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Hallo zusammen,mein Sohn wird bald 3 Jahre alt und wurde in Österreich, in Wels, geboren. Seit dem 1. Lebensjahr des Kindes lief ein Verfahren bezüglich Kontaktrecht und gemeinsamer Obsorge, das bis zu seinem 2. Lebensjahr daue... mehr lesen...
Üblicherweise wird das von einem Richter protokolliert, wenn der Kindesvater bei einem Wohnortwechsel der Kindesmutter vermeint, dass das gemeinsame Kind auch bei ihm betreut und gepflegt werden kann. Also ich gehe von einem verfahrensleitenden Formalbeschluss ohne Sachentscheidung aus, bei dem ... mehr lesen...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! Es kam diese Woche zu einer Gerichtsverhandlung, bei welcher der Baumeister der Gemeinde, nach tiefer Befragung durch die Richterin, kleinlaut zugeben musste, dass die Titulierung " Wendefläche ist freizuhalten" eine reine Bezeichnung war und keinerlei rechtliche Ausw... mehr lesen...
Ich habe aktuell eine Zahlungsaufforderung über eine angeblich noch offene Honorarnote eines Notariats erhalten. Laut Schreiben stammt die Honorarnote bzw. die ursprüngliche Korrespondenz aus dem Jahr 2019. Nun, rund 7 Jahre s... mehr lesen...
Die Verjährung richtet sich nach § 1486 Z 6 ABGB und beginnt ab Abschluss der Leistungen bzw. mit späterer, in angemessener Frist erfolgter Rechnungslegung zu laufen, sofern nicht was anderes vereinbart wurde. Es gibt allerdings Umstände, wonach die Verfährungsfrist zwischenzeitlich neu zu laufen... mehr lesen...
Guten Tag, im Grundbuch meines Grundstücks, erworben 1989, ist die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens eingetragen. Ebenso auf 2 weiteren anschließenden Grundstücken, die seit 2020 im Eigentum einer Firma sind. Ein Rad- und... mehr lesen...
Ein dingliches Recht erlischt nicht einfach durch den Wunsch eines Eigentümers oder durch den Grundstücksverkauf. Auf Grundlage von § 1488 ABGB (Freiheitsersitzung) versuchen sie unter Anwendung diverser eigentlich rechtswidriger Vorrichtungen die Dienstbarkeit verjähren zu lassen. Wenn innherhal... mehr lesen...
Eine Bekannte von mir möchte eine Wohnung (Vollanwendungsbereich MRG) mieten. Es gibt zwar Küchenanschlüsse, aber keine Kücheneinrichtung. Der Vermieter hat ihr eine einmalige Zahlung von EUR 400 als Ausgleich angeboten. Ist di... mehr lesen...
Das mit den 400 Euro als Ersatzbetrag für einen fehlenden Herd, eine nicht vorhandene Spüle und eventuell samt Einbau ist gängige Praxis, wenn beide Seiten damit einverstanden sind. Die Anschlüsse für die Grundausstattung reichen dann schon aus. Es gibt keine Verpflichtung für die Vermietung eine... mehr lesen...
23 Paragrafen aktualisiert
Ich hätte eine Frage zum Thema Genehmigung von Klimaanlagen: Ich wohne in einer geförderten Genossenschaftssiedlung mit rund 140 Wohnungen, die teilweise bereits an die Mieter verkauft wurden. Daher ist für jede Änderung an der... mehr lesen...
Für alle Betroffenen und Interessierte gab es heute über die aktuell rechtliche Situation und geführte Debatte auch einen Beitrag in der ORF 2-Sendung "ECO" (zweiter Beitrag). mehr lesen...
Hallo, wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 6 Einheiten, wobei 4 davon vermietet sind. Unsere alte Hausverwaltung hat uns schriftlich am 19. Juni (erhalten am 22. oder 23.) darüber informiert, dass sie den Vertrag nicht bi... mehr lesen...
Diese Vermutung, wie sich dir vormalige Hausverwaltung verantworten würde, würde ich teilen; auch die Sache mit der Honorarforderung. Und wer weiß, vielleicht ist bei Eurer Versicherung der Rechtsschutz enthalten. Sollte aus neuen Aspekten heraus doch geklagt werden, könnte die Kündigung zur Unze... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen / Herren! Ich bin wohnungslos, gehöre zu denen die „in Wohnprovisorien hausen“. Ich bin geborener Österreicher, einziger Pass. Ich lebe seit ca. 1990 in Wien (Lebensmittelpunkt). Aktuell in einer Garage im ... mehr lesen...
Framing - Üble Nachrede - Drohung „alles2“, der SPÖ-ler. Framing vom anonymen „alles2“ „Einige Obdachlose sind paranoid und /oder schizophren (...). Ob das auch für dich gilt, kann ich nicht beurteilen.“ Mehr dazu nicht, es kann sich jeder durchlesen. Und seine Allgemeinmeinung: „Nicht jeder Ob... mehr lesen...
Hallo zusammen, wenn es im garten unter mir einen Pool gibt, der extrem nach Chlor stinkt, weil es den Besitzer nicht interessiert, extrem gegrillt wird, sodass ich ab 18:00 meine Fenster schliessen muß, im Garten mehrere Tage... mehr lesen...
Mietzinsminderung wegen Geruchs- und Rauchbelästigung – wie sollte ein Mieter vorgehen? Bei den geschilderten Umständen kommen grundsätzlich mehrere rechtliche Fragen zusammen. Einerseits geht es darum, ob aufgrund der Beeinträchtigungen eine Mietzinsminderung zusteht, andererseits darum, wie ei... mehr lesen...
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