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(1) Die Gemeinden werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates eine Abgabe (Parkgebühr) für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960) für die nach den straßenpolizeilichen Vorschriften zulässige Parkdauer auszuschreiben.
(Anm: LGBl. Nr. 57/2018LGBl.Nr. 59/2024)(2) Als Abstellen im Sinne dieses Gesetzes gelten das Halten und Parken gemäß § 2 Abs. 1 Z 27 und 28 StVO 1960.(3) Die Verordnung gemäß Abs. 1 hat zu enthalten:1.die Höhe der Parkgebühr pro Zeiteinheit;2.die Zeit, innerhalb der das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen gebührenpflichtig ist;3.eine planliche Darstellung des örtlichen Geltungsbereichs der Parkgebührenpflicht;4.die Angabe über Ausnahmen (Befreiungen) von der Parkgebührenpflicht;5.die Art (Arten) der Entrichtung der Parkgebühr einschließlich der Anordnungen an die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, welche Kurzparknachweise entsprechend der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung zur Überwachung der Abgabenentrichtung zu verwenden sind.(Anm: LGBl. Nr. 57/2018)(4) Die nach Abs. 3 bestimmten Gebiete (gebührenpflichtige Kurzparkzonen) sind nach den entsprechenden straßenpolizeilichen Vorschriften kundzumachen. (Anm:Anmerkung, LGBl. Nr. 57/2018LGBl.Nr. 59/2024)
(1) Die Gemeinden werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates eine Abgabe (Parkgebühr) für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960) für die nach den straßenpolizeilichen Vorschriften zulässige Parkdauer auszuschreiben.
(Anm: LGBl. Nr. 57/2018LGBl.Nr. 59/2024)(2) Als Abstellen im Sinne dieses Gesetzes gelten das Halten und Parken gemäß § 2 Abs. 1 Z 27 und 28 StVO 1960.(3) Die Verordnung gemäß Abs. 1 hat zu enthalten:1.die Höhe der Parkgebühr pro Zeiteinheit;2.die Zeit, innerhalb der das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen gebührenpflichtig ist;3.eine planliche Darstellung des örtlichen Geltungsbereichs der Parkgebührenpflicht;4.die Angabe über Ausnahmen (Befreiungen) von der Parkgebührenpflicht;5.die Art (Arten) der Entrichtung der Parkgebühr einschließlich der Anordnungen an die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, welche Kurzparknachweise entsprechend der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung zur Überwachung der Abgabenentrichtung zu verwenden sind.(Anm: LGBl. Nr. 57/2018)(4) Die nach Abs. 3 bestimmten Gebiete (gebührenpflichtige Kurzparkzonen) sind nach den entsprechenden straßenpolizeilichen Vorschriften kundzumachen. (Anm:Anmerkung, LGBl. Nr. 57/2018LGBl.Nr. 59/2024)
