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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 4 die Bundesregierung, sonst der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäischeEuropa, Integration und internationale AngelegenheitenÄußeres betraut.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 4 die Bundesregierung, sonst der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäischeEuropa, Integration und internationale AngelegenheitenÄußeres betraut.
