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(1) Das Land Salzburg hat den Trägern der Sozialhilfe anderer Länder die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen, soweit hierüber eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG besteht und Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfesuchenden
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(3) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, ist das Land Salzburg zum Kostenersatz verpflichtet, wenn
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(4) Für die Anwendung des Abs. 3 Z 1 gelten folgende RegelungenAnm:
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(5) Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange der Hilfesuchende Anspruch entfallen auf Hilfe hat oder Hilfe empfängtGrund LGBl Nr 122/2017)Anmerkung, ohne Rücksichtentfallen auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endetGrund Landesgesetzblatt Nr 122 aus 2017, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.)
Nicht zu ersetzen sind:
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(7) Das Land Salzburg, dem im Sinne des Abs. 2 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.
(8) Über die Verpflichtung des Landes Salzburg zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden.
(1) Das Land Salzburg hat den Trägern der Sozialhilfe anderer Länder die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen, soweit hierüber eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG besteht und Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfesuchenden
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(3) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, ist das Land Salzburg zum Kostenersatz verpflichtet, wenn
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(4) Für die Anwendung des Abs. 3 Z 1 gelten folgende RegelungenAnm:
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(5) Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange der Hilfesuchende Anspruch entfallen auf Hilfe hat oder Hilfe empfängtGrund LGBl Nr 122/2017)Anmerkung, ohne Rücksichtentfallen auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endetGrund Landesgesetzblatt Nr 122 aus 2017, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.)
Nicht zu ersetzen sind:
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(7) Das Land Salzburg, dem im Sinne des Abs. 2 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.
(8) Über die Verpflichtung des Landes Salzburg zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden.
