Hallo, Ich habe meine alte Wohnung nach 7 Jahren bis ende 30.04.24 gekündigt. Der Vermieter hat einen Nachmieter gefunden, und haben wir beide die Kündigung bis zum 31.03.24 verkürzt. Bei der Übergabe war der Hausmeister und... mehr lesen...
Hallo, Ich bin (noch) verheiratet und lebe in einer sehr schmutzigen Scheidung. Meine Frau hat aus Böswilligkeit und Rache eine Wegweisung wegen körperlicher Gewalt angezettelt und mich dadurch aus meiner Wohnung werfen lass... mehr lesen...
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsbe... mehr lesen...
Guten Abend, bei uns wurde vor einem halben Jahr ein Heizkörper im Badezimmer undicht. Der daraufhin verständigte Installateur nahm die Daten auf und meinte, sich darum zu kümmern. Wir wurden bis Anfang April, also ein halbes ... mehr lesen...
Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zus... mehr lesen...
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Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert:... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert: Ein Tonbandgerät ist ein Elektrogerät, das die Funktionen eines Audior... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mir seit längerer Zeit die Frage nicht beantworten. Eine ledige Person zieht nach Österreich und hat nur Kapitalerträge als Einkommen. Im Jahr erhält die Person eine Bruttodividende von... mehr lesen...
Auf Kapitalerträge gibt es keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern auf den Faktor Arbeit. mehr lesen...
Liebe Leute, :?: inwiefern wurden schon Prozesse und Entscheidungen zu $40b UrhG (Frei Werksnutzung im universitären Umfeld) geführt bzw. offengelegt. Ist die Nutzung von Werken auch in Vorlesungen und Präsentationen bei Kong... mehr lesen...
Hallo, Jemand hat Datenlöschung in einem Krankenhaus beantragt. Der Anwalt des Primars der zuständigen Abteilung des Krankenhauses hat dem Patienten Folgendes geschrieben' Die Anwendung von Art. 21 der Datenschutzverordnung ... mehr lesen...
Der Gesundheitsbereich zählt bekanntlich zu den ineffizientesten Sektoren unserer Wirtschaft. Keiner weiss, was geleistet und wie es abgerechnet wird, das Qualitätsniveau ist uneinheitlich. Aber nicht nur das Gesundheitswesen ist eine Dunkelkammer - im ganzen System muss mehr Transparenz her dur... mehr lesen...
Folgendes hatte gestern eine Kontolle Drogentest: Speicheltest positiv auf Kokain Urintest negativ aber ungültig. Ja hab von Freitag auf Samstag konsumiert ca. 0,6g Meine Frage nun: habe Blut abgeben müssen und muss den Führe... mehr lesen...
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...
Hallo wollte nur noch wissen wie hoch in Österreich der Cut-Off Wert für Benzoylecgonin bei den Bluttests ist? Danke im Vorraus mehr lesen...
Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...
Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält. mehr lesen...
Fahrzeit ist die geplante Zeit, darf somit Nicht geplant über die Fahrzeit von 8 bzw. 9 Stunden gefahren werden? mehr lesen...
Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt. mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder, Wir sind zwei Geschwister. Unsere Mutter ist in 2. Ehe verheiratet. Unsere Mutter und unser Stiefvater besitzen zu jeweils 1/2 Grundstück mit Haus (lastenfrei). Unser Stiefvater hat vier Halbschwester... mehr lesen...
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge... mehr lesen...
Hallo, Ich habe meine alte Wohnung nach 7 Jahren bis ende 30.04.24 gekündigt. Der Vermieter hat einen Nachmieter gefunden, und haben wir beide die Kündigung bis zum 31.03.24 verkürzt. Bei der Übergabe war der Hausmeister und der Nachmieter dabei. Das Problem liegt dran dass ich die Wohnung nic...
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