§ 9 Sts-G

Stipendienstiftungs-Gesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 19.12.2005 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsDer Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Als Mitglieder für die Dauer von jeweils fünf Jahren sind zu bestellen:
1. 1.Ziffer einsein Mitglied durch den Bundeskanzler,
2. 2.Ziffer 2ein Mitglied durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
3. 3.Ziffer 3ein Mitglied durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
4. 4.Ziffer 4ein Mitglied durch die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
5. 5.Ziffer 5zwei Mitglieder durch die Bundesministerin für Bildung,Wissenschaft und Kultur.
(2)Absatz 2Mitglieder der Geschäftsführung von Fördereinrichtungen, die aus Mitteln der Stipendienstiftung begünstigt werden, können nicht Mitglieder des Stiftungsrats sein.
(3)Absatz 3Die Funktion eines Mitglieds des Stiftungsrats endet
1. 1.Ziffer einsmit Ablauf der Funktionsperiode; die Wiederbestellung ist zulässig;
2. 2.Ziffer 2durch Zurücklegung der Funktion, oder
3. 3.Ziffer 3durch Abberufung gemäß Abs. 5.durch Abberufung gemäß Absatz 5,
(4)Absatz 4Im Fall einer Beendigung gemäß Abs. 3 Z 2 oder 3 ist vom jeweiligen Bestellungsberechtigten unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen.Im Fall einer Beendigung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, oder 3 ist vom jeweiligen Bestellungsberechtigten unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen.
(5)Absatz 5Die in Abs. 1 genannten Bestellberechtigten haben von ihnen bestellte Mitglieder des Stiftungsrats abzuberufen, wennDie in Absatz eins, genannten Bestellberechtigten haben von ihnen bestellte Mitglieder des Stiftungsrats abzuberufen, wenn
1. 1.Ziffer einseine Voraussetzung für die Bestellung wegfällt,
2. 2.Ziffer 2nachträglich hervorkommt, dass eine Bestellungsvoraussetzung nicht gegeben war,
3. 3.Ziffer 3dauernde Unfähigkeit zur Ausübung der Funktion eintritt, oder
4. 4.Ziffer 4grobe Pflichtverletzung vorliegt.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 19.12.2005 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsDer Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Als Mitglieder für die Dauer von jeweils fünf Jahren sind zu bestellen:
1. 1.Ziffer einsein Mitglied durch den Bundeskanzler,
2. 2.Ziffer 2ein Mitglied durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
3. 3.Ziffer 3ein Mitglied durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
4. 4.Ziffer 4ein Mitglied durch die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
5. 5.Ziffer 5zwei Mitglieder durch die Bundesministerin für Bildung,Wissenschaft und Kultur.
(2)Absatz 2Mitglieder der Geschäftsführung von Fördereinrichtungen, die aus Mitteln der Stipendienstiftung begünstigt werden, können nicht Mitglieder des Stiftungsrats sein.
(3)Absatz 3Die Funktion eines Mitglieds des Stiftungsrats endet
1. 1.Ziffer einsmit Ablauf der Funktionsperiode; die Wiederbestellung ist zulässig;
2. 2.Ziffer 2durch Zurücklegung der Funktion, oder
3. 3.Ziffer 3durch Abberufung gemäß Abs. 5.durch Abberufung gemäß Absatz 5,
(4)Absatz 4Im Fall einer Beendigung gemäß Abs. 3 Z 2 oder 3 ist vom jeweiligen Bestellungsberechtigten unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen.Im Fall einer Beendigung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, oder 3 ist vom jeweiligen Bestellungsberechtigten unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen.
(5)Absatz 5Die in Abs. 1 genannten Bestellberechtigten haben von ihnen bestellte Mitglieder des Stiftungsrats abzuberufen, wennDie in Absatz eins, genannten Bestellberechtigten haben von ihnen bestellte Mitglieder des Stiftungsrats abzuberufen, wenn
1. 1.Ziffer einseine Voraussetzung für die Bestellung wegfällt,
2. 2.Ziffer 2nachträglich hervorkommt, dass eine Bestellungsvoraussetzung nicht gegeben war,
3. 3.Ziffer 3dauernde Unfähigkeit zur Ausübung der Funktion eintritt, oder
4. 4.Ziffer 4grobe Pflichtverletzung vorliegt.

Zum § 9 Sts-G Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

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