Logo Jusline

§ 18 ÖPNRV-G 1999

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 28.05.2015 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsAls Aufgaben der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft kommen insbesondere in Betracht:
    1. 1.Ziffer einsRahmenvorgaben für die Festsetzung, Entwicklung oder Weiterentwicklung sowie die Umsetzung des Verbundregelbeförderungspreises.
    2. 2.Ziffer 2Koordination der Bestellung (Auferlegung) von Verkehrsdiensten.
    3. 3.Ziffer 3Kontrolle der Erfüllung der Qualitätskriterien gemäß § 31 sowie der Einhaltung der Bestimmungen von Verkehrsdienstverträgen.Kontrolle der Erfüllung der Qualitätskriterien gemäß Paragraph 31, sowie der Einhaltung der Bestimmungen von Verkehrsdienstverträgen.
    4. 4.Ziffer 4Ausübung verbundspezifischer Marketing- und Vertriebstätigkeiten.
    5. 5.Ziffer 5Verbundspezifische Kundeninformation.
    6. 6.Ziffer 6Schlichtungs- und Clearingstelle für die Abrechnung und Zuscheidung der Erlöse einschließlich Schüler- und Lehrlingsfreifahrt. Gegebenenfalls im Auftrag der Verkehrsunternehmen Abrechnung unternehmensübergreifender Verbundtarife und sonstiger Erlöse.
    7. 7.Ziffer 7Vorschlag an die Gebietskörperschaften für Nah- und Regionalverkehrsplanung gemäß § 11.Vorschlag an die Gebietskörperschaften für Nah- und Regionalverkehrsplanung gemäß Paragraph 11,
    8. 8.Ziffer 8Über Auftrag von Gebietskörperschaften oder Dritten Einzelplanungen für den Abschluß von Verkehrdienstverträgen (Bestellungen) einschließlich Kosten- und Erlösschätzung.
    9. 9.Ziffer 9Abwicklung von Verkehrsdienstverträgen, Bestellung von Verkehrsdienstleistungen im Kraftfahrlinienverkehr sowie Ausschreibungsverfahren im Auftrag von Gebietskörperschaften oder von Dritten.
    10. 10.Ziffer 10Anhörung bei Konzessionsvergaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 9 8 des Kraftfahrliniengesetzes und des Eisenbahngesetzesdem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, soweit es sich um streckenbezogene Konzessionen handelt.Anhörung bei Konzessionsvergaben gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 98, des Kraftfahrliniengesetzes und des Eisenbahngesetzesdem Eisenbahngesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, soweit es sich um streckenbezogene Konzessionen handelt.
    11. 11.Ziffer 11Maßnahmen im Zusammenhang mit Parallelverkehren gemäß den Bestimmungen des Abschnittes III.Maßnahmen im Zusammenhang mit Parallelverkehren gemäß den Bestimmungen des Abschnittes römisch III.
  2. (2)Absatz 2Planungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 und 8 haben im Zusammenwirken mit den in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen, sofern sie nicht durch diese selbst durchgeführt werden, zu erfolgen und auf verkehrspolitische Grundsätze Bedacht zu nehmen.Planungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 7 und 8 haben im Zusammenwirken mit den in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen, sofern sie nicht durch diese selbst durchgeführt werden, zu erfolgen und auf verkehrspolitische Grundsätze Bedacht zu nehmen.

Stand vor dem 27.05.2015

In Kraft vom 01.01.2000 bis 27.05.2015
  1. (1)Absatz einsAls Aufgaben der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft kommen insbesondere in Betracht:
    1. 1.Ziffer einsRahmenvorgaben für die Festsetzung, Entwicklung oder Weiterentwicklung sowie die Umsetzung des Verbundregelbeförderungspreises.
    2. 2.Ziffer 2Koordination der Bestellung (Auferlegung) von Verkehrsdiensten.
    3. 3.Ziffer 3Kontrolle der Erfüllung der Qualitätskriterien gemäß § 31 sowie der Einhaltung der Bestimmungen von Verkehrsdienstverträgen.Kontrolle der Erfüllung der Qualitätskriterien gemäß Paragraph 31, sowie der Einhaltung der Bestimmungen von Verkehrsdienstverträgen.
    4. 4.Ziffer 4Ausübung verbundspezifischer Marketing- und Vertriebstätigkeiten.
    5. 5.Ziffer 5Verbundspezifische Kundeninformation.
    6. 6.Ziffer 6Schlichtungs- und Clearingstelle für die Abrechnung und Zuscheidung der Erlöse einschließlich Schüler- und Lehrlingsfreifahrt. Gegebenenfalls im Auftrag der Verkehrsunternehmen Abrechnung unternehmensübergreifender Verbundtarife und sonstiger Erlöse.
    7. 7.Ziffer 7Vorschlag an die Gebietskörperschaften für Nah- und Regionalverkehrsplanung gemäß § 11.Vorschlag an die Gebietskörperschaften für Nah- und Regionalverkehrsplanung gemäß Paragraph 11,
    8. 8.Ziffer 8Über Auftrag von Gebietskörperschaften oder Dritten Einzelplanungen für den Abschluß von Verkehrdienstverträgen (Bestellungen) einschließlich Kosten- und Erlösschätzung.
    9. 9.Ziffer 9Abwicklung von Verkehrsdienstverträgen, Bestellung von Verkehrsdienstleistungen im Kraftfahrlinienverkehr sowie Ausschreibungsverfahren im Auftrag von Gebietskörperschaften oder von Dritten.
    10. 10.Ziffer 10Anhörung bei Konzessionsvergaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 9 8 des Kraftfahrliniengesetzes und des Eisenbahngesetzesdem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, soweit es sich um streckenbezogene Konzessionen handelt.Anhörung bei Konzessionsvergaben gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 98, des Kraftfahrliniengesetzes und des Eisenbahngesetzesdem Eisenbahngesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, soweit es sich um streckenbezogene Konzessionen handelt.
    11. 11.Ziffer 11Maßnahmen im Zusammenhang mit Parallelverkehren gemäß den Bestimmungen des Abschnittes III.Maßnahmen im Zusammenhang mit Parallelverkehren gemäß den Bestimmungen des Abschnittes römisch III.
  2. (2)Absatz 2Planungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 und 8 haben im Zusammenwirken mit den in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen, sofern sie nicht durch diese selbst durchgeführt werden, zu erfolgen und auf verkehrspolitische Grundsätze Bedacht zu nehmen.Planungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 7 und 8 haben im Zusammenwirken mit den in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen, sofern sie nicht durch diese selbst durchgeführt werden, zu erfolgen und auf verkehrspolitische Grundsätze Bedacht zu nehmen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
A-S-O Rechtsrecherche?
Wir haben ein neues Tool zur Unterstützung bei der Rechtsrecherche veröffentlicht. Mehr Infos finden Sie hier >>
JUSLINE Werbung