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§ 27 Oö. ERG

Oö. Einforstungsrechtegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 31.05.2018 bis 31.12.9999
(1) Die Vollziehung dieses Landesgesetzes einschließlich der Entscheidungen über den Bestand von Einforstungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und belastet sind, sowie über Streitigkeiten zwischen der berechtigten und der verpflichteten Partei aus dem Einforstungsrechtsverhältnis, obliegt, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Agrarbehörde.

(2) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstands gerichtet sind, bleibt unberührt. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

  1. (1)Absatz einsDie Vollziehung dieses Landesgesetzes einschließlich der Entscheidungen über den Bestand von Einforstungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und belastet sind, sowie über Streitigkeiten zwischen der berechtigten und der verpflichteten Partei aus dem Einforstungsrechtsverhältnis, obliegt, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Agrarbehörde. Agrarbehörde ist die Landesregierung. (Anm: LGBl.Nr. 40/2018)Die Vollziehung dieses Landesgesetzes einschließlich der Entscheidungen über den Bestand von Einforstungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und belastet sind, sowie über Streitigkeiten zwischen der berechtigten und der verpflichteten Partei aus dem Einforstungsrechtsverhältnis, obliegt, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Agrarbehörde. Agrarbehörde ist die Landesregierung. Anmerkung, LGBl.Nr. 40/2018)
  2. (2)Absatz 2Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstands gerichtet sind, bleibt unberührt. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstands gerichtet sind, bleibt unberührt. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)

Stand vor dem 30.05.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 30.05.2018
(1) Die Vollziehung dieses Landesgesetzes einschließlich der Entscheidungen über den Bestand von Einforstungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und belastet sind, sowie über Streitigkeiten zwischen der berechtigten und der verpflichteten Partei aus dem Einforstungsrechtsverhältnis, obliegt, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Agrarbehörde.

(2) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstands gerichtet sind, bleibt unberührt. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

  1. (1)Absatz einsDie Vollziehung dieses Landesgesetzes einschließlich der Entscheidungen über den Bestand von Einforstungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und belastet sind, sowie über Streitigkeiten zwischen der berechtigten und der verpflichteten Partei aus dem Einforstungsrechtsverhältnis, obliegt, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Agrarbehörde. Agrarbehörde ist die Landesregierung. (Anm: LGBl.Nr. 40/2018)Die Vollziehung dieses Landesgesetzes einschließlich der Entscheidungen über den Bestand von Einforstungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und belastet sind, sowie über Streitigkeiten zwischen der berechtigten und der verpflichteten Partei aus dem Einforstungsrechtsverhältnis, obliegt, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Agrarbehörde. Agrarbehörde ist die Landesregierung. Anmerkung, LGBl.Nr. 40/2018)
  2. (2)Absatz 2Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstands gerichtet sind, bleibt unberührt. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstands gerichtet sind, bleibt unberührt. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)

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