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Hallo Forum, folgendes juristisches Thema würde mich ganz allgemein interessieren: Wenn ein jugendlicher, möglicherweise auch unmündiger, Straftäter (wie in der Presse in letzter Zeit oft berichtet) eine Straftat begeht, wird... mehr lesen...
Die meisten Fragen könnte § 12 WaffG (Waffengesetz) beantworten. Üblicherweise kann ein Waffenverbot erst auf Antrag aufgehoben werden (Absatz 7). Absatz 1 unterscheidet nicht zwischen Menschen über oder unter 14 Jahren. Der Verbot soll im Interesse der öffentlichen Sicherheit aufgrund von bestim... mehr lesen...
Befinde mich leider inzwischen in einer existenzbedrohenden Lage! Ich hatte 2013 Haus gebaut, eine Forderung nach einer ordnungsgemäßen Entwässerung meines Oberflächenwassers bestand seit Baubeginn. 2013 hatte ich den ersten Wa... mehr lesen...
Als klassischer Dämpfer in puncto Hoffnung auf Schadenersatz kommt oft der sog. "Schutzzweck der Norm" als einschränkendes Korrektiv der Schadenszurechnung ins Spiel: Ein eingetretener, verursachter Schaden wird einem Schädiger (im HGB Haftung ab leichter Fahrlässigkeit) nur dann zugerechnet, w... mehr lesen...
Fall ist hinreichend geklärt - danke! mehr lesen...
Was unter diesen Umständen blühen könnte, findet sich im WKO-Link des folgenden Beitrags: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=22654#p50388 Es geht nicht darum, ob das bearbeitete Dokument eine Unterschrift enthält. Selbst wenn vom Original die Unterschrift entfernt wird, handelt es si... mehr lesen...
Hallo, aufgrund einer Krebserkrankung meines Vaters (81) wurde ich von meiner älteren Schwester, welche im selben Ort meiner Eltern wohnt (ich ca 90km entfernt) vor die Frage gestellt, wie ich mir das in Zukunft vorstelle mit ... mehr lesen...
Danke für die Info, das wusste ich nicht und habe es prompt genutzt.Nur habe ich jetzt unterschiedliche Antworten von 2 Notaren erhalten. Bzgl. der Hypothek-Sache meinte der eine dazu brauche es kein Testament, das Gesetz regelt es wenn es kein Testament gibt, dass die Hypothek meine Schwester vo... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir betreffend des Verkaufes eines Grundstückes an die Gemeinde folgende Fragen zu stellen: 1) Muss ich betreffend des Verkaufspreises exkl. MWSt anführen - wegen eventueller Abführung der ... mehr lesen...
1. Immobiliengeschäfte sind gem. § 6 Abs 1 Zi 9 UStG steuerfrei, können aber vom Unternehmer (Verkäufer) als der Steuer unterliegend behandelt werden. Ob das für Sie in Frage kommt und vor allem, ob das für Sie sinnvoll wäre, müssten Sie mit Ihrem Steuerberater abklären. 2. Wenn es sich um ein... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre fachkundige Einschätzung zu folgender Fragestellung: Im § 89 Abs 10 Z 2 VBG ist geregelt, dass die Abs. 1 bis 9 zur Überleitung in das neue Entlohnungsschema nicht anzuwenden s... mehr lesen...
3 Paragrafen aktualisiert
Liebe Forum-Mitglieder, ich habe eine Frage zum Thema Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit. Konkreter (mein) Fall: Bundesbeamtin (Ministerium Xy) , 47 Jahre, Herabsetzung der Wochendienstzeit von 01.01.2025- 31... mehr lesen...
Laut § 65 Abs.5 BDG ist allerdings die wochenweise Berechnung des Urlaubs nicht vorgesehen. Ich würde Dich bitten, sich eventuell mal an die Arbeiterkammer zu wenden, um hoffentlich Klarheit zu bekommen (geht neben telefonisch auch per Mail). Sollte ich mich getäuscht haben, wäre ich Dir sehr ver... mehr lesen...
