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2025
17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Stefan-Maier
Verfasst vor 14 Stunden


Lagerung von Benzin/Diesel privat Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage bei der ich nicht wirklich weiter weiß (Internetsuche hat kein brauchbares Ergebnis geliefert und die Antwort der Heimatgemeinde verzögert sich länger). Meine Frage: Wie viel Diesel bzw. wie viel Be... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei beispielsweise drei 20 Liter-Kanister würde ich unter Heranziehung des § 13 StFGPG (Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz) für die Brennstofflagerung noch keine besondere bauliche Vorschrift ausmachen können. mehr lesen...

17. Oct

4 Gesetze aktualisiert


16. Oct

1 Gesetz aktualisiert


Gehaltsgesetz 1956 (GehG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 16.10.25

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16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Ela
Verfasst vor 1 Tag


Verzögerung beim Kaufvertrag

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Hallo, Ich bitte um Rat: Am 24. September wurde das Kaufangebot unterzeichnet. Der Vertragserrichtung sollte innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Kaufangebots stattfinden (so war es im Vertrag festgelegt). Die Anwältin hat ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 22 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne inhaltliche Kenntnis des Kaufanbots z.B. betreffend eines etwaigen unentgeltlichen Rücktrittsrechts kann man schwer was sagen. Daher vertröste ich derweil mit diesem Thread (siehe auch den AK-Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24393 Woanders habe ich das hier geschrieben: ... mehr lesen...

15. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 15.10.25
14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von 3eda
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Einsatzfahrzeug

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Hallo, meine Frage bezieht sich auf die Rechte eines Einsatzfahrzeugs. Die Paragraphen 26, 26a sind mir soweit klar. Ich habe 2 Detailfragen, die ich gerne geklärt hätte. Frage 1: Ein Einsatzfahrzeug muss bei einer roten Amp... mehr lesen...

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Neueste Antwort von spotlessba
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einsatzfahrzeuge sind grundsätzlich von Verkehrsverboten und -beschränkungen ausgenommen, auch wenn diese die Festlegung von Haltelinien erfordern. Die Sorgfaltspflicht erfordert das Anhalten an der vorgeschriebenen Stelle. Wenn der Fahrer hinter der Haltelinie den Querverkehr oder andere Gefahre... mehr lesen...

13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 4 Tage


Steuererklärung für Verstorbenen: Bestattungskosten voll absetzbar?

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Hallo Forum, folgende Frage: Zur steuerliche Absetzbarkeit von Bestattungskosten ist im Netz an vielen Stellen über den Fall zu lesen, dass Hinterbliebene diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen könne... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Ausführung behandelt sehr wohl Deine Fragen und es wird durch ein Zitat der Finanzbehörde eingehend begründet, warum die Beerdigungskosten grundsätzlich nur dann in der Einkommensteuererklärung seine Berücksichtigung finden, sobald es nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden kann. In e... mehr lesen...

13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von xijil
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Ersatz-Zustimmung im Außerstreitverfahren WEG Balkonkraftwerk

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits! Ich plane ein Balkonkraftwerk an meiner Eigentumswohnung anzubringen. Laut WEG-Novelle 2024 handelt es sich mtlw. um eine "priviligierte Änderung", wodurch eine Zustimmungsfiktion angenommen wird, außer die ü... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In dem fremden Beitrag dieses Forums wird ein Vorgehen zur Abwehr beschrieben, sollte ein Wohnungseigentümer hinter dem Rücken der anderen bereits eine Änderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft veranlasst haben. Dieses Szenario wird im WKO-Artikel ja gar nicht beschrieben. Du hattest sc... mehr lesen...

13. Oct

1 Gesetzeskommentar von vika77
Verfasst vor 4 Tage | § 10 SchUG


Stundenblockung

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5-8. Schulstufe NMS  1-2. Stunden 7.55-9.35 3-4. Stunden 9.55-11.35 5-6. Stunden 11.55-13.35 7-8. Stunden 13.35-15.15 D.h. die Kinder müssen 1 h 40 Min sitzen, 20 Min Pause, dann wieder 1 h 40 Min sitzen, 20 Min ... mehr lesen...

