Logo Jusline

§ 53 StbG

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.11.2013 bis 31.12.9999
Paragraph 53,

Der Evidenzstelle ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in elektronisch weiterverarbeitbarer Form unverzüglich mitzuteilen

  1. 1.Ziffer einsvom Amt der Landesregierung:jeder von der Landesregierung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft erlassene Bescheid;
  2. 2.Ziffer 2vom Gericht:
    1. a)Litera adie Genehmigung nach § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 2;die Genehmigung nach Paragraph 27, Absatz 2 und Paragraph 29, Absatz 2 ;,
    2. b)Litera bdie Nichtigerklärung einer Ehe, wenn bloß einer der Ehegatten am Tag der Eheschließung Staatsbürger war oder wenn am Tag der Nichtigerklärung mindestens einer der Ehegatten Staatsbürger ist oder bis dahin als solcher gegolten hat;
    3. c)Litera cdie Feststellung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit eines Kindes, wenn im Zeitpunkt seiner Geburt zumindest ein Elternteil Staatsbürger war, und
    4. d)Litera dder Beschluß, womit ein Staatsbürger für tot erklärt oder der Beweis seines Todes als hergestellt erkannt wird;
  3. 3.Ziffer 3vom Bundesministerium für Justiz:
    1. a)Litera adie Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch Entschließung des Bundespräsidenten; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch diese bekanntzugeben, und
    2. b)Litera bdie Anerkennung eines ausländischen Urteiles, das eine Ehe für nichtig erklärt, wenn die Voraussetzungen der Z 2 lit. b vorliegen;die Anerkennung eines ausländischen Urteiles, das eine Ehe für nichtig erklärt, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2, Litera b, vorliegen;
  4. 4.Ziffer 4von der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland:jede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;
  5. 5.Ziffer 5von der Gemeinde (Gemeindeverband):
    1. a)Litera adie in ihrem Bereich beurkundete Geburt eines Staatsbürgers;
    2. b)Litera bjede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;
    3. a)Litera a(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2013,)
    4. b)Litera b(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2013,)
    5. c)Litera cdie Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch die beurkundete Eheschließung seiner Eltern, wenn der Vater des Kindes Staatsbürger ist; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch diese bekanntzugeben;
    6. d)Litera ddie in ihrem Bereich beurkundete Änderung oder Berichtigung des Familiennamens oder Vornamens eines Staatsbürgers, sofern die Änderung oder Berichtigung nicht durch die Entscheidung einer inländischen Behörde bewirkt wurde, und
    7. e)Litera edas in ihrem Bereich beurkundete Ableben eines Staatsbürgers;
    8. f)Litera fein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis gemäß § 147 ABGB.ein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis gemäß Paragraph 147, ABGB.
  6. 6.Ziffer 6(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,)

Stand vor dem 31.10.2013

In Kraft vom 01.08.2013 bis 31.10.2013
Paragraph 53,

Der Evidenzstelle ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in elektronisch weiterverarbeitbarer Form unverzüglich mitzuteilen

  1. 1.Ziffer einsvom Amt der Landesregierung:jeder von der Landesregierung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft erlassene Bescheid;
  2. 2.Ziffer 2vom Gericht:
    1. a)Litera adie Genehmigung nach § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 2;die Genehmigung nach Paragraph 27, Absatz 2 und Paragraph 29, Absatz 2 ;,
    2. b)Litera bdie Nichtigerklärung einer Ehe, wenn bloß einer der Ehegatten am Tag der Eheschließung Staatsbürger war oder wenn am Tag der Nichtigerklärung mindestens einer der Ehegatten Staatsbürger ist oder bis dahin als solcher gegolten hat;
    3. c)Litera cdie Feststellung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit eines Kindes, wenn im Zeitpunkt seiner Geburt zumindest ein Elternteil Staatsbürger war, und
    4. d)Litera dder Beschluß, womit ein Staatsbürger für tot erklärt oder der Beweis seines Todes als hergestellt erkannt wird;
  3. 3.Ziffer 3vom Bundesministerium für Justiz:
    1. a)Litera adie Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch Entschließung des Bundespräsidenten; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch diese bekanntzugeben, und
    2. b)Litera bdie Anerkennung eines ausländischen Urteiles, das eine Ehe für nichtig erklärt, wenn die Voraussetzungen der Z 2 lit. b vorliegen;die Anerkennung eines ausländischen Urteiles, das eine Ehe für nichtig erklärt, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2, Litera b, vorliegen;
  4. 4.Ziffer 4von der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland:jede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;
  5. 5.Ziffer 5von der Gemeinde (Gemeindeverband):
    1. a)Litera adie in ihrem Bereich beurkundete Geburt eines Staatsbürgers;
    2. b)Litera bjede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;
    3. a)Litera a(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2013,)
    4. b)Litera b(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2013,)
    5. c)Litera cdie Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch die beurkundete Eheschließung seiner Eltern, wenn der Vater des Kindes Staatsbürger ist; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch diese bekanntzugeben;
    6. d)Litera ddie in ihrem Bereich beurkundete Änderung oder Berichtigung des Familiennamens oder Vornamens eines Staatsbürgers, sofern die Änderung oder Berichtigung nicht durch die Entscheidung einer inländischen Behörde bewirkt wurde, und
    7. e)Litera edas in ihrem Bereich beurkundete Ableben eines Staatsbürgers;
    8. f)Litera fein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis gemäß § 147 ABGB.ein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis gemäß Paragraph 147, ABGB.
  6. 6.Ziffer 6(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,)

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten