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§ 41 LPVG 1999 Zusammensetzung, Ruhen und Enden der Mitgliedschaft

Stmk. Landespersonalvertretungsgesetz 1999 – LPVG 1999

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.09.2019 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Kommission besteht aus drei ständigen Mitgliedern, die aus dem Kreis der Landesverwaltungsrichterinnen/Landesverwaltungsrichter auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes von der Landesregierung zu bestellen sind. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

    Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

  2. (2)Absatz 2Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
  3. (3)Absatz 3Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) ruht
    1. 1.Ziffer einsab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluß und
    2. 2.Ziffer 2während der Zeit
      1. a)Litera ader Suspendierung,
      2. b)Litera bder Außerdienststellung,
      3. c)Litera ceines Urlaubes von mehr als drei Monaten oder
      4. d)Litera dder Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
  4. (4)Absatz 4Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) endet
    1. 1.Ziffer einsmit dem Ablauf der Funktionsdauer,
    2. 2.Ziffer 2mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
    3. 3.Ziffer 3mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst oder
    4. 4.Ziffer 4mit der Beendigung der Funktion als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates.
    5. 4.Ziffer 4mit der Beendigung der Funktion als Landesverwaltungsrichterin/Landesverwaltungsrichter.
  5. (5)Absatz 5Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) zu entheben, wenn dieses
    1. 1.Ziffer einsaus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann,
    2. 2.Ziffer 2die ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat oder
    3. 3.Ziffer 3darum ansucht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 87/2013LGBl. Nr. 71/2019Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2019,

Stand vor dem 20.09.2019

In Kraft vom 01.01.2014 bis 20.09.2019
  1. (1)Absatz einsDie Kommission besteht aus drei ständigen Mitgliedern, die aus dem Kreis der Landesverwaltungsrichterinnen/Landesverwaltungsrichter auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes von der Landesregierung zu bestellen sind. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

    Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

  2. (2)Absatz 2Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
  3. (3)Absatz 3Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) ruht
    1. 1.Ziffer einsab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluß und
    2. 2.Ziffer 2während der Zeit
      1. a)Litera ader Suspendierung,
      2. b)Litera bder Außerdienststellung,
      3. c)Litera ceines Urlaubes von mehr als drei Monaten oder
      4. d)Litera dder Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
  4. (4)Absatz 4Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) endet
    1. 1.Ziffer einsmit dem Ablauf der Funktionsdauer,
    2. 2.Ziffer 2mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
    3. 3.Ziffer 3mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst oder
    4. 4.Ziffer 4mit der Beendigung der Funktion als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates.
    5. 4.Ziffer 4mit der Beendigung der Funktion als Landesverwaltungsrichterin/Landesverwaltungsrichter.
  5. (5)Absatz 5Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) zu entheben, wenn dieses
    1. 1.Ziffer einsaus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann,
    2. 2.Ziffer 2die ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat oder
    3. 3.Ziffer 3darum ansucht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 87/2013LGBl. Nr. 71/2019Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2019,

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