Logo Jusline

§ 9 SortSG Bekanntmachung von Anmeldungen

Sortenschutzgesetz 2001

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 20.07.2002 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDas SortenschutzamtBundesamt für Ernährungssicherheit hat Anmeldungen der Sorte, die nicht von vornherein zurückzuweisen oder abzuweisen sind, auf Grund der Angaben des Anmelders im Sorten- und Saatgutblatt bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat zumindest zu enthalten:
    1. 1.Ziffer einsdie Art,
    2. 2.Ziffer 2die Anmelde- oder die Sortenbezeichnung,
    3. 3.Ziffer 3den Anmeldetag,
    4. 4.Ziffer 4ein allfällig geltend gemachtes Prioritätsrecht,
    5. 5.Ziffer 5Namen, Staatsangehörigkeit und Adresse des Anmelders und
    6. 6.Ziffer 6das Aktenzeichen der Anmeldung.
  2. (2)Absatz 2Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Verlangen jedermann Einsicht in die Anmeldungsunterlagen und in die Prüfungsergebnisse zu gewähren und die Besichtigung der Anbauversuche zu gestatten. Von der Einsicht sind auszuschließen:
    1. 1.Ziffer einsbei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten sowie
    2. 2.Ziffer 2Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
  1. 1.Ziffer einsdie Art,
  2. 2.Ziffer 2die Anmelde- oder die Sortenbezeichnung,
  3. 3.Ziffer 3den Anmeldetag,
  4. 4.Ziffer 4ein allfällig geltend gemachtes Prioritätsrecht,
  5. 5.Ziffer 5Namen, Staatsangehörigkeit und Adresse des Anmelders und
  6. 6.Ziffer 6das Aktenzeichen der Anmeldung.
  1. (2)Absatz 2Das Sortenschutzamt hat auf Verlangen jedermann Einsicht in die Anmeldungsunterlagen und in die Prüfungsergebnisse zu gewähren und die Besichtigung der Anbauversuche zu gestatten. Von der Einsicht sind auszuschließen:
    1. 1.Ziffer einsbei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten sowie
    2. 2.Ziffer 2Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

Stand vor dem 19.07.2002

In Kraft vom 01.09.2001 bis 19.07.2002
  1. (1)Absatz einsDas SortenschutzamtBundesamt für Ernährungssicherheit hat Anmeldungen der Sorte, die nicht von vornherein zurückzuweisen oder abzuweisen sind, auf Grund der Angaben des Anmelders im Sorten- und Saatgutblatt bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat zumindest zu enthalten:
    1. 1.Ziffer einsdie Art,
    2. 2.Ziffer 2die Anmelde- oder die Sortenbezeichnung,
    3. 3.Ziffer 3den Anmeldetag,
    4. 4.Ziffer 4ein allfällig geltend gemachtes Prioritätsrecht,
    5. 5.Ziffer 5Namen, Staatsangehörigkeit und Adresse des Anmelders und
    6. 6.Ziffer 6das Aktenzeichen der Anmeldung.
  2. (2)Absatz 2Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Verlangen jedermann Einsicht in die Anmeldungsunterlagen und in die Prüfungsergebnisse zu gewähren und die Besichtigung der Anbauversuche zu gestatten. Von der Einsicht sind auszuschließen:
    1. 1.Ziffer einsbei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten sowie
    2. 2.Ziffer 2Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
  1. 1.Ziffer einsdie Art,
  2. 2.Ziffer 2die Anmelde- oder die Sortenbezeichnung,
  3. 3.Ziffer 3den Anmeldetag,
  4. 4.Ziffer 4ein allfällig geltend gemachtes Prioritätsrecht,
  5. 5.Ziffer 5Namen, Staatsangehörigkeit und Adresse des Anmelders und
  6. 6.Ziffer 6das Aktenzeichen der Anmeldung.
  1. (2)Absatz 2Das Sortenschutzamt hat auf Verlangen jedermann Einsicht in die Anmeldungsunterlagen und in die Prüfungsergebnisse zu gewähren und die Besichtigung der Anbauversuche zu gestatten. Von der Einsicht sind auszuschließen:
    1. 1.Ziffer einsbei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten sowie
    2. 2.Ziffer 2Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten