruch gegen störende Eingriffe Dritter zu. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, da auf meine Rückmeldungen eh nicht reagiert wird und Du dazu das Bezirksgericht am Amtstag aufsuchen kannst. Steht auch alles da: https://www.oesterr...

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Verfasst am 27.06.26, 12:52 | Autor: zyzz24

Ja vorallem besteht ja auch die Möglichkeit des Mindestpreises bei eBay Auktionen. Die Option verursacht zwar Kosten schließt jedoch aus, dass genau das passiert was passiert ist. Mit freundlichen Grüßen Danke erneut für die zahlreichen Antworten.

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Verfasst am 26.06.26, 08:12 | Autor: FranzW

Wenn die Eu-Bürokratie mit im Spiel ist sind die Probleme nochmals potenziert was Ineffizienz, Versorgungsposten, politische Einfußnahme etc. betrifft. Das sieht man übrigens auch am Verhalten der EU hier gegenüber Rußland in diesem Krieg: Es werden zwar alle möglichen (und unmöglichen) Sanktio...

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