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(1) Die Gemeinde hat an die von ihr gemäß § 2 Abs 2 vertraglich verpflichtete Rettungsorganisation jährlich einen Rettungsbeitrag zu entrichten. Dieser beträgt ab 1. Jänner 2017 5,07 € je Einwohner der Gemeinde. Der Rettungsbeitrag ist je zur Hälfte zum 1. April und 1. Oktober zur Zahlung fällig. Für die Berechnung des Rettungsbeitrages ist jeneDie Einwohnerzahl maßgeblich, die mit Wirkung für das betreffende Beitragsjahr beibestimmt sich nach dem von der Verteilung von Ertragsanteilen nach § 9 Abs 9 FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007,Bundesanstalt Statistik Österreich in der FassungStatistik des Gesetzes BGBl I Nr 85/2008 heranzuziehen istBevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag folgenden übernächsten Kalenderjahres.
(2) Zum Zweck der Leistung des Rettungsbeitrages hat die berechtigte Rettungsorganisation die Höhe der jeweils fälligen Beitragsrate der beitragspflichtigen Gemeinde schriftlich bekannt zu geben. Erachtet sich die Gemeinde für nicht oder nicht im bekannt gegebenen Maß beitragspflichtig, kann sie innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von sechs Wochen, vom Tag der Zustellung der schriftlichen Bekanntgabe an gerechnet, die Entscheidung der Landesregierung beantragen. Verweigert eine Gemeinde die Leistung des Rettungsbeitrages, ohne innerhalb der ihr eingeräumten Frist einen solchen Antrag einzubringen, kann die berechtigte Rettungsorganisation ihrerseits die Entscheidung der Landesregierung beantragen. In beiden Fällen entscheidet die Landesregierung durch Bescheid.
(3) Für die überörtlichen Belange der Rettungsorganisation gemäß Abs 1 hat ihr das Land ab 1. Jänner 2017 6,66 € je Einwohner des Landes zu leisten. Abs 1 dritter bis letzter Satz gilt sinngemäß. Im Streitfall entscheidet über die Beiträge des Landes die Landesregierung mit Bescheid.
(4) Für die überörtlichen Belange der Berg-, Höhlen- und Wasserrettung hat das Land ab 1. Jänner 20082020 einen Beitrag von 0,821,40 € je Einwohner des Landes zu leisten. Dieser Beitrag ist wie folgt aufzuteilen:
1. | Österreichischer Bergrettungsdienst, | 80 % |
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2. | Österreichische Wasserrettung, | 15 % |
| |||||||
3. | Österreichischer Höhlenrettungsdienst | 5 % |
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Die Berechnung und die Auszahlung des Beitrages erfolgt entsprechend der im Abs 1 | ||||||||||
(5) DerDie gemäß Abs 4 für das Jahr 2008 zu leistende Beitrag und die gemäß Abs 1 und 3 für das Jahr 2017den vorstehenden Absätzen zu leistenden Beiträge sind mitentsprechend dem Anstieg des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder mit dem an dessen Stelle tretenden amtlichen Ersatzindex jeweils für den Monat Mai des vorhergehenden und des zweitvorhergehenden Jahres wertgesichertzu erhöhen, und zwar die Beiträge gemäß Abs 1 und 3 ab dem Jahr 2018 und der Beitrag gemäß Abs 4 ab dem Jahr 2009. :
1. | die Beiträge gemäß Abs 1 und 3 ab dem Jahr 2018 und | |||||||||
2. | der Beitrag gemäß Abs 4 ab dem Jahr 2021. | |||||||||
Die Indexzahlen sind jeweils auf eine Dezimalstelle genau der Berechnung zugrunde zu legen. Die Beitragshöhe ist von der Landesregierung durch Verordnung jährlich festzusetzen. Die errechneten Beträge sind auf den nächsten ganzen Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent aufzurunden und Beträge unter 0,5 Cent abzurunden. Die Wertanpassungen haben auf der Grundlage der ungerundeten Beträge für das Vorjahr zu erfolgen.