12. Oct

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 5 Tage


Lohnpfändung weniger Geld als Sozialhilfe

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Hallo, da ich seit April wieder Arbeite hab ich da mal eine Frage. Aufgrund hoher Wohnkosten hab ich damals zum AMS Geld erhöhte Sozialhilfe bekommen und hatte einen Betrag von knapp 1400€ monatlich. Seit April bleiben mir nac... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema Existenzminimum hatten wir in der Vergangenheit abgehandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28629 Weiterführende Information gibt es auch auf folgende Seite (insbesondere Punkt 8 anklicken): https://www.wko.at/insolvenzrecht/schuldnerunterhalt-waehrend-der-insolvenz-faq mehr lesen...

12. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 12.10.25
11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von CinnamonCity
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Einverständnis Erklärung Fotorechte

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Person A wird bei einem festgelegten Termin von person B nach absprache fotografiert. Person B möchte, dass Person A eine Einverständnis Erklärung unterschreibt, die Fotos für eigenwerbung verwenden zu dürfen. Person A möch... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 6 Tage

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Es dürfte sich hierbei um einen typisch-atypischen Digitalbildüberlassungswerklizenzkaufvertrag handeln, der immer wieder Probleme schafft, wie ein bestimmter Vertragsinhalt zu qualifizieren ist. Daher vorsorgliche, mögliche Schwierigkeiten bedenkende und vorweg ausräumende Vertragsgestaltungshi... mehr lesen...

11. Oct

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 11.10.25
10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Ela
Verfasst vor 1 Woche


Wer wählt den Notar beim Huaskauf?

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Hallo, die Situation sieht wie folgt aus: Der Kaufangebot für das Haus wurde von beiden Seiten unterzeichnet, wir als Käufer haben unseren Notar ausgewählt. Der Entwurf des Kaufvertrags wurde auch bereits verschickt, und nun w... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

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Wenn man sich auch so einig wird, braucht es diese schriftliche Erwähnung nicht. Grundsätzlich trägt ja der Käufer die Notarkosten und beauftragt den Notar, zumal er das größere Interesse an der rechtssicheren Abwicklung hat. Hat der Verkäufer im Nachgang Sonderwünsche, die vorher nicht besproche... mehr lesen...

10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jörgborn
Verfasst vor 1 Woche | § 184a IO


Gesamtvollstreckungsverfahren

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Kann schuldner auch gesamtvollstreckungsverfahren beantragen Oder nur gläubiger Ich bin überschuldet möchte aber nicht ins konkurs gehen Ich will alle schulden begleichen mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

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Laut § 184a IO (Insolvenzordnung) kann nur der Gläubiger den Antrag auf Gesamtvollstreckung stellen. Das wird auch auf Seite 5 der Broschüre "Privatkonkurs - Weg zur Entschuldung" des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz explizit so erwähnt: https://b... mehr lesen...

10. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 10.10.25
09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Lukas89
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Mietzinsgedeckelte Wohnung Kat.A ??

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Hallo =) Mal paar Hintergrund Infos: Ich habe vor etwa vier Jahren die Wohnung meiner Eltern übernommen. Habe keinen neuen Mietvertrag bekommen, wurde einfach in den bestehenden eingetragen. Mein Vater hat damals die Heizung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche

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Seit dem Jahr 2015 trifft dem Vermieter gemäß § 3 Abs.2 Z 2a MRG die Erhaltungspflicht von mitvermieteten Heizthermen, mitvermieteten Warmwasserboilern und sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten. Weil Du beim Eintritt der Mietrechte Deiner Eltern bereits volljährig warst, wurde der Miet... mehr lesen...

