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(1) Die Organe derdes Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes nach Maßgabemitzuwirken durch
a) | Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, und | |||||||||
b) | Maßnahmen, die für die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren nach § 16 Abs. 1 lit. b Z 4, erforderlich sind. | |||||||||
(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Bestimmungen des Gesetzeszuständigen Behörde über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehördenderen Ersuchen bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr 53/ 1978, inSchließung eines Bordells nach § 10 und bei der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr 23/1979, mitzuwirkenDurchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis nach § 13 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.
(1) Die Organe derdes Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes nach Maßgabemitzuwirken durch
a) | Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, und | |||||||||
b) | Maßnahmen, die für die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren nach § 16 Abs. 1 lit. b Z 4, erforderlich sind. | |||||||||
(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Bestimmungen des Gesetzeszuständigen Behörde über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehördenderen Ersuchen bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr 53/ 1978, inSchließung eines Bordells nach § 10 und bei der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr 23/1979, mitzuwirkenDurchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis nach § 13 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.
