Logo Jusline

§ 36a RStDG Bildung der Außensenate

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 24.12.2020 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsBei jedem Oberlandesgericht und beim Obersten Gerichtshof ist neben dem Personalsenat nach § 36 ein weiterer Personalsenat als Außensenat zu bilden. Die Zuständigkeit des Außensenates ist dann gegeben, wenn sie im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist. Soweit die §§ 46a und 46b nicht Sonderbestimmungen für die Außensenate enthalten, sind die Bestimmungen über die Personalsenatswahl -– mit Ausnahme der §§ 38 , 39 Abs. 2 letzter Satz und 40 -– auch auf die Wahl der Außensenatsmitglieder anzuwenden.Bei jedem Oberlandesgericht und beim Obersten Gerichtshof ist neben dem Personalsenat nach Paragraph 36, ein weiterer Personalsenat als Außensenat zu bilden. Die Zuständigkeit des Außensenates ist dann gegeben, wenn sie im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist. Soweit die Paragraphen 46 a und 46b nicht Sonderbestimmungen für die Außensenate enthalten, sind die Bestimmungen über die Personalsenatswahl -– mit Ausnahme der Paragraphen 38,, 39 Absatz 2, letzter Satz und 40 -– auch auf die Wahl der Außensenatsmitglieder anzuwenden.
  2. (2)Absatz 2Der Außensenat setzt sichbesteht aus den Mitgliedern kraft Amtes nach § 36 Abs. 3 und 4 und beim Oberlandesgericht aus drei gewählten, beim Obersten Gerichtshof aus fünf gewählten Außensenatsmitgliedern zusammen.Der Außensenat setzt sichbesteht aus den Mitgliedern kraft Amtes nach Paragraph 36, Absatz 3 und 4 und beim Oberlandesgericht aus drei gewählten, beim Obersten Gerichtshof aus fünf gewählten Außensenatsmitgliedern zusammen.
  3. (2a)Absatz 2 aFür die drei gewählten Außensenatsmitglieder beim Oberlandesgericht sind sechs Außensenatsersatzmitglieder, für die fünf gewählten Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof sind zehn Außensenatsersatzmitglieder zu wählen. Deren Funktionsdauer entspricht jener in § 36 Abs. 5 zweiter Satz.Für die drei gewählten Außensenatsmitglieder beim Oberlandesgericht sind sechs Außensenatsersatzmitglieder, für die fünf gewählten Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof sind zehn Außensenatsersatzmitglieder zu wählen. Deren Funktionsdauer entspricht jener in Paragraph 36, Absatz 5, zweiter Satz.
  4. (3)Absatz 3Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Oberlandesgerichtes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Gerichtshöfe erster Instanz dieses Oberlandesgerichtssprengels aus dem Kreis aller zum Stichtag (§ 37 Abs. 4) wählbaren Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtssprengels gewählt.Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Oberlandesgerichtes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Gerichtshöfe erster Instanz dieses Oberlandesgerichtssprengels aus dem Kreis aller zum Stichtag (Paragraph 37, Absatz 4,) wählbaren Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtssprengels gewählt.
  5. (4)Absatz 4Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Obersten Gerichtshofes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Oberlandesgerichte aus dem Kreis aller zum Stichtag (§ 37 Abs. 4) bei den Oberlandesgerichten und beim Obersten Gerichtshof wählbaren Richterinnen und Richter gewählt.Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Obersten Gerichtshofes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Oberlandesgerichte aus dem Kreis aller zum Stichtag (Paragraph 37, Absatz 4,) bei den Oberlandesgerichten und beim Obersten Gerichtshof wählbaren Richterinnen und Richter gewählt.

Stand vor dem 23.12.2020

In Kraft vom 01.10.1995 bis 23.12.2020
  1. (1)Absatz einsBei jedem Oberlandesgericht und beim Obersten Gerichtshof ist neben dem Personalsenat nach § 36 ein weiterer Personalsenat als Außensenat zu bilden. Die Zuständigkeit des Außensenates ist dann gegeben, wenn sie im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist. Soweit die §§ 46a und 46b nicht Sonderbestimmungen für die Außensenate enthalten, sind die Bestimmungen über die Personalsenatswahl -– mit Ausnahme der §§ 38 , 39 Abs. 2 letzter Satz und 40 -– auch auf die Wahl der Außensenatsmitglieder anzuwenden.Bei jedem Oberlandesgericht und beim Obersten Gerichtshof ist neben dem Personalsenat nach Paragraph 36, ein weiterer Personalsenat als Außensenat zu bilden. Die Zuständigkeit des Außensenates ist dann gegeben, wenn sie im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist. Soweit die Paragraphen 46 a und 46b nicht Sonderbestimmungen für die Außensenate enthalten, sind die Bestimmungen über die Personalsenatswahl -– mit Ausnahme der Paragraphen 38,, 39 Absatz 2, letzter Satz und 40 -– auch auf die Wahl der Außensenatsmitglieder anzuwenden.
  2. (2)Absatz 2Der Außensenat setzt sichbesteht aus den Mitgliedern kraft Amtes nach § 36 Abs. 3 und 4 und beim Oberlandesgericht aus drei gewählten, beim Obersten Gerichtshof aus fünf gewählten Außensenatsmitgliedern zusammen.Der Außensenat setzt sichbesteht aus den Mitgliedern kraft Amtes nach Paragraph 36, Absatz 3 und 4 und beim Oberlandesgericht aus drei gewählten, beim Obersten Gerichtshof aus fünf gewählten Außensenatsmitgliedern zusammen.
  3. (2a)Absatz 2 aFür die drei gewählten Außensenatsmitglieder beim Oberlandesgericht sind sechs Außensenatsersatzmitglieder, für die fünf gewählten Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof sind zehn Außensenatsersatzmitglieder zu wählen. Deren Funktionsdauer entspricht jener in § 36 Abs. 5 zweiter Satz.Für die drei gewählten Außensenatsmitglieder beim Oberlandesgericht sind sechs Außensenatsersatzmitglieder, für die fünf gewählten Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof sind zehn Außensenatsersatzmitglieder zu wählen. Deren Funktionsdauer entspricht jener in Paragraph 36, Absatz 5, zweiter Satz.
  4. (3)Absatz 3Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Oberlandesgerichtes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Gerichtshöfe erster Instanz dieses Oberlandesgerichtssprengels aus dem Kreis aller zum Stichtag (§ 37 Abs. 4) wählbaren Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtssprengels gewählt.Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Oberlandesgerichtes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Gerichtshöfe erster Instanz dieses Oberlandesgerichtssprengels aus dem Kreis aller zum Stichtag (Paragraph 37, Absatz 4,) wählbaren Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtssprengels gewählt.
  5. (4)Absatz 4Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Obersten Gerichtshofes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Oberlandesgerichte aus dem Kreis aller zum Stichtag (§ 37 Abs. 4) bei den Oberlandesgerichten und beim Obersten Gerichtshof wählbaren Richterinnen und Richter gewählt.Die Außensenatsmitglieder (Außensenatsersatzmitglieder) des Personalsenates des Obersten Gerichtshofes werden von den Wahlmitgliedern der Personalsenate der Oberlandesgerichte aus dem Kreis aller zum Stichtag (Paragraph 37, Absatz 4,) bei den Oberlandesgerichten und beim Obersten Gerichtshof wählbaren Richterinnen und Richter gewählt.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten