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(1) Wenn weder der SAGES noch ein Sozialversicherungsträger noch eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch ihre KrankenfürsorgeeinrichtungRechtes ganz oder teilweise für die Anstaltspflege eines Patienten aufkommenaufkommt, hat der Patient die PflegePflegegebühren bzw LKF-Gebühren und Sondergebühren selbst zu bezahlen, wenn nicht nach Maßgabe des folgenden AbsatzesAbs 2 eine andere Person für ihn zur Zahlung verpflichtet ist.
(2) An Stelle des Patienten selbst sind – unbeschadet einer nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Zahlungspflicht – zur Bezahlung der PflegePflegegebühren bzw LKF-Gebühren und Sondergebühren verpflichtet:
a) | die zum Unterhalte des Patienten Verpflichteten; | |||||||||
b) | die in einem Vertrag, insbesondere in einem Leibrenten-, Ausgedinge- oder Dienstvertrag als zur Bezahlung von Verpflegskosten verpflichtet bezeichneten Personen; | |||||||||
c) | die Verlassenschaft, wenn der Erblasser zur Zahlung der | |||||||||
d) | die Konkursmasse, wenn über das Vermögen des zur Bezahlung der | |||||||||
(3) Bei Hilfsbedürftigkeit des Patienten im Sinn der fürsorgerechtlichen Bestimmungen sind die Pflegegebühren bzw LKF-Gebühren nach diesen Vorschriften zu tragen.
(4) Ein anderes als das gesetzlich vorgesehene Entgelt (§§ 66 und 67 Abs 1) darf von dem nach Abs 1 und 2 Verpflichteten nicht eingehoben werden.
(1) Wenn weder der SAGES noch ein Sozialversicherungsträger noch eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch ihre KrankenfürsorgeeinrichtungRechtes ganz oder teilweise für die Anstaltspflege eines Patienten aufkommenaufkommt, hat der Patient die PflegePflegegebühren bzw LKF-Gebühren und Sondergebühren selbst zu bezahlen, wenn nicht nach Maßgabe des folgenden AbsatzesAbs 2 eine andere Person für ihn zur Zahlung verpflichtet ist.
(2) An Stelle des Patienten selbst sind – unbeschadet einer nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Zahlungspflicht – zur Bezahlung der PflegePflegegebühren bzw LKF-Gebühren und Sondergebühren verpflichtet:
a) | die zum Unterhalte des Patienten Verpflichteten; | |||||||||
b) | die in einem Vertrag, insbesondere in einem Leibrenten-, Ausgedinge- oder Dienstvertrag als zur Bezahlung von Verpflegskosten verpflichtet bezeichneten Personen; | |||||||||
c) | die Verlassenschaft, wenn der Erblasser zur Zahlung der | |||||||||
d) | die Konkursmasse, wenn über das Vermögen des zur Bezahlung der | |||||||||
(3) Bei Hilfsbedürftigkeit des Patienten im Sinn der fürsorgerechtlichen Bestimmungen sind die Pflegegebühren bzw LKF-Gebühren nach diesen Vorschriften zu tragen.
(4) Ein anderes als das gesetzlich vorgesehene Entgelt (§§ 66 und 67 Abs 1) darf von dem nach Abs 1 und 2 Verpflichteten nicht eingehoben werden.
