Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, all... mehr lesen...
ich habe auf Willhaben ein hochwertiges Rennrad zum Verkauf angeboten. Ein Interessent hat mir einen Tausch gegen sein Fahrrad vorgeschlagen, und wir haben den Tausch schließlich durchgeführt. Erst einen Tag nach dem Tausch is... mehr lesen...
Irgendwie schade, dass die Fragesteller zwar selbst Antworten haben wollen, aber sie ungern auf Fragen eingehen. Daher muss ich mal wieder von Annahmen ausgehen! Und wir dürfen weiterhin davon ausgehen, dass die Rahmennummer tatsächlich allein mit speziellen Reinigungsmitteln beschädigt worden se... mehr lesen...
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Ich habe einen Fall, der vermutlich im Gericht weitergehen wird. Die Gegenpartei hat mmn. mehrere Straftaten begangen, teilweise gegen mich teilweise gegen die eigene Firma, Gläubiger und Endkunden. Macht es Sinn oder ist es ... mehr lesen...
Wichtig ist, bevor man den Fall einem Gericht vorlegt, alle Akten, Unterlagen, jegliches Beweismaterial zusammenzutragen, damit der Sachverhalt richtig und vollständig ausermittelt werden kann; die rechtliche Prüfung des Einzelfalls (Fristen!) durch einen Rechtsanwalt spart Geld, Zeit, Nerven und... mehr lesen...
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Guten Tag! Meine Tochter hat ab 11.08.2025 einen Privatkindergarten in Wien besucht. Am 28. August haben wir der Leitung mitgeteilt dass wir eventuell den Vertrag kündigen wollen da uns drei Tage Betreuung nicht genug sind und... mehr lesen...
Ich danke auch für den aktuellen Statusbericht und freue mich auf weitere Veröffentlichungen über die Verfahrensentwicklungen👍 mehr lesen...
Hallo liebe Forumsleser, bei unserem Verein steht ein Vorstandswechsel und Wahl eines neuen Vorstands an. Dazu sind einige Fragen aufgetaucht: Kann bei der Mitgliederversammlung ein neuer Obmann (Kanditat) für sich selbst stim... mehr lesen...
Gesetzbücher regeln eben längst nicht alle Rechtsfragen, lässt vieles den Gerichten über und durch rein mechanische Anwendung und standardisierte Abläufe besteht immer wieder die Gefahr/Versuchung, Gesetze zur Sicherung des eigenen (subjektiven) Urteils zu missbrauchen. Grundvoraussetzung jede... mehr lesen...
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Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, all...
Irgendwie schade, dass die Fragesteller zwar selbst Antworten haben wollen, aber sie ungern auf Fragen eingehen. Daher muss ich mal wieder von Annahmen ausgehen! Und wir dürfen weiterhin davon ausgehen, dass die Rahmennummer tatsächlich allein mit speziellen Reinigungsmitteln beschädigt worden se...
Wichtig ist, bevor man den Fall einem Gericht vorlegt, alle Akten, Unterlagen, jegliches Beweismaterial zusammenzutragen, damit der Sachverhalt richtig und vollständig ausermittelt werden kann; die rechtliche Prüfung des Einzelfalls (Fristen!) durch einen Rechtsanwalt spart Geld, Zeit, Nerven und...
Ich danke auch für den aktuellen Statusbericht und freue mich auf weitere Veröffentlichungen über die Verfahrensentwicklungen👍
Gesetzbücher regeln eben längst nicht alle Rechtsfragen, lässt vieles den Gerichten über und durch rein mechanische Anwendung und standardisierte Abläufe besteht immer wieder die Gefahr/Versuchung, Gesetze zur Sicherung des eigenen (subjektiven) Urteils zu missbrauchen. Grundvoraussetzung jede...
Jetzt komme ich mit! Ja, wir wissen nicht, ob das Fahrzeug um das Gebäude gefahren ist (falls möglich) oder er dazu die Sperrlinie überfahren hat. Theoretisch könnte es sein, dass vorher schon eine Linksabbiegespur existiert. Zieht man man nämlich eine verlängerte Linie am oberen Ende der Breite ...
Auch ich bedanke mich für die struktrierte und übersichtliche Zusammenfassung. Man merkt (vorher schon), dass Du gut vorbereitet und durchdacht vorgehst. Solche selbstständige und initiative Personen taugen mir. Du kannst dennoch berichten, wie es weitergegangen ist, sollte es irgendwelche Vorkom...