Guten Tag! Es geht um einen immer wiederkehrenden Konflikt eines Eigentümers bei einen Privatparkplatz. Der Parkplatz gehört der Hausgemeinschaft und da wiederum ist jeder einzelne Parkplatz einen Besitzer zugeordnet. Nun pass... mehr lesen...
Dies ist ein Sonderschild; ich habe es als öffentliches Eigentum verwendet. mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Kann man als Jäger unter 21 Jahren (aber über 18) eine WBK (oder einen WP) erlangen? Habe mir das Waffengesetz durchgelesen, dort steht bei der WBK: „Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte a... mehr lesen...
Du beziehst Dich auf § 21 Abs.1 Satz 2 und Abs.3 WaffG. Der Unterschied zwischen den beiden Dokumenten ist wahrscheinlich bekannt. Entsprechend § 20 Abs.1 WaffG ist beim WP das Führen (Bei-sich-Tragen) von Schusswaffen der Kategorie B iSv § 19 Abs.1 WaffG erlaubt. Ist man allerdings Jäger (mit Ja... mehr lesen...
Hallo! Ich habe einen E-Roller, wo jetzt eine Fachwerkstätte beide Reifen getauscht hat. Als ich das Motorrad nach der Reparatur getestet habe ist mir aufgefallen, dass bei ca. 50km/h das Motorrad zu vibrieren beginnt. Wenn ich... mehr lesen...
Spams bitte ignorieren, sofern diese vom Admin noch nicht rausgenommen wurden! mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Werte Mitlesende! Ich befinde mich in folgender Situation: Ich hatte als Käufer Auffassungsunterschiede mit einem gewerblichen Autoverkäufer betreffend einiger essenzieller Vertragsbestandteile. Es folgte eine Klage, eine Ger... mehr lesen...
Da ein gültiger Eigentumserwerb nach der Lehre von Titel und Modus sowohl einen gültigen Titel, als auch einen gültigen Modus voraussetzt, führt die gerichtliche Anfechtung nur zur Aufhebung des Vertrags, dh des Titelgeschäfts! § 877 ABGB ordnet zwar eine Rückstellungspflicht Zug um Zug an. Die... mehr lesen...
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Die meisten Fragen könnte § 12 WaffG (Waffengesetz) beantworten. Üblicherweise kann ein Waffenverbot erst auf Antrag aufgehoben werden (Absatz 7). Absatz 1 unterscheidet nicht zwischen Menschen über oder unter 14 Jahren. Der Verbot soll im Interesse der öffentlichen Sicherheit aufgrund von bestim...
Als klassischer Dämpfer in puncto Hoffnung auf Schadenersatz kommt oft der sog. "Schutzzweck der Norm" als einschränkendes Korrektiv der Schadenszurechnung ins Spiel: Ein eingetretener, verursachter Schaden wird einem Schädiger (im HGB Haftung ab leichter Fahrlässigkeit) nur dann zugerechnet, w...
Was unter diesen Umständen blühen könnte, findet sich im WKO-Link des folgenden Beitrags: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=22654#p50388 Es geht nicht darum, ob das bearbeitete Dokument eine Unterschrift enthält. Selbst wenn vom Original die Unterschrift entfernt wird, handelt es si...
Danke für die Info, das wusste ich nicht und habe es prompt genutzt.Nur habe ich jetzt unterschiedliche Antworten von 2 Notaren erhalten. Bzgl. der Hypothek-Sache meinte der eine dazu brauche es kein Testament, das Gesetz regelt es wenn es kein Testament gibt, dass die Hypothek meine Schwester vo...
1. Immobiliengeschäfte sind gem. § 6 Abs 1 Zi 9 UStG steuerfrei, können aber vom Unternehmer (Verkäufer) als der Steuer unterliegend behandelt werden. Ob das für Sie in Frage kommt und vor allem, ob das für Sie sinnvoll wäre, müssten Sie mit Ihrem Steuerberater abklären. 2. Wenn es sich um ein...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre fachkundige Einschätzung zu folgender Fragestellung: Im § 89 Abs 10 Z 2 VBG ist geregelt, dass die Abs. 1 bis 9 zur Überleitung in das neue Entlohnungsschema nicht anzuwenden sind auf Vertragsbedienstete, die nach § 61 Abs 15 WG 2001 zur Ausübung...
