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(1) Vermag eineEine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet kann in den in § 269 angeführten Angelegenheiten von einem oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.
(2) Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste, im erforderlichen Ausmaß besorgt werden. Ein Sachwalter darf auch dann nicht bestelltmehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit durch eine Vollmachtsie
1. | diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, | |||||||||
2. | dafür keinen Vertreter hat, | |||||||||
3. | einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und | |||||||||
4. | der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen hat und dies im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registriert wurde. | |||||||||
(2) Nächste Angehörige sind die Eltern und Großeltern, besonders eine Vorsorgevollmachtvolljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person, ihr Ehegatte oder eine verbindliche Patientenverfügung für die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eineseingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn auch bloß vermeintlichendieser mit ihr seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, Anspruchs zu schützen.
(3) Je nach Ausmaßsowie die von der Behinderung sowie Art und Umfang der zu besorgenden Angelegenheiten ist der Sachwalter zu betrauen
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(4) Sofern dadurch nicht das Wohl der behindertenvolljährigen Person gefährdet wird, kann das Gericht auch bestimmen, dass die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung oder Verpflichtung hinsichtlich bestimmter Sachen, des Einkommens oder eines bestimmten Teiles davon vom Wirkungsbereich des Sachwalters ausgenommen istbezeichnete Person.
(1) Vermag eineEine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet kann in den in § 269 angeführten Angelegenheiten von einem oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.
(2) Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste, im erforderlichen Ausmaß besorgt werden. Ein Sachwalter darf auch dann nicht bestelltmehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit durch eine Vollmachtsie
1. | diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, | |||||||||
2. | dafür keinen Vertreter hat, | |||||||||
3. | einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und | |||||||||
4. | der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen hat und dies im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registriert wurde. | |||||||||
(2) Nächste Angehörige sind die Eltern und Großeltern, besonders eine Vorsorgevollmachtvolljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person, ihr Ehegatte oder eine verbindliche Patientenverfügung für die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eineseingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn auch bloß vermeintlichendieser mit ihr seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, Anspruchs zu schützen.
(3) Je nach Ausmaßsowie die von der Behinderung sowie Art und Umfang der zu besorgenden Angelegenheiten ist der Sachwalter zu betrauen
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(4) Sofern dadurch nicht das Wohl der behindertenvolljährigen Person gefährdet wird, kann das Gericht auch bestimmen, dass die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung oder Verpflichtung hinsichtlich bestimmter Sachen, des Einkommens oder eines bestimmten Teiles davon vom Wirkungsbereich des Sachwalters ausgenommen istbezeichnete Person.
