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Änderung
LGBl Nr 82/2018 (Blg LT 16. GP: RV 10, 1. Sess; AB 13, 2. Sess)
LGBl Nr 47/2019 (Blg LT 16. GP: RV 441, AB 481, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 41/2020 (Blg LT 16. GP: RV 141, AB 213, jeweils 3. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt | |
Allgemeine Bestimmungen | |
§ 1 Anwendungsbereich und Ziele | |
Wette | |
Weitere Begriffsbestimmungen | |
2. Abschnitt | |
1. Unterabschnitt | |
Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers | |
Bewilligungspflicht | |
Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Buchmachers | |
Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers | |
Zuverlässigkeit | |
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit | |
Wettreglement | |
Fachliche Befähigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers | |
2. Unterabschnitt | |
Erteilung, Ruhen, Erlöschen und Entziehung der Bewilligung | |
Erteilung der Bewilligung | |
Ruhen der Bewilligung | |
Erlöschen der Bewilligung | |
Entziehung der Bewilligung | |
3. Abschnitt | |
Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers, Anzeigeverfahren, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
1. Unterabschnitt | |
Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers | |
Verbotene Wetten | |
Durchführung von Wetten, Wettbuch, Wettscheine | |
Kennzeichnungspflichten | |
Betrieb von Wettannahmestellen | |
Betriebszeiten von Wettannahmestellen | |
Wettterminals, Wettkundenkarte | |
Ausschluss von Wettkunden, Selbst- und Fremdsperre | |
Anzeigepflichten des Wettunternehmers | |
2. Unterabschnitt | |
Anzeigeverfahren | |
§ 1§ 23 Anwendungsbereich und Ziele
§ 2 Wette
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
| |
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
1. Unterabschnitt | |
Unternehmensinterne Maßnahmen | |
§ 24 Risikoanalyse auf Unternehmensebene | |
Interne Organisationsmaßnahmen, Einrichtung eines Geldwäschebeauftragten | |
Mitarbeiterbezogene Maßnahmen | |
2. Unterabschnitt | |
| |
Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten | |
Allgemeine Sorgfaltspflichten | |
Vereinfachte Sorgfaltspflichten | |
Verstärkte Sorgfaltspflichten | |
3. Unterabschnitt | |
Maßnahmen in Verdachtsfällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle | |
Nichtabwicklung von Transaktionen | |
4. Unterabschnitt | |
Sonstige Maßnahmen | |
Zusammenarbeit der Wettunternehmer mit Behörden | |
Informationsaustauch | |
Hinweisgebersystem, Verbot der Diskriminierung und Schutz von Informations- und Hinweisgebern | |
Aufbewahrungspflichten | |
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wettunternehmer | |
Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten | |
Sonderbestimmungen für Wettunternehmer, die Teil einer Gruppe sind | |
5. Abschnitt | |
Aufsicht | |
Zuständigkeit | |
Besondere Aufsichtsorgane | |
Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht | |
Pflichten der Wettunternehmer im Rahmen der Aufsicht | |
Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen | |
Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden | |
6. Abschnitt | |
Schlussbestimmungen | |
Verordnungen der Landesregierung | |
Verarbeitung personenbezogener Daten | |
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung | |
Mitwirkung von Bundesorganen | |
Strafbestimmungen | |
Sonderbestimmungen für das Strafverfahren | |
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit | |
Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden | |
Veröffentlichung von Unrechtsfolgen | |
Ausschluss von Schadenersatzansprüchen | |
Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht | |
Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis | |
In- und Außerkrafttreten | |
Übergangsbestimmungen | |
§ 39ff | Inkrafttreten novellierter Bestimmungen, Übergangsbestimmungen |
§ 4 Bewilligungspflicht
§ 5 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Buchmachers
§ 6 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers
§ 7 Zuverlässigkeit
§ 8 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
§ 9 Wettreglement
§ 10 Fachliche Befähigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers
| |
|
§ 11 Erteilung der Bewilligung
§ 12 Ruhen der Bewilligung
§ 13 Erlöschen der Bewilligung
§ 14 Entziehung der Bewilligung
| |
| |
| |
|
§ 15 Verbotene Wetten
§ 16 Durchführung von Wetten, Wettbuch, Wettscheine
§ 17 Kennzeichnungspflichten
§ 18 Betrieb von Wettannahmestellen
§ 19 Betriebszeiten von Wettannahmestellen
§ 20 Wettterminals, Wettkundenkarte
