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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | hinsichtlich der §§ 2, 3 sowie 13 Abs. 2 Z 3 der Bundesminister für | |||||||||
2. | hinsichtlich der §§ 8, 12, 13 Abs. 2 Z 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2, der §§ 16 und 17, soweit sie sich auf § 15 Abs. 2 beziehen, des § 18 | |||||||||
3. | hinsichtlich des § 13 Abs. 2 Z 4, soweit sich diese Bestimmung auf Angehörige des Bundesheeres bezieht, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, | |||||||||
4. | hinsichtlich des § 21, soweit er sich auf § 15 Abs. 1 bezieht, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, | |||||||||
5. | hinsichtlich des § 21, soweit er sich auf § 15 Abs. 2 bezieht, der Bundesminister für | |||||||||
6. | hinsichtlich des § 27, soweit er sich auf die Bundesverwaltungsabgaben bezieht, die Bundesregierung, soweit er sich auf die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Finanzen und | |||||||||
7. | hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres. | |||||||||
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | hinsichtlich der §§ 2, 3 sowie 13 Abs. 2 Z 3 der Bundesminister für | |||||||||
2. | hinsichtlich der §§ 8, 12, 13 Abs. 2 Z 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2, der §§ 16 und 17, soweit sie sich auf § 15 Abs. 2 beziehen, des § 18 | |||||||||
3. | hinsichtlich des § 13 Abs. 2 Z 4, soweit sich diese Bestimmung auf Angehörige des Bundesheeres bezieht, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, | |||||||||
4. | hinsichtlich des § 21, soweit er sich auf § 15 Abs. 1 bezieht, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, | |||||||||
5. | hinsichtlich des § 21, soweit er sich auf § 15 Abs. 2 bezieht, der Bundesminister für | |||||||||
6. | hinsichtlich des § 27, soweit er sich auf die Bundesverwaltungsabgaben bezieht, die Bundesregierung, soweit er sich auf die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Finanzen und | |||||||||
7. | hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres. | |||||||||
