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2026
01. Sep

2 Gesetze aktualisiert


Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 01.09.26
29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Hirtenfelder
Verfasst vor 2 Monate, 2 Wochen


Gemeinde bestimmt über Privateigentum

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Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...gegen Widmungs- unf Bebauungspläne der Gemeinde ist unglaublicherweise kein Kraut, sprich: keine zweite Instanz gewachsen, jeden Strafzettel kann man beeinspruchen... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von tellme2
Verfasst vor 2 Monate


Mietwohnung - Genehmigung Klimaanlagen

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Ich hätte eine Frage zum Thema Genehmigung von Klimaanlagen: Ich wohne in einer geförderten Genossenschaftssiedlung mit rund 140 Wohnungen, die teilweise bereits an die Mieter verkauft wurden. Daher ist für jede Änderung an der... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für alle Betroffenen und Interessierte gab es heute über die aktuell rechtliche Situation und geführte Debatte auch einen Beitrag in der ORF 2-Sendung "ECO" (zweiter Beitrag). mehr lesen...

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22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von genesisv
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


HV kündigt vorzeitig

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Hallo, wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 6 Einheiten, wobei 4 davon vermietet sind. Unsere alte Hausverwaltung hat uns schriftlich am 19. Juni (erhalten am 22. oder 23.) darüber informiert, dass sie den Vertrag nicht bi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Vermutung, wie sich dir vormalige Hausverwaltung verantworten würde, würde ich teilen; auch die Sache mit der Honorarforderung. Und wer weiß, vielleicht ist bei Eurer Versicherung der Rechtsschutz enthalten. Sollte aus neuen Aspekten heraus doch geklagt werden, könnte die Kündigung zur Unze... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von wowofofo
Verfasst vor 2 Monate


Eintrag in ZMR(Melderegister) verweigert

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Sehr geehrte Damen / Herren! Ich bin wohnungslos, gehöre zu denen die „in Wohnprovisorien hausen“. Ich bin geborener Österreicher, einziger Pass. Ich lebe seit ca. 1990 in Wien (Lebensmittelpunkt). Aktuell in einer Garage im ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wowofofo
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Framing - Üble Nachrede - Drohung „alles2“, der SPÖ-ler. Framing vom anonymen „alles2“ „Einige Obdachlose sind paranoid und /oder schizophren (...). Ob das auch für dich gilt, kann ich nicht beurteilen.“ Mehr dazu nicht, es kann sich jeder durchlesen. Und seine Allgemeinmeinung: „Nicht jeder Ob... mehr lesen...

17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von gerfried26
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Mietminderung

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Hallo zusammen, wenn es im garten unter mir einen Pool gibt, der extrem nach Chlor stinkt, weil es den Besitzer nicht interessiert, extrem gegrillt wird, sodass ich ab 18:00 meine Fenster schliessen muß, im Garten mehrere Tage... mehr lesen...

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Neueste Antwort von finance101
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mietzinsminderung wegen Geruchs- und Rauchbelästigung – wie sollte ein Mieter vorgehen? Bei den geschilderten Umständen kommen grundsätzlich mehrere rechtliche Fragen zusammen. Einerseits geht es darum, ob aufgrund der Beeinträchtigungen eine Mietzinsminderung zusteht, andererseits darum, wie ei... mehr lesen...

15. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Lathika
Verfasst vor 2 Wochen, 5 Tage


Nachbars Pflanzen (Neophythen)...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe Anfang 2025 meine neu gekaufte Eigentumswohnung in Brunn am Gebirge bezogen. Schon vor dem Kaufvertrag teilte mir sowohl die Maklerin als auch die vorherige Eigentümerin mit, dass die Pflanzen von den jeweiligen Nachba... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Thujen und Kirschlorbeer haben den Ruf, billig, pflegeleicht, auch auf minderwertigen Böden zu wachsen, aber wenn man eine dichte Hecke haben will - muss unglaublich, aber wahr - kostenpflichtig wer kommen, der weiß, wie, was, wann zurückgeschnitten werden muss, Umschnitt mitnehmen im Preis inbeg... mehr lesen...

14. Aug

205 Gesetze aktualisiert


13. Aug

476 Gesetze aktualisiert


06. Aug

2 Gesetze aktualisiert


Arbeitszeitgesetz (AZG)

1 Paragraf aktualisiert

Oö. Nationalparkgesetz (Oö. NPG)

15 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 06.08.26
06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 3 Wochen, 6 Tage


Arbeitslosengeld - Widerruf, Rückzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, kurze Verständnisfrage zu einer Beschwerdevorentscheidung des AMS: Ich bezog Arbeitslosengeld. Nach Prozess gegen den Arbeitgeber wurde dieser zu Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung verurteilt (... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Wochen, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die weitere Ausführung! Dann wusstest Du vorher nichts von dem Gutglaubensgrundsatz iSv § 25 Abs.1 AlVG, wonach dann die Verpflichtung zum Rückersatz nicht bestehen würde. Dieses Argument ist dann eher zufällig entstanden, als sich das AMS nochmals mit der Sachlage befasst hatte. Alles ... mehr lesen...

