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§ 7 K-LAuszG Ausnahmen

Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetz, K-LAuszG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.11.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsAuszeichnungen gemäß § 1 Abs. 2 in der jeweiligen Stufe dürfen nicht an Personen verliehen werden, dieAuszeichnungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, in der jeweiligen Stufe dürfen nicht an Personen verliehen werden, die
    1. 1.Ziffer einsbereits die Auszeichnung in derselben oder einer höheren Stufe erhalten haben oder
    2. 2.Ziffer 2gemäß § 18 der Kärntner Landtagswahlordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, es sei denn, das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht gemäß § 18 Abs. 2 der Kärntner
      Landtagswahlordnung liegt mehr als fünf Jahre zurück. oder      gemäß Paragraph 18, der Kärntner Landtagswahlordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, es sei denn, das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht gemäß Paragraph 18, Absatz 2, der Kärntner
      Landtagswahlordnung liegt mehr als fünf Jahre zurück. oder
    3. 3.Ziffer 3die Voraussetzungen für den Widerruf gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 oder die Aberkennung gemäß § 11 Abs. 1 erfüllen, oderdie Voraussetzungen für den Widerruf gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, oder die Aberkennung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, erfüllen, oder
    4. 4.Ziffer 4sich aus nach Z 2 und 3 vergleichbaren Gründen einer Auszeichnung als nicht würdig erweisen.sich aus nach Ziffer 2 und 3 vergleichbaren Gründen einer Auszeichnung als nicht würdig erweisen.
  2. (2)Absatz 2Kärntner Landessportehrenzeichen gemäß § 5c in der jeweiligen Stufe dürfen überdies nicht an Personen verliehen werden, denen bereits ein Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit gemäß § 5 in derselben oder einer höheren Stufe aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit auf sportlichem Gebiet verliehen worden ist. Kärntner Landessportehrenzeichen gemäß Paragraph 5 c, in der jeweiligen Stufe dürfen überdies nicht an Personen verliehen werden, denen bereits ein Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit gemäß Paragraph 5, in derselben oder einer höheren Stufe aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit auf sportlichem Gebiet verliehen worden ist.
  3. (3)Absatz 3Auszeichnungen gemäß § 1 Abs. 2 lit. a, b, d, e oder g dürfen nicht an Personen verliehen werden, die innerhalb der letzten drei Jahre eine Auszeichnung des Landes gemäß § 1 Abs. 2 lit. a, b, d, e oder g erhalten haben (Interkalarfrist). Bei innerhalb der Interkalarfrist neu erbrachten außerordentlichen Leistungen oder aus Anlass einer Pensionierung kann diese Frist verkürzt werden.Auszeichnungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a,, b, d, e oder g dürfen nicht an Personen verliehen werden, die innerhalb der letzten drei Jahre eine Auszeichnung des Landes gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a,, b, d, e oder g erhalten haben (Interkalarfrist). Bei innerhalb der Interkalarfrist neu erbrachten außerordentlichen Leistungen oder aus Anlass einer Pensionierung kann diese Frist verkürzt werden.

Stand vor dem 28.11.2024

In Kraft vom 20.02.2019 bis 28.11.2024
  1. (1)Absatz einsAuszeichnungen gemäß § 1 Abs. 2 in der jeweiligen Stufe dürfen nicht an Personen verliehen werden, dieAuszeichnungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, in der jeweiligen Stufe dürfen nicht an Personen verliehen werden, die
    1. 1.Ziffer einsbereits die Auszeichnung in derselben oder einer höheren Stufe erhalten haben oder
    2. 2.Ziffer 2gemäß § 18 der Kärntner Landtagswahlordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, es sei denn, das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht gemäß § 18 Abs. 2 der Kärntner
      Landtagswahlordnung liegt mehr als fünf Jahre zurück. oder      gemäß Paragraph 18, der Kärntner Landtagswahlordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, es sei denn, das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht gemäß Paragraph 18, Absatz 2, der Kärntner
      Landtagswahlordnung liegt mehr als fünf Jahre zurück. oder
    3. 3.Ziffer 3die Voraussetzungen für den Widerruf gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 oder die Aberkennung gemäß § 11 Abs. 1 erfüllen, oderdie Voraussetzungen für den Widerruf gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, oder die Aberkennung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, erfüllen, oder
    4. 4.Ziffer 4sich aus nach Z 2 und 3 vergleichbaren Gründen einer Auszeichnung als nicht würdig erweisen.sich aus nach Ziffer 2 und 3 vergleichbaren Gründen einer Auszeichnung als nicht würdig erweisen.
  2. (2)Absatz 2Kärntner Landessportehrenzeichen gemäß § 5c in der jeweiligen Stufe dürfen überdies nicht an Personen verliehen werden, denen bereits ein Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit gemäß § 5 in derselben oder einer höheren Stufe aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit auf sportlichem Gebiet verliehen worden ist. Kärntner Landessportehrenzeichen gemäß Paragraph 5 c, in der jeweiligen Stufe dürfen überdies nicht an Personen verliehen werden, denen bereits ein Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit gemäß Paragraph 5, in derselben oder einer höheren Stufe aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit auf sportlichem Gebiet verliehen worden ist.
  3. (3)Absatz 3Auszeichnungen gemäß § 1 Abs. 2 lit. a, b, d, e oder g dürfen nicht an Personen verliehen werden, die innerhalb der letzten drei Jahre eine Auszeichnung des Landes gemäß § 1 Abs. 2 lit. a, b, d, e oder g erhalten haben (Interkalarfrist). Bei innerhalb der Interkalarfrist neu erbrachten außerordentlichen Leistungen oder aus Anlass einer Pensionierung kann diese Frist verkürzt werden.Auszeichnungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a,, b, d, e oder g dürfen nicht an Personen verliehen werden, die innerhalb der letzten drei Jahre eine Auszeichnung des Landes gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a,, b, d, e oder g erhalten haben (Interkalarfrist). Bei innerhalb der Interkalarfrist neu erbrachten außerordentlichen Leistungen oder aus Anlass einer Pensionierung kann diese Frist verkürzt werden.

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