09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Osita
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Einvernehmlicher Erwerb von Wohnungseigentum an allgemeinen. Teilen d. Liegenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, liebe Forumsmitglieder, Ich bin im Grundbuch ausgewiesener Wohnungseigentümer eines in einem Appartementhotel befindlichen Appartements. Das Appartement dient der touristischen Vermietung. Diese erfolgt durch einen Hotel... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Vielen Dank für die Nachreichung! Nun verstehe ich den Hintergrund der bedenklichen Klausel. Diese Kreativität oder dieser Weitblick hatte mir gefehlt :) mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 6 Monate, 2 Wochen


Pflegegeld Grad Bestimmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Hat man mit Schizophrenie gute Chancen eine Pflegestufe 1 zu bekommen? Sozialphobie Spielsucht Die Kognitiven Fähigkeiten sind stark eingeschränkt. Ich brauche eigentlich aber nur wenig Hilfe von Aussen und schaffe all... mehr lesen...

18 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer Schizophrenie kommt eine befristete Zuerkennung iSv § 9 Abs.2 BPGG eigentlich nicht zur Anwendung. Eher dann, wenn zum Beispiel eine OP ansteht und eine wesentliche Besserung zu erwarten ist. mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 6 Monate


Erhöhte Familienbeihilfe dauerhaft erhalten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich erhalte seit 4 Jahren die erhöhte Familienbeihilfe. Ich bin 37 Jahre alt. Ich bin Invalditätspension Empfänger. Alle 5 Jahre hat man eine Begutachtung beim Sozialministerium wo ich einen dauerhaften Behindertenpass ... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von hanspeter12
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 17.10.25, 02:02 | Autor: alles2

Bei beispielsweise drei 20 Liter-Kanister würde ich unter Heranziehung des § 13 StFGPG (Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz) für die Brennstofflagerung noch keine besondere bauliche Vorschrift ausmachen können.

mehr lesen...
Verfasst am 16.10.25, 12:32 | Autor: alles2

Ohne inhaltliche Kenntnis des Kaufanbots z.B. betreffend eines etwaigen unentgeltlichen Rücktrittsrechts kann man schwer was sagen. Daher vertröste ich derweil mit diesem Thread (siehe auch den AK-Link): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24393 Woanders habe ich das hier geschrieben: ...

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Verfasst am 14.10.25, 10:16 | Autor: spotlessba

Einsatzfahrzeuge sind grundsätzlich von Verkehrsverboten und -beschränkungen ausgenommen, auch wenn diese die Festlegung von Haltelinien erfordern. Die Sorgfaltspflicht erfordert das Anhalten an der vorgeschriebenen Stelle. Wenn der Fahrer hinter der Haltelinie den Querverkehr oder andere Gefahre...

mehr lesen...
Verfasst am 13.10.25, 11:29 | Autor: alles2

Meine Ausführung behandelt sehr wohl Deine Fragen und es wird durch ein Zitat der Finanzbehörde eingehend begründet, warum die Beerdigungskosten grundsätzlich nur dann in der Einkommensteuererklärung seine Berücksichtigung finden, sobald es nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden kann. In e...

mehr lesen...
Verfasst am 13.10.25, 09:12 | Autor: alles2

In dem fremden Beitrag dieses Forums wird ein Vorgehen zur Abwehr beschrieben, sollte ein Wohnungseigentümer hinter dem Rücken der anderen bereits eine Änderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft veranlasst haben. Dieses Szenario wird im WKO-Artikel ja gar nicht beschrieben. Du hattest sc...

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Verfasst am 12.10.25, 10:14 | Autor: alles2

Das Thema Existenzminimum hatten wir in der Vergangenheit abgehandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28629 Weiterführende Information gibt es auch auf folgende Seite (insbesondere Punkt 8 anklicken): https://www.wko.at/insolvenzrecht/schuldnerunterhalt-waehrend-der-insolvenz-faq

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Verfasst am 11.10.25, 10:16 | Autor: Hank

Es dürfte sich hierbei um einen typisch-atypischen Digitalbildüberlassungswerklizenzkaufvertrag handeln, der immer wieder Probleme schafft, wie ein bestimmter Vertragsinhalt zu qualifizieren ist. Daher vorsorgliche, mögliche Schwierigkeiten bedenkende und vorweg ausräumende Vertragsgestaltungshi...

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