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2024
20. Nov

1 Antwort zum Beitrag von maibaby2025
Verfasst vor 5 Stunden


schwanger während Insolvenzverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin seit 13 Jahren angestellt bei meinem Arbeitgeber, welcher nun ein Insolvenzverfahren eröffnet hat. Es schaut nach Schließung aus, voraussichtlich Jänner oder Februar 2025. Ich bin schwanger im 4. Monat und habe ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den vorzeitigen Mutterschutz nach § 3 Abs.3 MSchG (Mutterschutzgesetz) müsste das Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sein und ein Facharzt die Freistellung gut begründen, was dem Amtsarzt des Wohnsitzes oder Arbeitsinspektionsarzt der Betriebs... mehr lesen...

20. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Anastasius
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Verwaltungstrafen

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Würde mich über Ratschläge zur Vorgangsweise in folgender Sache freuen: Bezirksamt verhängt Verwaltungstrafen jeweils für Mutter und Kind einmal wegen Nichtabmeldens in einer Wohnung und Nichtabmeldens in der anderen Wohnung (... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Stunden

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Bei der verletzten Rechtsvorschrift gem. § 4 Abs.1 MeldeG (Meldegesetz) iVm § 22 Abs.1 Z1 MeldeG gäbe so einige nachsichtwaltende Konstellationen, wobei dazu zu spärliche Informationen vorliegen, um beurteilen zu können, was wirklich Sinn machen könnte. Auch wäre gut zu wissen gewesen, wie die Be... mehr lesen...

20. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Johannes 1235
Verfasst vor 2 Tage


Widerholungdelikt Führerscheinentzug

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Eventuell kann mir hier jemand weiterhelfen Mir wurde dieses Jahr der Führerschein entzogen auf grund von 0,45mg/L(0,9Promille) (Erstdelikt) Letzten Samstag wurde ich mit 0,3mg/L(0,6Promille) aus dem Verkehr gezogen. Hat jema... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Stunden

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Meiner Wahrnehmung nach dürften die Infos dort falsch oder überholt sein, weil § 24 Abs.3 FSG (Führerscheingesetz) beschreibt, wann Nachschulungen als begleitende Maßnahmen angeordnet werden können: Bei Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO (Straßenverkehrsordnung) innerhalb von 5 Jah... mehr lesen...

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20. Nov

2 Gesetze aktualisiert


19. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 1 Tag


Keine Familienbeihilfe für Maturaschüler

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Unser maturierender Sohn bekommt seit Juli keine Familienbeihilfe mehr! Lt. Finanzamt/Finanzministerium muss zwischen den Prüfungen ein Abstand von 4 Monaten sein - dieser Paragraph ist alt 2007!). Von der Schule/Prüfungskommis... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun ist vieles klarer. Dennoch würde ich das noch mit der AK klären. Weiß jetzt auch nicht, ob Du mit seiner Volljährigkeit von der Einstellung der Familienbeihilfe schriftlich informiert wurdest und es mit Beschwerde bekämpft hätte werden können, da es sonst mit einem Antrag auf Gewährung versuc... mehr lesen...

19. Nov

1 Beitrag im Forum von profaafa
Verfasst vor 1 Tag


JOIN ILLUMINATI ORDER FOR RICH, WEALTH, FAME, LOVE, LUCK,call +27730066655

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JOIN ILLUMINATI ORDER FOR RICH, WEALTH, FAME, LOVE, LUCK,call +27730066655 Join Illuminati society - world wealthy society - call +27730066655 You were born free and die free but will you live free? As long as habit and routin... mehr lesen...

19. Nov

1 Antwort zum Beitrag von AliceJean
Verfasst vor 1 Tag


Heizkostenabrechnung bei Mietwohnungrückgabe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Ich habe eine Neubauwohnung in Wien gemietet und vor kurzem meinen Mietvertrag gekündigt. Als letzter Miettag war der 15. November 2024 vereinbart. Bei der Endabnahme stellte der zuständige Makler keine Schäde... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Thema ist zu komplex, als dass man hier eine verbindliche Auskunft geben könnte. Hier eine kleine Anregung: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/Heizkostenabrechnung/Heizkostenabrechnung_nach_dem_HeizKG.html Du kannst es auch bei den Wiener Mieterberatungen versuchen, wobei gewiss... mehr lesen...

19. Nov

1 Antwort zum Beitrag von rechti
Verfasst vor 1 Tag


Interessenskollision ?

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich würde gerne wissen, ob ein Anwalt bei einer Interessenkollision die Frage nach dem "Warum" beantworten muss. Oder genügt es den "Klienten" mit diesem Wort wieder nach Hause zu schicken? . mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schon die Erklärung alleine, warum ein Interessenskonflikt vorliegt, könnte die Interessen des bestehenden Mandanten verletzen. mehr lesen...