§ 21 Ausschluss von Wettkunden, Selbst- und Fremdsperre
§ 22 Anzeigepflichten des Wettunternehmers
| |
|
| |
| |
| |
|
§ 24 Risikoanalyse auf Unternehmensebene
§ 24a Interne Organisationsmaßnahmen, Einrichtung eines Geldwäschebeauftragten
§ 24b Mitarbeiterbezogene Maßnahmen
| |
|
§ 24c Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten
§ 24d Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 24e Vereinfachte Sorgfaltspflichten
§ 24f Verstärkte Sorgfaltspflichten
| |
|
§ 24g Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle
§ 24h Nichtabwicklung von Transaktionen
| |
|
§ 24i Zusammenarbeit der Wettunternehmer mit Behörden
§ 24j Informationsaustauch
§ 24k Hinweisgebersystem, Verbot der Diskriminierung und Schutz von Informations- und Hinweisgebern
§ 24l Aufbewahrungspflichten
§ 24m Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wettunternehmer
§ 24n Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten
§ 24o Sonderbestimmungen für Wettunternehmer, die Teil einer Gruppe sind
| |
|
§ 25 Zuständigkeit
§ 26 Besondere Aufsichtsorgane
§ 27 Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht
§ 28 Pflichten der Wettunternehmer im Rahmen der Aufsicht
§ 29 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen
§ 29a Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 30 Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden
| |
|
§ 31 Verordnungen der Landesregierung
§ 32 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 32a Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 33 Mitwirkung von Bundesorganen
§ 34 Strafbestimmungen
§ 34a Sonderbestimmungen für das Strafverfahren
§ 34b Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit
§ 34c Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden
§ 34d Veröffentlichung von Unrechtsfolgen
§ 34e Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
§ 35 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 36 Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis; Verweisungen auf Unionsrecht
§ 37 In- und Außerkrafttreten
§ 38 Übergangsbestimmungen
§ 39ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen, Übergangsbestimmungen
Änderung
LGBl Nr 82/2018 (Blg LT 16. GP: RV 10, 1. Sess; AB 13, 2. Sess)
LGBl Nr 47/2019 (Blg LT 16. GP: RV 441, AB 481, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 41/2020 (Blg LT 16. GP: RV 141, AB 213, jeweils 3. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt | |
Allgemeine Bestimmungen | |
§ 1 Anwendungsbereich und Ziele | |
Wette | |
Weitere Begriffsbestimmungen | |
2. Abschnitt | |
1. Unterabschnitt | |
Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers | |
Bewilligungspflicht | |
Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Buchmachers | |
Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers | |
Zuverlässigkeit | |
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit | |
Wettreglement | |
Fachliche Befähigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers | |
2. Unterabschnitt | |
Erteilung, Ruhen, Erlöschen und Entziehung der Bewilligung | |
Erteilung der Bewilligung | |
Ruhen der Bewilligung | |
Erlöschen der Bewilligung | |
Entziehung der Bewilligung | |
3. Abschnitt | |
Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers, Anzeigeverfahren, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
1. Unterabschnitt | |
Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers | |
Verbotene Wetten | |
Durchführung von Wetten, Wettbuch, Wettscheine | |
Kennzeichnungspflichten | |
Betrieb von Wettannahmestellen | |
Betriebszeiten von Wettannahmestellen | |
Wettterminals, Wettkundenkarte | |
Ausschluss von Wettkunden, Selbst- und Fremdsperre | |
Anzeigepflichten des Wettunternehmers | |
2. Unterabschnitt | |
Anzeigeverfahren | |
§ 1§ 23 Anwendungsbereich und Ziele
§ 2 Wette
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
| |
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
1. Unterabschnitt | |
Unternehmensinterne Maßnahmen | |
§ 24 Risikoanalyse auf Unternehmensebene | |
Interne Organisationsmaßnahmen, Einrichtung eines Geldwäschebeauftragten | |
Mitarbeiterbezogene Maßnahmen | |
2. Unterabschnitt | |
| |
Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten | |
Allgemeine Sorgfaltspflichten | |
Vereinfachte Sorgfaltspflichten | |
Verstärkte Sorgfaltspflichten | |
3. Unterabschnitt | |
Maßnahmen in Verdachtsfällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle | |
Nichtabwicklung von Transaktionen | |
4. Unterabschnitt | |
Sonstige Maßnahmen | |
Zusammenarbeit der Wettunternehmer mit Behörden | |
Informationsaustauch | |
