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§ 39. (Verfassungsbestimmung) (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wie folgt geändert:
1. |
| |||||||||
2. | Im Art. 11 Abs. 1 wird in der Z 4 der Punkt nach dem Worte „Straßenpolizei | |||||||||
„5. | Assanierung. | |||||||||
(2) Gleichzeitig verliert die Verfassungsbestimmung des(Anm.: Durch Art. 2 § 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1929Z 2, BGBl. Nr. 202/1929BGBl. I Nr. 2/2008, betreffend die Enteignung zu Wohn- und Assanierungszwecken ihre Wirksamkeitals nicht mehr geltend festgestellt.)
§ 39. (Verfassungsbestimmung) (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wie folgt geändert:
1. |
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2. | Im Art. 11 Abs. 1 wird in der Z 4 der Punkt nach dem Worte „Straßenpolizei | |||||||||
„5. | Assanierung. | |||||||||
(2) Gleichzeitig verliert die Verfassungsbestimmung des(Anm.: Durch Art. 2 § 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1929Z 2, BGBl. Nr. 202/1929BGBl. I Nr. 2/2008, betreffend die Enteignung zu Wohn- und Assanierungszwecken ihre Wirksamkeitals nicht mehr geltend festgestellt.)
