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Legende:
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§ 38. Die Bewilligung gemäß § 36 ist zu erteilen, wenn
1. | eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausspielung im vorgesehenen Umfang zu erwarten ist, | |||||||||
2. | keine Umstände vorliegen, die gegen die Vertrauenswürdigkeit der bei einer Ausspielung mitwirkenden oder für die Veranstaltung verantwortlichen Personen sprechen, | |||||||||
3. | der Antragsteller die Richtigkeit der Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben | |||||||||
4. | die Sicherheitsleistung gemäß § 42 Abs. 3 nachgewiesen wurde und | |||||||||
5. | seit dem Ziehungstermin der letzten vom Antragsteller durchgeführten gleichartigen Veranstaltung bis zum neuen Ziehungstermin bei Lotterien neun Monate und bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen sechs Monate verflossen sind. | |||||||||
§ 38. Die Bewilligung gemäß § 36 ist zu erteilen, wenn
1. | eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausspielung im vorgesehenen Umfang zu erwarten ist, | |||||||||
2. | keine Umstände vorliegen, die gegen die Vertrauenswürdigkeit der bei einer Ausspielung mitwirkenden oder für die Veranstaltung verantwortlichen Personen sprechen, | |||||||||
3. | der Antragsteller die Richtigkeit der Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben | |||||||||
4. | die Sicherheitsleistung gemäß § 42 Abs. 3 nachgewiesen wurde und | |||||||||
5. | seit dem Ziehungstermin der letzten vom Antragsteller durchgeführten gleichartigen Veranstaltung bis zum neuen Ziehungstermin bei Lotterien neun Monate und bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen sechs Monate verflossen sind. | |||||||||
