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2026
25. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 25.05.26
24. May

1 Antwort zum Beitrag von Sebastian Tho
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Monatsübergreifender Probemonat Kindergarten

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Guten Tag! Meine Tochter hat ab 11.08.2025 einen Privatkindergarten in Wien besucht. Am 28. August haben wir der Leitung mitgeteilt dass wir eventuell den Vertrag kündigen wollen da uns drei Tage Betreuung nicht genug sind und... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Ich danke auch für den aktuellen Statusbericht und freue mich auf weitere Veröffentlichungen über die Verfahrensentwicklungen👍 mehr lesen...

24. May

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22. May

2 Gesetze aktualisiert


Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

2 Paragrafen aktualisiert

Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

8 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.05.26
21. May

1 Antwort zum Beitrag von FranzW
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Sondertribunal

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Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Tage

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Militärische Gewalt, auch als bewaffnete Selbstverteidigung, soll bekanntlich gem. UN-Charta nur ausnahmsweise und nur aufgrund einer Genehmigung des (leider oft behäbigen) UN-Sicherheitsrates - also inkl. des ständigen Mitglieds Russland - zulässig sein, damit die Herrschaft des Rechts an die St... mehr lesen...

21. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 21.05.26
20. May

1 Antwort zum Beitrag von Normalbuerger
Verfasst vor 2 Wochen


Vorstandswechsel im Verein

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Hallo liebe Forumsleser, bei unserem Verein steht ein Vorstandswechsel und Wahl eines neuen Vorstands an. Dazu sind einige Fragen aufgetaucht: Kann bei der Mitgliederversammlung ein neuer Obmann (Kanditat) für sich selbst stim... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Tage

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Gesetzbücher regeln eben längst nicht alle Rechtsfragen, lässt vieles den Gerichten über und durch rein mechanische Anwendung und standardisierte Abläufe besteht immer wieder die Gefahr/Versuchung, Gesetze zur Sicherung des eigenen (subjektiven) Urteils zu missbrauchen. Grundvoraussetzung jede... mehr lesen...

20. May

3 Gesetze aktualisiert


19. May

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18. May

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17. May

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Aktualisiert am 17.05.26
14. May

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Aktualisiert am 14.05.26
13. May

3 Gesetze aktualisiert


12. May

1 Antwort zum Beitrag von MüllerMü
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage


Parken Erlaubt?

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Hallo, dürfen der Schwarze PKW & der Weiße Bus hier Parken? Der Gehweg beginnt laut Schild erst weiter hinten, davor gibt es keine Schilder. Bitte um Einschätzung :D mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen

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Jetzt komme ich mit! Ja, wir wissen nicht, ob das Fahrzeug um das Gebäude gefahren ist (falls möglich) oder er dazu die Sperrlinie überfahren hat. Theoretisch könnte es sein, dass vorher schon eine Linksabbiegespur existiert. Zieht man man nämlich eine verlängerte Linie am oberen Ende der Breite ... mehr lesen...

12. May

1 Gesetzeskommentar von Lorenz Paul
Verfasst vor 2 Wochen | § 22 St-BZG


Haltung anderer Rassen Erlaubt?

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Hallo, Ich hätte eine frage zur genauen asulegung dieses Paragraphen, Dürfen hir nun andere Rassen gehalten werden sover sie nicht verbreitet werden oder ist die verwendung anderer rassen gänzlich verboten? Da ... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von ROMANB90
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Balkonkraftwerk nach § 16 Abs. 2 WEG

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Hallo, Ich bin Wohnungseigentümer in Schwechat und möchte ein Balkonkraftwerk installieren. Bei der Zustimmungsfiktion unter den Miteigentümern gab es eine Gegenstimme ohne Begründung. Ich habe mehrmals versucht mit besagtem ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag

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Auch ich bedanke mich für die struktrierte und übersichtliche Zusammenfassung. Man merkt (vorher schon), dass Du gut vorbereitet und durchdacht vorgehst. Solche selbstständige und initiative Personen taugen mir. Du kannst dennoch berichten, wie es weitergegangen ist, sollte es irgendwelche Vorkom... mehr lesen...

