§ 3 PVG Organe der Personalvertretung

Bundes-Personalvertretungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 19.08.2009 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsOrgane der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
    1. a)Litera adie Dienststellenversammlung,
    2. b)Litera bder DienststellenausschußDienststellenausschuss (Vertrauenspersonen),
    3. c)Litera cder FachausschußFachausschuss,
    4. d)Litera dder ZentralausschußZentralausschuss und
    5. e)Litera eder Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschußZentral)wahlausschuss.
  2. (2)Absatz 2Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (§ 4), bei der der DienststellenausschußDienststellenausschuss errichtet ist.Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (Paragraph 4,), bei der der DienststellenausschußDienststellenausschuss errichtet ist.
  3. (3)Absatz 3Der Wirkungsbereich des Fachausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten jener Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist (§ 11 Abs. 1), sowie jener Dienststellen, die dieser Dienststelle nachgeordnet sind. Ist der FachausschußFachausschuss für Bedienstete bestimmter Verwendungen errichtet, so erstreckt sich sein Wirkungsbereich auf jene Bediensteten der Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist, sowie der ihr nachgeordneten Dienststellen, die den Verwendungen angehören, für die der FachausschußFachausschuss errichtet ist.Der Wirkungsbereich des Fachausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten jener Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist (Paragraph 11, Absatz eins,), sowie jener Dienststellen, die dieser Dienststelle nachgeordnet sind. Ist der FachausschußFachausschuss für Bedienstete bestimmter Verwendungen errichtet, so erstreckt sich sein Wirkungsbereich auf jene Bediensteten der Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist, sowie der ihr nachgeordneten Dienststellen, die den Verwendungen angehören, für die der FachausschußFachausschuss errichtet ist.
  4. (4)Absatz 4Der Wirkungsbereich des Zentralausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Ressorts, für die der ZentralausschußZentralausschuss errichtet ist (§ 13 Abs. 1).Der Wirkungsbereich des Zentralausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Ressorts, für die der ZentralausschußZentralausschuss errichtet ist (Paragraph 13, Absatz eins,).
  5. (5)Absatz 5Die Gesamtheit der von einem ZentralausschußZentralausschuss vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit. Die gesetzliche Vertretung obliegt der oder dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, in Dienststellen, die keinem Ressort angehören (§ 13 Abs. 2), dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses.Die Gesamtheit der von einem ZentralausschußZentralausschuss vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit. Die gesetzliche Vertretung obliegt der oder dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, in Dienststellen, die keinem Ressort angehören (Paragraph 13, Absatz 2,), dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses.
  6. (6)Absatz 6Personalvertreterinnen oder Personalvertreter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenausschüsse, der Fachausschüsse und der Zentralausschüsse sowie die Vertrauenspersonen.

Stand vor dem 18.08.2009

In Kraft vom 17.07.1987 bis 18.08.2009
  1. (1)Absatz einsOrgane der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
    1. a)Litera adie Dienststellenversammlung,
    2. b)Litera bder DienststellenausschußDienststellenausschuss (Vertrauenspersonen),
    3. c)Litera cder FachausschußFachausschuss,
    4. d)Litera dder ZentralausschußZentralausschuss und
    5. e)Litera eder Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschußZentral)wahlausschuss.
  2. (2)Absatz 2Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (§ 4), bei der der DienststellenausschußDienststellenausschuss errichtet ist.Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (Paragraph 4,), bei der der DienststellenausschußDienststellenausschuss errichtet ist.
  3. (3)Absatz 3Der Wirkungsbereich des Fachausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten jener Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist (§ 11 Abs. 1), sowie jener Dienststellen, die dieser Dienststelle nachgeordnet sind. Ist der FachausschußFachausschuss für Bedienstete bestimmter Verwendungen errichtet, so erstreckt sich sein Wirkungsbereich auf jene Bediensteten der Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist, sowie der ihr nachgeordneten Dienststellen, die den Verwendungen angehören, für die der FachausschußFachausschuss errichtet ist.Der Wirkungsbereich des Fachausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten jener Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist (Paragraph 11, Absatz eins,), sowie jener Dienststellen, die dieser Dienststelle nachgeordnet sind. Ist der FachausschußFachausschuss für Bedienstete bestimmter Verwendungen errichtet, so erstreckt sich sein Wirkungsbereich auf jene Bediensteten der Dienststelle, bei der der FachausschußFachausschuss errichtet ist, sowie der ihr nachgeordneten Dienststellen, die den Verwendungen angehören, für die der FachausschußFachausschuss errichtet ist.
  4. (4)Absatz 4Der Wirkungsbereich des Zentralausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Ressorts, für die der ZentralausschußZentralausschuss errichtet ist (§ 13 Abs. 1).Der Wirkungsbereich des Zentralausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Ressorts, für die der ZentralausschußZentralausschuss errichtet ist (Paragraph 13, Absatz eins,).
  5. (5)Absatz 5Die Gesamtheit der von einem ZentralausschußZentralausschuss vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit. Die gesetzliche Vertretung obliegt der oder dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, in Dienststellen, die keinem Ressort angehören (§ 13 Abs. 2), dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses.Die Gesamtheit der von einem ZentralausschußZentralausschuss vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit. Die gesetzliche Vertretung obliegt der oder dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, in Dienststellen, die keinem Ressort angehören (Paragraph 13, Absatz 2,), dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses.
  6. (6)Absatz 6Personalvertreterinnen oder Personalvertreter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenausschüsse, der Fachausschüsse und der Zentralausschüsse sowie die Vertrauenspersonen.

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