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(1) Parteien in einem Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren sind
1. | die Eigentümer der Grundstücke, die in das Zusammenlegungsgebiet oder Flurbereinigungsgebiet einbezogen sind; | |||||||||
2. | im Verfahrensabschnitt zur Feststellung des Besitzstands (§§ 11 und 13) die Eigentümer der an das Zusammenlegungsgebiet oder Flurbereinigungsgebiet angrenzenden Grundstücke hinsichtlich der Frage des Grenzverlaufs; | |||||||||
3. | in den Angelegenheiten des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 16) die Oö. Umweltanwaltschaft; in den Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 102a und 102b) die Oö. Umweltanwaltschaft, die Standortgemeinde und Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 bis 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes | |||||||||
4. | Gebietskörperschaften und Unternehmen, zu deren Gunsten ein Enteignungsrecht für Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 2 Z 2) besteht; | |||||||||
5. | die Zusammenlegungsgemeinschaft oder die Flurbereinigungsgemeinschaft; | |||||||||
6. | Bergbauberechtigte (Nutzungsberechtigte), soweit ihre Rechte durch die Zusammenlegung oder Flurbereinigung berührt werden. | |||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 3/2006, 90/2013) | ||||||||||
(2) Parteien im Generalteilungsverfahren sind die im § 40 Abs. 2 angeführten Rechtssubjekte.
(3) Parteien im Spezialteilungs- oder Regulierungsverfahren sind
1. | die Agrargemeinschaft, sofern für sie eine Satzung besteht; | |||||||||
2. | Personen, die ihre Nutzungsansprüche auf ihre persönliche oder mit einem Besitz verbundene Zugehörigkeit zu einer Gemeinde (Ortschaft oder Gemeindeteil) oder zu einer Agrargemeinschaft oder auf die Nutzungsteilnahme an Wechsel- oder Wandelgründen stützen; | |||||||||
3. | Personen, die Ertragsüberschüsse beziehen, welche nach Deckung des Anspruchs der Nutzungsberechtigten verbleiben; | |||||||||
4. | Personen, denen für die Nutzung agrargemeinschaftlicher Grundstücke ein Anspruch auf Gegenleistung zusteht; | |||||||||
5. | die Gemeinde, der ein Anteilsrecht zusteht; | |||||||||
6. | sonstige Personen, die an agrargemeinschaftlichen Grundstücken dinglich oder obligatorisch berechtigt sind, insbesondere Personen, die im Grundbuch als Miteigentümer solcher Grundstücke eingetragen sind. | |||||||||
(4) Anderen Personen kommt nur insoweit Parteistellung zu, als ihnen in diesem Landesgesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.
(Anm: LGBl. Nr. 86/2001)
(1) Parteien in einem Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren sind
1. | die Eigentümer der Grundstücke, die in das Zusammenlegungsgebiet oder Flurbereinigungsgebiet einbezogen sind; | |||||||||
2. | im Verfahrensabschnitt zur Feststellung des Besitzstands (§§ 11 und 13) die Eigentümer der an das Zusammenlegungsgebiet oder Flurbereinigungsgebiet angrenzenden Grundstücke hinsichtlich der Frage des Grenzverlaufs; | |||||||||
3. | in den Angelegenheiten des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 16) die Oö. Umweltanwaltschaft; in den Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 102a und 102b) die Oö. Umweltanwaltschaft, die Standortgemeinde und Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 bis 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes | |||||||||
4. | Gebietskörperschaften und Unternehmen, zu deren Gunsten ein Enteignungsrecht für Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 2 Z 2) besteht; | |||||||||
5. | die Zusammenlegungsgemeinschaft oder die Flurbereinigungsgemeinschaft; | |||||||||
6. | Bergbauberechtigte (Nutzungsberechtigte), soweit ihre Rechte durch die Zusammenlegung oder Flurbereinigung berührt werden. | |||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 3/2006, 90/2013) | ||||||||||
(2) Parteien im Generalteilungsverfahren sind die im § 40 Abs. 2 angeführten Rechtssubjekte.
(3) Parteien im Spezialteilungs- oder Regulierungsverfahren sind
1. | die Agrargemeinschaft, sofern für sie eine Satzung besteht; | |||||||||
2. | Personen, die ihre Nutzungsansprüche auf ihre persönliche oder mit einem Besitz verbundene Zugehörigkeit zu einer Gemeinde (Ortschaft oder Gemeindeteil) oder zu einer Agrargemeinschaft oder auf die Nutzungsteilnahme an Wechsel- oder Wandelgründen stützen; | |||||||||
3. | Personen, die Ertragsüberschüsse beziehen, welche nach Deckung des Anspruchs der Nutzungsberechtigten verbleiben; | |||||||||
4. | Personen, denen für die Nutzung agrargemeinschaftlicher Grundstücke ein Anspruch auf Gegenleistung zusteht; | |||||||||
5. | die Gemeinde, der ein Anteilsrecht zusteht; | |||||||||
6. | sonstige Personen, die an agrargemeinschaftlichen Grundstücken dinglich oder obligatorisch berechtigt sind, insbesondere Personen, die im Grundbuch als Miteigentümer solcher Grundstücke eingetragen sind. | |||||||||
(4) Anderen Personen kommt nur insoweit Parteistellung zu, als ihnen in diesem Landesgesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.
(Anm: LGBl. Nr. 86/2001)
