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(1) Von den im Rechnungsabschluß einer Gemeinde nachgewiesenen Leistungen für Personal an nicht öffentlich-rechtliche Bedienstete ist ein Beitrag in Höhe von 13 v. H. zu entrichten.
(2) Für die Berechnung des Beitrages ist der dem laufenden Haushaltsjahr zweitvorangegangene RechnungsabschlußRechnungsabschluss heranzuziehen. InFür die Berechnungsgrundlage sind die GeldbezügeZahlungen der Gemeinde-Vertragsbediensteten, Angestellten und Arbeiter, weiters die Geldbezüge der ständigen sonstigen Bediensteten, Angestellten und Arbeiter - mit Ausnahme des Personals in Standardkrankenhäusern - nach dem Nachweis über Leistungen für Personal gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 a derVertragsbediensteten (UK 51 Anlage 3b Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRVRechnungsabschlussverordnung 2015, BGBl. Nr. 159/1983BGBl. II Nr. 313/2015 idF BGBl. II Nr. 17/2018, VRV 2015) sowie die Zahlungen der Geldbezüge der sonstigen Bediensteten (UK 52 Anlage 3b VRV 2015) heranzuziehen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 115/2020
(1) Von den im Rechnungsabschluß einer Gemeinde nachgewiesenen Leistungen für Personal an nicht öffentlich-rechtliche Bedienstete ist ein Beitrag in Höhe von 13 v. H. zu entrichten.
(2) Für die Berechnung des Beitrages ist der dem laufenden Haushaltsjahr zweitvorangegangene RechnungsabschlußRechnungsabschluss heranzuziehen. InFür die Berechnungsgrundlage sind die GeldbezügeZahlungen der Gemeinde-Vertragsbediensteten, Angestellten und Arbeiter, weiters die Geldbezüge der ständigen sonstigen Bediensteten, Angestellten und Arbeiter - mit Ausnahme des Personals in Standardkrankenhäusern - nach dem Nachweis über Leistungen für Personal gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 a derVertragsbediensteten (UK 51 Anlage 3b Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRVRechnungsabschlussverordnung 2015, BGBl. Nr. 159/1983BGBl. II Nr. 313/2015 idF BGBl. II Nr. 17/2018, VRV 2015) sowie die Zahlungen der Geldbezüge der sonstigen Bediensteten (UK 52 Anlage 3b VRV 2015) heranzuziehen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 115/2020