10. May

1 Antwort zum Beitrag von Goldie
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage


Sich nicht an den gerichtlichen Vergleich gehalten

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Hallo! Ich habe im ZRV gegen eine Person auf Widerruf von gegen mich im Internet verbreiteten unwahren Äußerungen geklagt. Es wurde vor Gericht bei der ersten Tagsatzung ein bedingter Vergleich geschlossen mit einer 14-tägigen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage

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Ein Richter hat ein völlig anderer Zugang zur Streitschlichtung als ein Anwalt, der Forderungen stellt. Außerdem sieht man am Ergebnis der mündlichen Streitverhandlung, dass ein Vergleich nicht grundsätzlich aussichtslos gewesen sein dürfte. Das hätte man eventuell auch ganz ohne Klage haben könn... mehr lesen...

10. May

2 Gesetze aktualisiert


07. May

1 Antwort zum Beitrag von moritzmue
Verfasst vor 3 Wochen


Wo Jus studieren?

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Hallo, ich möchte in Zukunft gerne Jus studieren bin mir aber nicht vollkommen sicher an welcher Uni, weshalb ich mich hier erkundigen wollte, an welcher Uni in Österreich ihr - heute - Jus studieren würdet. Ich selbst würde g... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Wochen, 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im „Wirtschaftsrechtsstudium” finden sozialwissenschaftliche Fächer nicht angemessenen Berücksichtigung (Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte, Rechtstatsachenforschung, Rechtssoziologie usw.). Dem Problem ist dann nur durch ein verstärktes Heranziehen von Sachverständigen beizukommen. Der Jurist... mehr lesen...

06. May

3 Gesetze aktualisiert


Oö. Gasverordnung (Oö. GV)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 06.05.26
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Verfasst am 24.05.26, 23:36 | Autor: alles2

Ich danke auch für den aktuellen Statusbericht und freue mich auf weitere Veröffentlichungen über die Verfahrensentwicklungen👍

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Verfasst am 21.05.26, 12:49 | Autor: Hank

Militärische Gewalt, auch als bewaffnete Selbstverteidigung, soll bekanntlich gem. UN-Charta nur ausnahmsweise und nur aufgrund einer Genehmigung des (leider oft behäbigen) UN-Sicherheitsrates - also inkl. des ständigen Mitglieds Russland - zulässig sein, damit die Herrschaft des Rechts an die St...

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Verfasst am 20.05.26, 22:37 | Autor: Hank

Gesetzbücher regeln eben längst nicht alle Rechtsfragen, lässt vieles den Gerichten über und durch rein mechanische Anwendung und standardisierte Abläufe besteht immer wieder die Gefahr/Versuchung, Gesetze zur Sicherung des eigenen (subjektiven) Urteils zu missbrauchen. Grundvoraussetzung jede...

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Verfasst am 12.05.26, 14:12 | Autor: alles2

Jetzt komme ich mit! Ja, wir wissen nicht, ob das Fahrzeug um das Gebäude gefahren ist (falls möglich) oder er dazu die Sperrlinie überfahren hat. Theoretisch könnte es sein, dass vorher schon eine Linksabbiegespur existiert. Zieht man man nämlich eine verlängerte Linie am oberen Ende der Breite ...

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Verfasst am 11.05.26, 21:49 | Autor: alles2

Auch ich bedanke mich für die struktrierte und übersichtliche Zusammenfassung. Man merkt (vorher schon), dass Du gut vorbereitet und durchdacht vorgehst. Solche selbstständige und initiative Personen taugen mir. Du kannst dennoch berichten, wie es weitergegangen ist, sollte es irgendwelche Vorkom...

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Verfasst am 10.05.26, 16:00 | Autor: alles2

Ein Richter hat ein völlig anderer Zugang zur Streitschlichtung als ein Anwalt, der Forderungen stellt. Außerdem sieht man am Ergebnis der mündlichen Streitverhandlung, dass ein Vergleich nicht grundsätzlich aussichtslos gewesen sein dürfte. Das hätte man eventuell auch ganz ohne Klage haben könn...

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Verfasst am 08.05.26, 00:00 | Autor: Hank

Im „Wirtschaftsrechtsstudium” finden sozialwissenschaftliche Fächer nicht angemessenen Berücksichtigung (Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte, Rechtstatsachenforschung, Rechtssoziologie usw.). Dem Problem ist dann nur durch ein verstärktes Heranziehen von Sachverständigen beizukommen. Der Jurist...

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