05. Aug

3 Gesetze aktualisiert


04. Aug

29 Gesetze aktualisiert


Rechtsanwaltsordnung (RAO)

19 Paragrafen aktualisiert

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

3 Paragrafen aktualisiert

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

2 Paragrafen aktualisiert

Zivilprozessordnung (ZPO)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 04.08.26
03. Aug

18 Gesetze aktualisiert


Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)

3 Paragrafen aktualisiert

Jurisdiktionsnorm (JN)

2 Paragrafen aktualisiert

Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)

26 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 03.08.26
02. Aug

25 Gesetze aktualisiert


Bundesabgabenordnung (BAO)

4 Paragrafen aktualisiert

Exekutionsordnung (EO)

1 Paragraf aktualisiert

Finanzstrafgesetz (FinStrG)

6 Paragrafen aktualisiert

Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 02.08.26
01. Aug

4 Gesetze aktualisiert


01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Minute321
Verfasst vor 1 Monat


Urlaub Geringfügig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Ich arbeite seit zwei Jahren geringfügig als Aushilfe in einem Unternehmen. Ich verdiene etwa 500 € im Monat bei einem Stundenlohn von rund 12 €. Letzten Mona... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du solltest eigentlich das bekommen, wie wenn Du in der Urlaubszeit gearbeitet hättest: https://www.wko.at/einstellen/geringfuegige-beschaeftigung-arbeitsrechtlich mehr lesen...

31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von max123
Verfasst vor 1 Monat


§ 879 Abs. 1ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage zu diesem Satz....Ein unmoralischer Vertrag verstößt gegen das Gesetz oder die guten Sitten. Nach dem österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§ 879 ABGB) ist ein solcher Vertrag von Anfa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für Kaufleute gelten ganz allgemein gewisse Sonderregeln; so enthält der § 354 HGB die wunderbare Rechtsfigur der „Entgeltsvermutung“, die nicht nur für Kaufverträge gilt, aber leider nur zwischen Kaufleuten. Das heißt: ein Kaufmann kann für alles, was er tut, auch ohne ausdrückliche oder sch... mehr lesen...

31. Jul

12 Gesetze aktualisiert


30. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 30.07.26
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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 29.08.26, 21:27 | Autor: Hank

...gegen Widmungs- unf Bebauungspläne der Gemeinde ist unglaublicherweise kein Kraut, sprich: keine zweite Instanz gewachsen, jeden Strafzettel kann man beeinspruchen...

mehr lesen...
Verfasst am 27.08.26, 23:49 | Autor: alles2

Für alle Betroffenen und Interessierte gab es heute über die aktuell rechtliche Situation und geführte Debatte auch einen Beitrag in der ORF 2-Sendung "ECO" (zweiter Beitrag).

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Verfasst am 22.08.26, 01:21 | Autor: alles2

Diese Vermutung, wie sich dir vormalige Hausverwaltung verantworten würde, würde ich teilen; auch die Sache mit der Honorarforderung. Und wer weiß, vielleicht ist bei Eurer Versicherung der Rechtsschutz enthalten. Sollte aus neuen Aspekten heraus doch geklagt werden, könnte die Kündigung zur Unze...

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Verfasst am 21.08.26, 07:21 | Autor: wowofofo

Framing - Üble Nachrede - Drohung „alles2“, der SPÖ-ler. Framing vom anonymen „alles2“ „Einige Obdachlose sind paranoid und /oder schizophren (...). Ob das auch für dich gilt, kann ich nicht beurteilen.“ Mehr dazu nicht, es kann sich jeder durchlesen. Und seine Allgemeinmeinung: „Nicht jeder Ob...

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Verfasst am 17.08.26, 18:06 | Autor: finance101

Mietzinsminderung wegen Geruchs- und Rauchbelästigung – wie sollte ein Mieter vorgehen? Bei den geschilderten Umständen kommen grundsätzlich mehrere rechtliche Fragen zusammen. Einerseits geht es darum, ob aufgrund der Beeinträchtigungen eine Mietzinsminderung zusteht, andererseits darum, wie ei...

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Verfasst am 15.08.26, 22:08 | Autor: Hank

Thujen und Kirschlorbeer haben den Ruf, billig, pflegeleicht, auch auf minderwertigen Böden zu wachsen, aber wenn man eine dichte Hecke haben will - muss unglaublich, aber wahr - kostenpflichtig wer kommen, der weiß, wie, was, wann zurückgeschnitten werden muss, Umschnitt mitnehmen im Preis inbeg...

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Verfasst am 06.08.26, 13:57 | Autor: alles2

Danke für die weitere Ausführung! Dann wusstest Du vorher nichts von dem Gutglaubensgrundsatz iSv § 25 Abs.1 AlVG, wonach dann die Verpflichtung zum Rückersatz nicht bestehen würde. Dieses Argument ist dann eher zufällig entstanden, als sich das AMS nochmals mit der Sachlage befasst hatte. Alles ...

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