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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut
1. | hinsichtlich § 19, der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
2. | hinsichtlich § 16 Abs. 4 bis | |||||||||
3. | hinsichtlich § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 bis 3 und § 22 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und | |||||||||
4. | hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. | |||||||||
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut
1. | hinsichtlich § 19, der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
2. | hinsichtlich § 16 Abs. 4 bis | |||||||||
3. | hinsichtlich § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 bis 3 und § 22 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und | |||||||||
4. | hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. | |||||||||