Hinweisgebersystem, Verbot der Diskriminierung und Schutz von Informations- und Hinweisgebern | |
Aufbewahrungspflichten | |
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wettunternehmer | |
Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten | |
Sonderbestimmungen für Wettunternehmer, die Teil einer Gruppe sind | |
5. Abschnitt | |
Aufsicht | |
Zuständigkeit | |
Besondere Aufsichtsorgane | |
Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht | |
Pflichten der Wettunternehmer im Rahmen der Aufsicht | |
Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen | |
Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden | |
6. Abschnitt | |
Schlussbestimmungen | |
Verordnungen der Landesregierung | |
Verarbeitung personenbezogener Daten | |
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung | |
Mitwirkung von Bundesorganen | |
Strafbestimmungen | |
Sonderbestimmungen für das Strafverfahren | |
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit | |
Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden | |
Veröffentlichung von Unrechtsfolgen | |
Ausschluss von Schadenersatzansprüchen | |
Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht | |
Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis | |
In- und Außerkrafttreten | |
Übergangsbestimmungen | |
§ 39ff | Inkrafttreten novellierter Bestimmungen, Übergangsbestimmungen |
§ 4 Bewilligungspflicht
§ 5 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Buchmachers
§ 6 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers
§ 7 Zuverlässigkeit
§ 8 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
§ 9 Wettreglement
§ 10 Fachliche Befähigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers
| |
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§ 11 Erteilung der Bewilligung
§ 12 Ruhen der Bewilligung
§ 13 Erlöschen der Bewilligung
§ 14 Entziehung der Bewilligung
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§ 15 Verbotene Wetten
§ 16 Durchführung von Wetten, Wettbuch, Wettscheine
§ 17 Kennzeichnungspflichten
§ 18 Betrieb von Wettannahmestellen
§ 19 Betriebszeiten von Wettannahmestellen
§ 20 Wettterminals, Wettkundenkarte
§ 21 Ausschluss von Wettkunden, Selbst- und Fremdsperre
§ 22 Anzeigepflichten des Wettunternehmers
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§ 24 Risikoanalyse auf Unternehmensebene
§ 24a Interne Organisationsmaßnahmen, Einrichtung eines Geldwäschebeauftragten
§ 24b Mitarbeiterbezogene Maßnahmen
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§ 24c Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten
§ 24d Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 24e Vereinfachte Sorgfaltspflichten
§ 24f Verstärkte Sorgfaltspflichten
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§ 24g Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle
§ 24h Nichtabwicklung von Transaktionen
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§ 24i Zusammenarbeit der Wettunternehmer mit Behörden
§ 24j Informationsaustauch
§ 24k Hinweisgebersystem, Verbot der Diskriminierung und Schutz von Informations- und Hinweisgebern
§ 24l Aufbewahrungspflichten
§ 24m Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wettunternehmer
§ 24n Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten
§ 24o Sonderbestimmungen für Wettunternehmer, die Teil einer Gruppe sind
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§ 25 Zuständigkeit
§ 26 Besondere Aufsichtsorgane
§ 27 Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht
§ 28 Pflichten der Wettunternehmer im Rahmen der Aufsicht
§ 29 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen
§ 29a Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 30 Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden
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§ 31 Verordnungen der Landesregierung
§ 32 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 32a Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 33 Mitwirkung von Bundesorganen
§ 34 Strafbestimmungen
§ 34a Sonderbestimmungen für das Strafverfahren
§ 34b Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit
§ 34c Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden
§ 34d Veröffentlichung von Unrechtsfolgen
§ 34e Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
§ 35 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 36 Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis; Verweisungen auf Unionsrecht
§ 37 In- und Außerkrafttreten
§ 38 Übergangsbestimmungen
§ 39ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen, Übergangsbestimmungen
