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(1) Die auf eine Partei gemäß § 56 entfallenden Mandate sind den Wahlwerbern dieser Partei – vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 – in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen zuzuweisen.
(2) Ein Wahlwerber, dem nicht bereits nach Abs. 1 ein Mandat zuzuweisen ist, erhält ein Mandat (Vorzugsstimmenmandat), wenn die Zahl seiner Vorzugsstimmen
a) | größer ist als die der anderen Wahlwerber seiner Partei und | |||||||||
b) | mindestens so groß ist wie jene Zahl, die sich ergäbe, wenn er von 12 % der Wähler, die für seine Partei eine gültige Stimme abgegeben haben, je zwei Vorzugsstimmen erhalten hätte. | |||||||||
(3) Wenn ein Wahlwerber ein Vorzugsstimmenmandat nach Abs. 2 erhält, rückt er an die letzte Stelle, auf die noch ein Mandat gemäß § 56 entfällt. Die Wahlwerber, die er dabei überholt, sind um eine Stelle zurückzureihen.
(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl im Falle des Abs. 1 entscheidet das Los. Dasselbe gilt, wenn zwei Wahlwerber einer Partei die gleiche Zahl von Vorzugsstimmen haben und im Übrigen nach der Regelung des Abs. 2 für ein Vorzugsstimmenmandat in Betracht kommen.
(5) Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1, 3 und 4 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmitglieder. Ein freier Wahlwerber gilt nur dann als Ersatzmitglied, wenn die Zahl der von ihm erreichten Wahlpunkte mindestens so groß ist wie die für die betreffende Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Die Zahl der Ersatzmitglieder darf nicht größer sein als die höchstzulässige Zahl der Wahlwerber, die in den Bezirkswahlvorschlag aufgenommen werden durften (§ 27 Abs. 3 lit. b), abzüglich der Zahl der gemäß § 56 Abs. 1 und 2 auf die betreffende Partei entfallenden Mandate.
(6) Wenn bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 freie Wahlwerber als Abgeordnete oder Ersatzmitglieder in Betracht kommen, hat die Bezirkswahlbehörde auf kürzestem Wege zu erheben, ob diese Wahlwerber gemäß § 21 wählbar sind; § 28 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß. Sie hat nach Möglichkeit unverzüglich den freien Wahlwerber von seiner Wahl zu verständigen und zu belehren, dass er auf die Zuweisung eines Mandates oder auf die Aufnahme in die Liste der Ersatzmitglieder verzichten kann. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären und unverzüglich bei der Bezirkswahlbehörde einzubringen. Freie Wahlwerber, die nicht wählbar sind oder die eine Verzichtserklärung abgeben, scheiden aus.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2012, 6/2018, 34/2018
(1) Die auf eine Partei gemäß § 56 entfallenden Mandate sind den Wahlwerbern dieser Partei – vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 – in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen zuzuweisen.
(2) Ein Wahlwerber, dem nicht bereits nach Abs. 1 ein Mandat zuzuweisen ist, erhält ein Mandat (Vorzugsstimmenmandat), wenn die Zahl seiner Vorzugsstimmen
a) | größer ist als die der anderen Wahlwerber seiner Partei und | |||||||||
b) | mindestens so groß ist wie jene Zahl, die sich ergäbe, wenn er von 12 % der Wähler, die für seine Partei eine gültige Stimme abgegeben haben, je zwei Vorzugsstimmen erhalten hätte. | |||||||||
(3) Wenn ein Wahlwerber ein Vorzugsstimmenmandat nach Abs. 2 erhält, rückt er an die letzte Stelle, auf die noch ein Mandat gemäß § 56 entfällt. Die Wahlwerber, die er dabei überholt, sind um eine Stelle zurückzureihen.
(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl im Falle des Abs. 1 entscheidet das Los. Dasselbe gilt, wenn zwei Wahlwerber einer Partei die gleiche Zahl von Vorzugsstimmen haben und im Übrigen nach der Regelung des Abs. 2 für ein Vorzugsstimmenmandat in Betracht kommen.
(5) Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1, 3 und 4 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmitglieder. Ein freier Wahlwerber gilt nur dann als Ersatzmitglied, wenn die Zahl der von ihm erreichten Wahlpunkte mindestens so groß ist wie die für die betreffende Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Die Zahl der Ersatzmitglieder darf nicht größer sein als die höchstzulässige Zahl der Wahlwerber, die in den Bezirkswahlvorschlag aufgenommen werden durften (§ 27 Abs. 3 lit. b), abzüglich der Zahl der gemäß § 56 Abs. 1 und 2 auf die betreffende Partei entfallenden Mandate.
(6) Wenn bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 freie Wahlwerber als Abgeordnete oder Ersatzmitglieder in Betracht kommen, hat die Bezirkswahlbehörde auf kürzestem Wege zu erheben, ob diese Wahlwerber gemäß § 21 wählbar sind; § 28 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß. Sie hat nach Möglichkeit unverzüglich den freien Wahlwerber von seiner Wahl zu verständigen und zu belehren, dass er auf die Zuweisung eines Mandates oder auf die Aufnahme in die Liste der Ersatzmitglieder verzichten kann. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären und unverzüglich bei der Bezirkswahlbehörde einzubringen. Freie Wahlwerber, die nicht wählbar sind oder die eine Verzichtserklärung abgeben, scheiden aus.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2012, 6/2018, 34/2018
