hallo, Die Rechtslage soll verschärft worden sein und bei nur gefährlicher Drohung mit einem Strafausmaß von über 1 Jahr soll keine Einlieferung mehr in die Psychiatrie(geschlossene) möglich sein da die Rechtslage verschärft ... mehr lesen...
Achso, dann geht es um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Nachdem das Gesetz die Begehung einer Tat erwähnt, gilt die Bestimmung der Strafhöhe bei der Zusammenrec... mehr lesen...
Hallo und guten Abend, liebe Jusline Forumsteilnehmer! Ich habe vor kurzem beim Notar den Kaufvertrag für die Nebenwohnung zu meiner derzeitigen Wohnung unterschrieben. Die ersten Verhandlungen waren mündlich und es ist mit d... mehr lesen...
Im besten Fall werden Baupläne dauerhaft aufbewahrt und archiviert. Dies ist jedoch nicht zwingend immer der Fall. Pläne können verloren gehen oder – etwa aus Platzgründen – auch vernichtet werden, insbesondere wenn sie nicht mehr als relevant eingestuft werden. Ein Zeitraum von 20 Jahren erschei... mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...
Für eine zivilrechtliche Klage benötigst du keine Einschaltung der Polizei. In manchen Fällen wird eine Anzeige empfohlen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Der Vorteil kann sein, dass zunächst keine eigenen Verfahrenskosten anfallen und bei einer späteren Verurteilung... mehr lesen...
3 Paragrafen aktualisiert
Mein Onkel hat unser ehemaliges Elternhaus nach seinem Tod seiner 2.Frau (ehemalige Slowakin) vererbt.Ihre Tochter-nicht verwandt mit meinem Onkel-ist ausgewandert und hat sich seitdem nicht mehr um ihre Mutter gekümmert.Meine ... mehr lesen...
OK,ich habe erst später gesehen,dass ich das Thema vor einiger Zeit bereits angesprochen habe,aber da waren die Gegebenheiten noch andere. Ich werde Ihre Antwort suchen-danke für den Hinweis! mehr lesen...
Wie wird eigentlich der zweite Absatz hier interpretiert? Erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe auch, wenn man die Studienbeihilfe nur zu Unrecht zu erlangen versucht hat, oder nur, wenn sie tatsächlich erlangt wurde (also ... mehr lesen...
Absatz 1 normiert die Verwaltungsübertretung und die damit verbundene Geldstrafe. Absatz 2 beschreibt die weiteren Konsequenzen. Zum einen sind etwaige unrechtmäßig bezogene Förderungen zurückzubezahlen. Zum anderen verliert man hinkünftig den Anspruch auf sämtliche Förderungen nach diesem Gesetz. mehr lesen...
Hallo an alle, welche Rechte hat der Konsument bzw. Verbraucher? Ware wurde online per Georg gekauft, Empfänger (Firma) behauptet, das Geld ist nicht angekommen. Laut Nachforschungen des Bankes wurde das Geld an Empfänger er... mehr lesen...
Sehr hilfreicher Thread! Diese Situation – Zahlung per Vorkasse geleistet, Bankbeleg vorhanden, aber der Verkäufer behauptet, nichts erhalten zu haben – ist leider ein klassisches Muster bei Fake-Shops und betrügerischen Händlern. Ein paar ergänzende Hinweise: Der Bankbeleg (Zahlungsbestätigung... mehr lesen...
Hallo. Einvernehmliche Scheidung scheitert daran, dass wir uns bez. Haus nicht einig sind. Gekauft und gebaut in aufrechter Ehe. Er hat Eigenleistungen am Haus erbracht, ich war bei Kinder und Haushalt. Bin nach der Trennung ... mehr lesen...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, all... mehr lesen...
ich habe auf Willhaben ein hochwertiges Rennrad zum Verkauf angeboten. Ein Interessent hat mir einen Tausch gegen sein Fahrrad vorgeschlagen, und wir haben den Tausch schließlich durchgeführt. Erst einen Tag nach dem Tausch is... mehr lesen...
Irgendwie schade, dass die Fragesteller zwar selbst Antworten haben wollen, aber sie ungern auf Fragen eingehen. Daher muss ich mal wieder von Annahmen ausgehen! Und wir dürfen weiterhin davon ausgehen, dass die Rahmennummer tatsächlich allein mit speziellen Reinigungsmitteln beschädigt worden se... mehr lesen...
Achso, dann geht es um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Nachdem das Gesetz die Begehung einer Tat erwähnt, gilt die Bestimmung der Strafhöhe bei der Zusammenrec...
Im besten Fall werden Baupläne dauerhaft aufbewahrt und archiviert. Dies ist jedoch nicht zwingend immer der Fall. Pläne können verloren gehen oder – etwa aus Platzgründen – auch vernichtet werden, insbesondere wenn sie nicht mehr als relevant eingestuft werden. Ein Zeitraum von 20 Jahren erschei...
Für eine zivilrechtliche Klage benötigst du keine Einschaltung der Polizei. In manchen Fällen wird eine Anzeige empfohlen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Der Vorteil kann sein, dass zunächst keine eigenen Verfahrenskosten anfallen und bei einer späteren Verurteilung...
OK,ich habe erst später gesehen,dass ich das Thema vor einiger Zeit bereits angesprochen habe,aber da waren die Gegebenheiten noch andere. Ich werde Ihre Antwort suchen-danke für den Hinweis!
Absatz 1 normiert die Verwaltungsübertretung und die damit verbundene Geldstrafe. Absatz 2 beschreibt die weiteren Konsequenzen. Zum einen sind etwaige unrechtmäßig bezogene Förderungen zurückzubezahlen. Zum anderen verliert man hinkünftig den Anspruch auf sämtliche Förderungen nach diesem Gesetz.
Sehr hilfreicher Thread! Diese Situation – Zahlung per Vorkasse geleistet, Bankbeleg vorhanden, aber der Verkäufer behauptet, nichts erhalten zu haben – ist leider ein klassisches Muster bei Fake-Shops und betrügerischen Händlern. Ein paar ergänzende Hinweise: Der Bankbeleg (Zahlungsbestätigung...
Hallo. Einvernehmliche Scheidung scheitert daran, dass wir uns bez. Haus nicht einig sind. Gekauft und gebaut in aufrechter Ehe. Er hat Eigenleistungen am Haus erbracht, ich war bei Kinder und Haushalt. Bin nach der Trennung ausgezogen und er ist im großen Haus und will sich nun bei der Auszahl...