19. Nov

1 Antwort zum Beitrag von user40694
Verfasst vor 2 Tage


Strafanzeige Verbreitung pornographischer Schriften

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! 

Ich bin Content Creatorin auf OnlyFans. Folglich mache ich Werbung für meinen OF-Kanal auf diversen Sozialen Medien, darunter auch X (ehemalig: Twitter). 

Nun mache ich es auf X so, dass ich auf die Profile von ander... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vergiss nicht, wenn man ein Laufhaus aufsucht, dann kennt man den Grund sehr genau. Geht man in ein Gasthaus, dann wohl nicht, um entblößte Geschlechtsteile zu erblicken oder Werbung mit Nacktbilder (Nudes) zu erhalten. Was in Österreich noch nicht strafbar sein mag, z.B. weil es nicht in § 120a ... mehr lesen...

18. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 2 Tage


Kindesunterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim Antrag auf Unterhaltsfestsetzung für minderjährige Kinder muss man ja eingeben, ab welchem Monatsersten man die Festsetzung begehrt (siehe Formular: https://justizonline.gv.at/jop/web/formulare/gruppe/2/22/93) Kann darin... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grob gesagt schon, was für Dich aber egal sein kann. Du kannst im Formular auch eine länger zurückliegende Zeit angeben, weil man eh auf Dich zugehen würde, wenn es Dir bei einem berechtigten Anspruch nur für einen kürzeren Zeitraum zustehen würde. Schließlich bist Du keine Juristin, weshalb man ... mehr lesen...

18. Nov

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 2 Tage


Erbrecht Eherecht bei Heirat im Ausland: Welches Eherecht ist maßgebend?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit das IPRG angewendet werden kann, § 18 IPRG für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe https://www.jusline.at/gesetz/iprg/paragraf/18 Allenfalls Ehegüterrecht in § 19 https://www.jusline.at/gesetz/iprg/paragraf/19 Beim Erbrecht wird es darauf ankommen, ob es einen reinen EU-Bezug gib... mehr lesen...

17. Nov

1 Antwort zum Beitrag von voules
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Klage von Wiener Linien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender Fall: Ich bin vor einem Jahr schwarz gefahren. Vor 2 Monaten kam der Mahnbescheid, dem ich widersprochen habe mit naiver Hoffnung, dass danach die Wiener Linien auf die Klage verzichten wird. Nun sieht es nicht danac... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von den Mahnbescheid-Kosten war meinerseits auch nie die Rede, sondern im Falle eines streitigen Verfahrens danach. mehr lesen...

17. Nov

5 Gesetze aktualisiert


17. Nov

1 Antwort zum Beitrag von ElsaCz
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


"Erbrecht"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe, dass mir jemand bei meinem Anliegen helfen kann. Vor 10 Jahren ist die Mutter von meiner Schwiegertochter, zu diesem Zeitpunkt 12 Jahre, an Krebs verstorben. Anscheinend hatte sie ihr Geld hinterlassen, gena... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…jedenfalls sollte man nicht nur auf juristische Kniffe setzen - mindestens ebenso wichtig für den glatten Verlauf von Erbschaften ist das Zwischenmenschliche, dass man in Kontakt mit der Familie bleibt, sich eben z.B. regelmäßig um die älteren Angehörigen kümmert usw… mehr lesen...

16. Nov

4 Gesetze aktualisiert


15. Nov

1 Antwort zum Beitrag von eb8
Verfasst vor 1 Monat, 1 Woche


Efeu wächst durch den Zaun

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Von meinem Grundstück wächst Efeu durch den Zaun auf das Nachbargrundstück. Muss ich es entfernen oder der Nachbar? mehr lesen...

13 vorherige Antworten

Neueste Antwort von eb8
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach so, ich dachte bisher, Efeu wäre prinzipiell eine unmittelbare Zuleitung von mir zum Nachbarn, die ich auf alle Fälle entfernen muss. In der Nutzung seines Grundstücks wird er nicht beeinträchtigt, der Efeu schlängelt sich unten unter seiner Thujenhecke hervor. Er hätte ihn gerne abreissen kö... mehr lesen...

15. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Klagenfurt
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Probleme mit neuen jungen Ukrainischen Nachbarn oberhalb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich möchte keinen all zu langen Text schreiben daher versuche ich mich kurz zu halten,und bei Fragen kann ich auch näher darauf eingehen. Ich wohne nun seit fast 2 Jahren in einer privaten Mietwohnung in Klagenfurt. Seit... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es verlangt niemand, dass Dich die AK in dem Fall begleitet. Eine Auskunft, wie Du weiter vorgehen könntest, hätte es auch getan. Deren Broschüre "Mietwohnungen" dürfte da auf Seite 141 unter folgendem Link auskunftsfreudiger sein: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Genossenschaftsanteile für selbstgenutzte Wohnung pfändungssicher?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe keine Sektion "Vollstreckungsrecht" oder ähnlich gefunden, also stelle ich diese Frage in "Recht Allgemein": Wenn gegen jemanden vollstreckt/gepfändet wird, wie verhält es sich da mit den Genossenschaftsanteilen einer sel... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Auffassung nach beantwortet es sehr wohl die Frage, ob ein geleisteter Finanzierungsbeitrag gepfändet werden kann. Und bevor ich mich ausführlicher damit auseinandersetze, wollte ich zunächst einmal klären, ob wir überhaupt vom selben reden. Grundsätzlich lässt sich dieses Vermögen durch e... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 1 Woche


Zahlungsverzug durch Zahlung unter Vorbehalt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man durch Leisten einer Zahlung unter Vorbehalt, z.B. unter dem Vorbehalt der Rückforderung oder dem Vorbehalt der Rechtssicherheit, de facto sich im Zahlungsverzug befinden oder in Zahlungsverzug kommen? mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach nicht, da Sie ja dann die Zahlung auch tatsächlich getätigt haben. Wollten Sie diese später wieder zurück, dann muss die Gegenseite dem Wunsch ja nicht entsprechen und kann es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Bekommen Sie dort recht, dann haben Sie tatsächlich ... mehr lesen...

13. Nov

1 Antwort zum Beitrag von LE
Verfasst vor 1 Woche


einstweilige Verfügung § 382c EO - Exekutionsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gegen eine aufrechte einstweilige Verfügung gem. §382c EO wurde verstoßen, die Polizei erstattete Bericht an die BH. In der Zwischenzeit wurde ein Antrag auf Exekution gem. § 355 EO eingebracht. Die BH lädt nun zur Zeugenaussag... mehr lesen...

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Neueste Antwort von LE
Verfasst vor 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Gruner, ich hätte ähnliches vermutet. Da der (nun 3. Kollege) für den Verpflichteten auch nur eine Stellungnahme zum Exekutionsantrag eingereicht hat, vermute ich auch, dass kaum Munition vorhanden ist. Ich werde versuchen bei der BH um Aufschub bis zum Entscheid zu b... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 20.11.24, 21:23 | Autor: alles2

Für den vorzeitigen Mutterschutz nach § 3 Abs.3 MSchG (Mutterschutzgesetz) müsste das Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sein und ein Facharzt die Freistellung gut begründen, was dem Amtsarzt des Wohnsitzes oder Arbeitsinspektionsarzt der Betriebs...

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Verfasst am 20.11.24, 15:21 | Autor: alles2

Bei der verletzten Rechtsvorschrift gem. § 4 Abs.1 MeldeG (Meldegesetz) iVm § 22 Abs.1 Z1 MeldeG gäbe so einige nachsichtwaltende Konstellationen, wobei dazu zu spärliche Informationen vorliegen, um beurteilen zu können, was wirklich Sinn machen könnte. Auch wäre gut zu wissen gewesen, wie die Be...

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Verfasst am 20.11.24, 12:01 | Autor: alles2

Meiner Wahrnehmung nach dürften die Infos dort falsch oder überholt sein, weil § 24 Abs.3 FSG (Führerscheingesetz) beschreibt, wann Nachschulungen als begleitende Maßnahmen angeordnet werden können: Bei Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO (Straßenverkehrsordnung) innerhalb von 5 Jah...

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Verfasst am 19.11.24, 15:04 | Autor: alles2

Nun ist vieles klarer. Dennoch würde ich das noch mit der AK klären. Weiß jetzt auch nicht, ob Du mit seiner Volljährigkeit von der Einstellung der Familienbeihilfe schriftlich informiert wurdest und es mit Beschwerde bekämpft hätte werden können, da es sonst mit einem Antrag auf Gewährung versuc...

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Verfasst am 19.11.24, 13:47 | Autor: profaafa

JOIN ILLUMINATI ORDER FOR RICH, WEALTH, FAME, LOVE, LUCK,call +27730066655 Join Illuminati society - world wealthy society - call +27730066655 You were born free and die free but will you live free? As long as habit and routine dictate the pattern of living, new dimensions of the soul will not e...

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Verfasst am 19.11.24, 12:19 | Autor: alles2

Das Thema ist zu komplex, als dass man hier eine verbindliche Auskunft geben könnte. Hier eine kleine Anregung: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/Heizkostenabrechnung/Heizkostenabrechnung_nach_dem_HeizKG.html Du kannst es auch bei den Wiener Mieterberatungen versuchen, wobei gewiss...

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Verfasst am 19.11.24, 07:00 | Autor: MG

Schon die Erklärung alleine, warum ein Interessenskonflikt vorliegt, könnte die Interessen des bestehenden Mandanten verletzen.

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