(1) Die Gemeinde hat an die von ihr gemäß § 2 Abs 2 vertraglich verpflichtete Rettungsorganisation jährlich einen Rettungsbeitrag zu entrichten. Dieser beträgt ab 1. Jänner 2017 5,07 € je Einwohner der Gemeinde. Der Rettungsbeitrag ist je zur Hälfte zum 1. April und 1. Oktober zur Zahlung fällig. Für die Berechnung des Rettungsbeitrages ist jeneDie Einwohnerzahl maßgeblich, die mit Wirkung für das betreffende Beitragsjahr beibestimmt sich nach dem von der Verteilung von Ertragsanteilen nach § 9 Abs 9 FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007,Bundesanstalt Statistik Österreich in der FassungStatistik des Gesetzes BGBl I Nr 85/2008 heranzuziehen istBevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag folgenden übernächsten Kalenderjahres.
(2) Zum Zweck der Leistung des Rettungsbeitrages hat die berechtigte Rettungsorganisation die Höhe der jeweils fälligen Beitragsrate der beitragspflichtigen Gemeinde schriftlich bekannt zu geben. Erachtet sich die Gemeinde für nicht oder nicht im bekannt gegebenen Maß beitragspflichtig, kann sie innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von sechs Wochen, vom Tag der Zustellung der schriftlichen Bekanntgabe an gerechnet, die Entscheidung der Landesregierung beantragen. Verweigert eine Gemeinde die Leistung des Rettungsbeitrages, ohne innerhalb der ihr eingeräumten Frist einen solchen Antrag einzubringen, kann die berechtigte Rettungsorganisation ihrerseits die Entscheidung der Landesregierung beantragen. In beiden Fällen entscheidet die Landesregierung durch Bescheid.
(3) Für die überörtlichen Belange der Rettungsorganisation gemäß Abs 1 hat ihr das Land ab 1. Jänner 2017 6,66 € je Einwohner des Landes zu leisten. Abs 1 dritter bis letzter Satz gilt sinngemäß. Im Streitfall entscheidet über die Beiträge des Landes die Landesregierung mit Bescheid.
(4) Für die überörtlichen Belange der Berg-, Höhlen- und Wasserrettung hat das Land ab 1. Jänner 20082020 einen Beitrag von 0,821,40 € je Einwohner des Landes zu leisten. Dieser Beitrag ist wie folgt aufzuteilen:
1. | Österreichischer Bergrettungsdienst, | 80 % |
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2. | Österreichische Wasserrettung, | 15 % |
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3. | Österreichischer Höhlenrettungsdienst | 5 % |
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Die Berechnung und die Auszahlung des Beitrages erfolgt entsprechend der im Abs 1 | ||||||||||
(5) DerDie gemäß Abs 4 für das Jahr 2008 zu leistende Beitrag und die gemäß Abs 1 und 3 für das Jahr 2017den vorstehenden Absätzen zu leistenden Beiträge sind mitentsprechend dem Anstieg des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder mit dem an dessen Stelle tretenden amtlichen Ersatzindex jeweils für den Monat Mai des vorhergehenden und des zweitvorhergehenden Jahres wertgesichertzu erhöhen, und zwar die Beiträge gemäß Abs 1 und 3 ab dem Jahr 2018 und der Beitrag gemäß Abs 4 ab dem Jahr 2009. :
1. | die Beiträge gemäß Abs 1 und 3 ab dem Jahr 2018 und | |||||||||
2. | der Beitrag gemäß Abs 4 ab dem Jahr 2021. | |||||||||
Die Indexzahlen sind jeweils auf eine Dezimalstelle genau der Berechnung zugrunde zu legen. Die Beitragshöhe ist von der Landesregierung durch Verordnung jährlich festzusetzen. Die errechneten Beträge sind auf den nächsten ganzen Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent aufzurunden und Beträge unter 0,5 Cent abzurunden. Die Wertanpassungen haben auf der Grundlage der ungerundeten Beträge für das Vorjahr zu erfolgen.
