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(1) Die Gemeinden habenDer NÖ Krankenanstaltensprengel hat den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst für ihr Gemeindegebiet zu gewährleisten sowie dafür geeignete Einrichtungen zur Verfügungalle Gemeinden des Landes Niederösterreich durch Abschluss eines Vertrages mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 7) sicher zu stellen.
(2) Der Krankentransport hat entsprechend der Gesundheitsstörung oder des Gesundheitszustandes der betroffenen Person
1. | in eine geeignete Krankenanstalt oder sonstige geeignete Einrichtung des Gesundheitswesens, | |||||||||
2. | in eine Einrichtung der Sozialhilfe oder | |||||||||
3. | von einer Einrichtung gemäß Z 1 und 2 in die Unterkunft der betroffenen Person | |||||||||
zu erfolgen. | ||||||||||
(3) Die Gemeinden haben, sofern sie nicht selbst den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst betreiben, diesen durch Abschluss eines Vertrages mit einer anerkannten Rettungsorganisation (§ 7) sicherzustellen. In diesemDer Vertrag hat sich die Gemeinde auch zu einem jährlich zu entrichtenden Rettungsdienstbeitrag zu verpflichten. Dabei ist auf die Effizienz der Leistungserbringung und die Kostendeckung der Leistungen der Rettungsorganisationen Bedacht zu nehmen.
(4) Verträge gemäß Abs. 3 haben1 hat jedenfalls zu enthalten:
1. | die zu erbringende Leistung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes | |||||||||
2. |
| |||||||||
3. |
| |||||||||
4. |
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5. |
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6. |
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7. | eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren und danach eine jährliche Kündigungsfrist zum Jahresende von einem Jahr. | |||||||||
(54) Verträge gemäß Abs. 3 dürfen keine Haftungsübernahme der Gemeinde enthalten.
(6) VerträgeDer Vertrag zwischen Gemeindendem NÖ Krankenanstaltensprengel und den Rettungsorganisationen zur Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes, sowie deren Änderungendessen Änderung, bedürfenbedarf zu ihrerseiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Landesregierung.
(7) Der Landesregierung sind die zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Vertragsunterlagen von der Gemeinde vorzulegen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung die Genehmigung schriftlich verweigert. Fordert die Landesregierung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens weitere Auskünfte oder Unterlagen von der Gemeinde an, gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Erteilung der Auskünfte bzw. Einlangen der Unterlagen entscheidet. In diesem Fall ist der Beginn des Fristenlaufes dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
(85) Die Genehmigung ist zu verweigernversagen, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen des Abs. 43 nicht vorliegen oder eine Regelung zur Haftungsübernahme entgegen Abs. 5 getroffen wird.
(6) (entfällt durch LGBl. Nr. 64/2020)
(7) (entfällt durch LGBl. Nr. 64/2020)
(8) (entfällt durch LGBl. Nr. 64/2020)
(1) Die Gemeinden habenDer NÖ Krankenanstaltensprengel hat den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst für ihr Gemeindegebiet zu gewährleisten sowie dafür geeignete Einrichtungen zur Verfügungalle Gemeinden des Landes Niederösterreich durch Abschluss eines Vertrages mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 7) sicher zu stellen.
(2) Der Krankentransport hat entsprechend der Gesundheitsstörung oder des Gesundheitszustandes der betroffenen Person
1. | in eine geeignete Krankenanstalt oder sonstige geeignete Einrichtung des Gesundheitswesens, | |||||||||
2. | in eine Einrichtung der Sozialhilfe oder | |||||||||
3. | von einer Einrichtung gemäß Z 1 und 2 in die Unterkunft der betroffenen Person | |||||||||
zu erfolgen. | ||||||||||
(3) Die Gemeinden haben, sofern sie nicht selbst den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst betreiben, diesen durch Abschluss eines Vertrages mit einer anerkannten Rettungsorganisation (§ 7) sicherzustellen. In diesemDer Vertrag hat sich die Gemeinde auch zu einem jährlich zu entrichtenden Rettungsdienstbeitrag zu verpflichten. Dabei ist auf die Effizienz der Leistungserbringung und die Kostendeckung der Leistungen der Rettungsorganisationen Bedacht zu nehmen.
(4) Verträge gemäß Abs. 3 haben1 hat jedenfalls zu enthalten:
1. | die zu erbringende Leistung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes | |||||||||
2. |
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3. |
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4. |
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5. |
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6. |
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7. | eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren und danach eine jährliche Kündigungsfrist zum Jahresende von einem Jahr. | |||||||||
(54) Verträge gemäß Abs. 3 dürfen keine Haftungsübernahme der Gemeinde enthalten.
(6) VerträgeDer Vertrag zwischen Gemeindendem NÖ Krankenanstaltensprengel und den Rettungsorganisationen zur Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes, sowie deren Änderungendessen Änderung, bedürfenbedarf zu ihrerseiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Landesregierung.
(7) Der Landesregierung sind die zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Vertragsunterlagen von der Gemeinde vorzulegen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung die Genehmigung schriftlich verweigert. Fordert die Landesregierung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens weitere Auskünfte oder Unterlagen von der Gemeinde an, gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Erteilung der Auskünfte bzw. Einlangen der Unterlagen entscheidet. In diesem Fall ist der Beginn des Fristenlaufes dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
(85) Die Genehmigung ist zu verweigernversagen, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen des Abs. 43 nicht vorliegen oder eine Regelung zur Haftungsübernahme entgegen Abs. 5 getroffen wird.
(6) (entfällt durch LGBl. Nr. 64/2020)
(7) (entfällt durch LGBl. Nr. 64/2020)
(8) (entfällt durch LGBl. Nr. 64/2020)
