hallo, Die Rechtslage soll verschärft worden sein und bei nur gefährlicher Drohung mit einem Strafausmaß von über 1 Jahr soll keine Einlieferung mehr in die Psychiatrie(geschlossene) möglich sein da die Rechtslage verschärft ... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 21 StGB (Strafgesetzbuch). Die Anlasstaten wurden vor dem Jahr 2023 im Absatz 1 beschrieben (eine Tat mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist). Diese Bestimmung ist mittlerweile zu Absatz 3 gewand... mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die Ergänzungen! Mein erster Beitrag soll bitte nicht falsch verstanden werden. Wir wissen nicht, in welchem Zustand das Gerät wirklich angeboten wurde und ob der Käufer irgendwas übersehen hat. Das hatte ich bereits anklingen lassen. Auch ist nicht auszuschließen, dass ein... mehr lesen...
Hallo und guten Abend, liebe Jusline Forumsteilnehmer! Ich habe vor kurzem beim Notar den Kaufvertrag für die Nebenwohnung zu meiner derzeitigen Wohnung unterschrieben. Die ersten Verhandlungen waren mündlich und es ist mit d... mehr lesen...
Hallo. Einvernehmliche Scheidung scheitert daran, dass wir uns bez. Haus nicht einig sind. Gekauft und gebaut in aufrechter Ehe. Er hat Eigenleistungen am Haus erbracht, ich war bei Kinder und Haushalt. Bin nach der Trennung ... mehr lesen...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, all... mehr lesen...
ich habe auf Willhaben ein hochwertiges Rennrad zum Verkauf angeboten. Ein Interessent hat mir einen Tausch gegen sein Fahrrad vorgeschlagen, und wir haben den Tausch schließlich durchgeführt. Erst einen Tag nach dem Tausch is... mehr lesen...
Irgendwie schade, dass die Fragesteller zwar selbst Antworten haben wollen, aber sie ungern auf Fragen eingehen. Daher muss ich mal wieder von Annahmen ausgehen! Und wir dürfen weiterhin davon ausgehen, dass die Rahmennummer tatsächlich allein mit speziellen Reinigungsmitteln beschädigt worden se... mehr lesen...
5 Paragrafen aktualisiert
Ich habe einen Fall, der vermutlich im Gericht weitergehen wird. Die Gegenpartei hat mmn. mehrere Straftaten begangen, teilweise gegen mich teilweise gegen die eigene Firma, Gläubiger und Endkunden. Macht es Sinn oder ist es ... mehr lesen...
Wichtig ist, bevor man den Fall einem Gericht vorlegt, alle Akten, Unterlagen, jegliches Beweismaterial zusammenzutragen, damit der Sachverhalt richtig und vollständig ausermittelt werden kann; die rechtliche Prüfung des Einzelfalls (Fristen!) durch einen Rechtsanwalt spart Geld, Zeit, Nerven und... mehr lesen...
4 Paragrafen aktualisiert
1 Paragraf aktualisiert
1 Paragraf aktualisiert
Du beziehst Dich auf § 21 StGB (Strafgesetzbuch). Die Anlasstaten wurden vor dem Jahr 2023 im Absatz 1 beschrieben (eine Tat mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist). Diese Bestimmung ist mittlerweile zu Absatz 3 gewand...
Vielen lieben Dank für die Ergänzungen! Mein erster Beitrag soll bitte nicht falsch verstanden werden. Wir wissen nicht, in welchem Zustand das Gerät wirklich angeboten wurde und ob der Käufer irgendwas übersehen hat. Das hatte ich bereits anklingen lassen. Auch ist nicht auszuschließen, dass ein...
Hallo und guten Abend, liebe Jusline Forumsteilnehmer! Ich habe vor kurzem beim Notar den Kaufvertrag für die Nebenwohnung zu meiner derzeitigen Wohnung unterschrieben. Die ersten Verhandlungen waren mündlich und es ist mit dem Verkäufer vereinbart, dass ich alle damaligen Pläne (Wanddurchbruch...
Hallo. Einvernehmliche Scheidung scheitert daran, dass wir uns bez. Haus nicht einig sind. Gekauft und gebaut in aufrechter Ehe. Er hat Eigenleistungen am Haus erbracht, ich war bei Kinder und Haushalt. Bin nach der Trennung ausgezogen und er ist im großen Haus und will sich nun bei der Auszahl...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufahrt zu den jeweiligen Häusern besteht aus einer Allgemeinen Fläche die ...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufahrt zu den jeweiligen Häusern besteht aus einer Allgemeinen Fläche die ...
Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, all...
